LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Im Recht der Altershilfe für Landwirte ist eine Kürzung des Altersgeldes nach Ehescheidung wegen …

Sozialrecht

Leitsatz

Im Recht der Altershilfe für Landwirte ist eine Kürzung des Altersgeldes nach Ehescheidung wegen durchgeführten Versorgungsausgleichs auch dann rechtmäßig und nicht verfassungswidrig, wenn vorher eine bereits bindend gewordene Kürzung wegen des veränderten Familienstandes vorgenommen worden ist.