VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Die Befugnis der deutschen Behörden zur Entscheidung über strittige Forderungen aus amerikanischen …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Die Befugnis der deutschen Behörden zur Entscheidung über strittige Forderungen aus amerikanischen Besatzungsaufträgen ist nach Inhalt und Umfang durch die Ermächtigung der amerikanischen Streitkräfte begrenzt.

2. Eine Prüfung, ob die dem deutschen Lieferanten nach der Requisitionsanforderung zustehende Entschädigung auch als eine angemessene anzusehen ist, steht den deutschen Behörden nicht zu.

3. Die Requisition ist ein einseitiger Hoheitsakt, der auch wieder nur durch einen entsprechenden Akt geändert werden kann.