Gemeinsame Marktorganisation – Bananen
Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinsame Marktorganisation – Bananen – Übergangsmaßnahmen – Art. 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates – Urteil, mit dem die Untätigkeit der Kommission festgestellt wird – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichts – Nichtigkeitsklage – Klage auf Verurteilung zur Durchführung des Urteils durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags – Ersatz des immateriellen Schadens – Rechtswidrige Unterlassung der Kommission – Schadensersatzklage – Unterbrechung der Verjährung – Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs – Unzulässigkeit
Tenor
Tenor
1. Die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion „Landwirtschaft“ vom 10. September 2004 enthaltene Entscheidung der Kommission, Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 8. Juni 2000, Camar und Tico/Kommission und Rat (T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Slg. 2000, II-2193), nicht durchzuführen, wird für nichtig erklärt.
2. Die Klage in der Rechtssache T-457/04 wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen.
3. Die Klage in der Rechtssache T-223/05 wird als unzulässig abgewiesen.
4. In der Rechtssache T-457/04 tragen die Camar Srl und die Kommission jeweils die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der anderen Partei.
5. In der Rechtssache T-223/05 trägt die Camar Srl ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
In der Rechtssache T-457/04 Klage auf Nichtigerklärung der im Schreiben vom 10. September 2004 enthaltenen Entscheidung der Kommission, Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 8. Juni 2000, Camar und Tico/Kommission und Rat (T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Slg. 2000, II-2193), nicht durchzuführen, auf Verurteilung der Kommission, Nr. 1 des Tenors des genannten Urteils Camar und Tico/Kommission und Rat durch Zahlung eines Geldbetrags, der dem Wert der nicht erteilten Lizenzen entspricht, durchzuführen und auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des immateriellen Schadens sowie in der Rechtssache T-223/05 Klage auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens aufgrund außervertraglicher Haftung der Europäischen Gemeinschaft