OVG NRW 10. Senat Beschluss

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah­rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver­fah­ren auf 2.093 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Ur­teils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulas­sungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterlie­gender Verfahrensman­gel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Zulassungs­grund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ange­foch­tenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annah­men des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit sei­nem Antrag an­greifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stel­len und damit zu­gleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers im Zulas­sungsverfahren nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung des Beklag­ten vom 6. September 2022, mit der der Kläger aufgefordert wurde, den Schotter auf der Vorgartenfläche des Grundstücks O. 6 in 00000 C. zu entfernen und die Fläche wasseraufnahmefähig herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen, sowie gegen den damit verbundenen Gebührenbescheid vom 6. September 2022 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Vorgaben des § 8 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW seien nicht eingehal­ten. Die nicht überbauten Grundstücksflächen seien durch das Aufbringen von Schotter mit einem Unkrautvlies nicht wasseraufnahmefähig gestaltet. Die Flä­chen seien auch nicht begrünt oder bepflanzt. In Bezug auf den Gebührenbe­scheid seien keine Rechtsfehler ersichtlich.

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Der Kläger stellt die Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht schlüssig in Frage.

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a. Die Einwände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die nicht überbau­ten Grundstücksflächen im Vorgartenbereich seien nicht begrünt oder bepflanzt i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW in der bei Erlass der Ordnungsverfügung maßgeblichen Fassung vom 22. September 2021 (im Folgenden: BauO NRW a. F.), greifen nicht durch. Der Kläger macht geltend, in ihrem gegenwärtigen Zustand vermittele die Außenfläche insgesamt einen begrünten/bepflanzten Eindruck. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf die im Vorgartenbereich abgestellten Pflanzkübel. In Bezug auf diese hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, sie änder­ten nichts an der Einordnung, dass von einer Begrünung oder Bepflanzung des Vorgartens nicht mehr gesprochen werden könne. Der Kläger formuliert in sei­ner Zulassungsbegründung ein hiervon abweichendes Ergebnis, ohne die An­nahme des Verwaltungsgerichts, die Begrünung müsse auf den nicht überbauba­ren Flächen unmittelbar wachsen, substantiiert in Frage zu stellen. Mit der Erwä­gung des Verwaltungsgerichts, der eigentlichen Bepflanzung verbleibe allein der Bereich der zwei Pflanzringe mit buchsbaumähnlichen Pflanzen, setzt er sich nicht auseinander. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die von ihm korrigierte Anzahl der Pflanzkübel (zehn statt acht) nicht an. Die weiteren Ausführungen des Klägers zur Farbe des Schotters stehen in keinem nachvollziehbaren Zusammen­hang zur angegriffenen Entscheidung.

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b. Das Vorbringen des Klägers, erst in die Neufassung des § 8 BauO NRW sei auf­genommen worden, dass Schotterungen zur Gestaltung von Grünflächen keine andere zulässige Verwendung der Flächen darstellten (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 der BauO NRW in der Fassung vom 1. Januar 2024), führt nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Der Kläger zeigt nicht auf, dass mit der Neuregelung eine inhaltliche Änderung gegenüber der zu­vor geltenden Rechtslage einhergehen sollte. Der Gesetzgeber ging ausweislich der Gesetzesbegründung von einer klarstellenden Regelung aus.

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Vgl. LT-Drs. 18/4593, S. 136; vgl. ferner zur vor 2024 geltenden Rechtslage: Johlen, in: Gädtke, BauO NRW - Kommentar, 15. Auflage 2024, § 8 Rn. 12; Dreesen, in: Spannowsky/Saurenhaus, BeckOK Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 26. Edi­tion 2026, § 8 Rn. 24.2, jeweils m. w. N.

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Seine in diesem Zusammenhang geäußerte Auffassung, die zuvor geltende Rege­lung in § 8 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW a. F. sei nicht hinreichend bestimmt, erläutert der Kläger nicht näher. Inwiefern der Neuregelung ferner zu entnehmen sein soll, unter welchen Voraussetzungen eine „Teilbegrünung“ zulässig sein soll, er­schließt sich dem Senat nicht.

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c. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, aus § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW a. F. lasse sich nicht die Verpflichtung herleiten, die gesamte Fläche zu begrünen oder zu bepflanzen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, der Vorschrift lasse sich keine Einschränkung auf ein bestimmtes (prozentuales) Maß der Be­grünung entnehmen. Dem hält der Kläger pauschal entgegen, die Argumentation sei rechtsfehlerhaft. Warum dem Normzweck - so der Kläger - bereits Rechnung getragen sein sollte, wenn „maßgebliche Anteile“ der betroffenen Fläche begrünt oder bepflanzt würden, erläutert er ebensowenig wie die Frage, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dies hier zur Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung führen soll.

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d. Dem angefochtenen Urteil ist - anders als der Kläger wohl meint - nicht zu ent­nehmen, die Entfernung des Schotters könne (nur) aufgrund des Widerspruchs zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW a. F. gefordert werden, während erst die For­derung nach einer Begrünung oder Bepflanzung der Vorgartenfläche auf den Wi­derspruch zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW a. F. zu stützen sei. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht auch im Rahmen der Prüfung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW a. F. auf den Schotter im Vorgarten und die Verpflichtung zu dessen Entfernung gemeinsam mit dem Unkrautvlies abgestellt. Diese Erwägungen zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW a. F. hat der Kläger - wie vorstehend gezeigt - nicht schlüssig in Frage gestellt.

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Auf die Kritik des Klägers an den zusätzlichen Erwägungen des Verwaltungsge­richts zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW a. F. kommt es vor diesem Hinter­grund nicht an. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Aufforderung in der Ordnungsverfügung der Beklagten, die Vorgartenfläche wasseraufnahmefähig herzustellen. Dieser Anordnung kommt keine eigenständige, den Kläger zusätz­lich belastende Bedeutung neben dem Entfernen des Schotters und dem Begrü­nen oder Bepflanzen der Fläche zu.

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e. Gegen die vom Verwaltungsgericht angenommene Rechtmäßigkeit des Gebüh­renbescheides bringt der Kläger mit seiner Zulassungsbegründung nichts vor.

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2. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeu­tung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Be­rufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfah­rens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den kon­kreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwen­dung oder Wei­terentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zu­lassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, wa­rum sie für klärungs­bedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus wel­chen Gründen ihr Bedeu­tung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2026 - 10 A 1662/25 -, juris Rn. 34, vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 22, und vom 24. Januar 2024 - 10 A 400/22 -, juris Rn. 23.

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Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Im Hinblick auf die von ihm aufgeworfene Frage,

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ob § 8 BauO NRW Schotterauflagen und/oder ein Unkrautvlies grundsätzlich untersagt und eine Teilbegrünung bzw. -bepflanzung als ausreichend erachtet,

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legt der Kläger weder deren Klärungsbedürftigkeit noch deren Klärungsfähigkeit dar.

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3. Der Kläger legt schließlich keinen der Beurteilung des Senats unterliegen­den Ver­fahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entschei­dung be­ruhen kann.

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Ohne Erfolg macht er geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sei dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht den seit dem Ortstermin veränderten tatsächlichen Zustand des Grundstücks nicht berücksichtigt habe. Er zeigt schon nicht auf, worin die unberücksichtigt geblie­bene Veränderung bestehen soll. Sollte sich der Vortrag auf die Anzahl der Pflanzkübel im Vorgartenbereich beziehen, wird nicht dargelegt, weshalb das Ur­teil auf der Nichtberücksichtigung dieser Veränderung beruhen könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66

26

Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefoch­tene Ur­teil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).