Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verfolgungsverjährung KI-Titel
Verfolgungsverjährung · Bußgeldverfahren · Einstellung · StPO · OWiG
Tenor
Das Verfahren wird nach § 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt.
Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.
Gründe
Gegen den Betroffenen ist am 25.06.2020 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend verdächtig war, sich am 07.05.2020 einer Ordnungswidrigkeit nach schuldig gemacht zu haben.
Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist ausgeschlossen, weil inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die letzte die Verfolgungsverjährung unterbrechende Handlung ist die Zustellung des wirksamen Bußgeldbescheides an die Betroffene am 30. Juni 2020.
Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist ausgeschlossen, weil die Akten erst am 8. Januar 2020 beim AG Brühl eingegangen sind.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 105 OWiG.
Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO i.V.m. § 105 OWiG, weil nach dem Akteninhalt eine Verurteilung des Betroffenen ohne das Verfahrenshindernis wahrscheinlich gewesen wäre.