OVG Niedersachsen Beschluss LS

Die Bezugnahme eines Beschwerdeführers auf das fristgerechte und auch im Übrigen den Anforderungen des § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Leitsatz

1. Die Bezugnahme eines Beschwerdeführers auf das fristgerechte und auch im Übrigen den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügende Vorbringen eines weiteren Beschwerdeführers reicht zur Erfüllung der Begründungsanforderungen einer Beschwerde aus.

2. Die sich aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG ergebende Tatbestandswirkung eines wirksamen und vollziehbaren Zielabweichungsbescheids steht einer inzidenten Überprüfung im Rahmen der Überprüfung eines Bebauungsplans - sei es im Normenkontrollverfahren oder in einem gegen eine Baugenehmigung gerichteten Verfahren, in dem seinerseits eine inzidente Überprüfung eines Bebauungsplans stattfindet - entgegen. Ob die Vollziehbarkeit erforderlich ist, bleibt offen.

3. Die Grundzüge der Planung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG sind berührt, wenn von dem in der Zielfestlegung zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen so abgewichen wird, dass die dem Plan zugrunde gelegte Planungskonzeption ("Grundgerüst") in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 SUP-Richtlinie sind die Grundzüge der Planung zudem berührt, wenn voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen durch die Zielabweichung nicht ausgeschlossen werden können, die auf der Ebene der Raumordnung erkennbar sind und bei der planerischen Entscheidung über den Raumordnungsplan nicht berücksichtigt wurden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.9.2023 - 4 C 6.21 -, BVerwGE 180, 263 = juris Rn. 24 f. und 30).

4. § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG weist den für eine erfolgreiche Klage eines Umweltverbands gegen einen Zielabweichungsbescheid gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erforderlichen Umweltbezug auf, wenn von Zielen der Raumordnung abgewichen wird, die ihrerseits umweltbezogen sind, oder die Zielabweichung mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sein kann, die auf der Ebene der Raumordnung erkennbar sind und die bei der planerischen Entscheidung über den Raumordnungsplan, von dem abgewichen wird, nicht berücksichtigt wurden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.9.2023 - 4 C 6.21 -, BVerwGE 180, 263 = BRS 91 Nr. 149 = juris Rn. 30, 42).

5. Die in einem Bebauungsplan nach dem sog. Breuer-Modell in Niedersachsen vorgesehene Kompensation des Eingriffs in das Schutzgut Boden durch eine planbedingte Versiegelung von Flächen verstößt nicht gegen die Vorgaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Das gilt auch insoweit, als nach diesem Modell eine Entsiegelung an anderer Stelle nicht zwingend erforderlich ist und eine Kompensation durch die ökologische Aufwertung von Flächen im Verhältnis 1:0,5 bei Böden von allgemeiner Bedeutung genügen kann.

6. Die Anrechnung von Ausgleichsmaßnahmen für das Schutzgut Boden auf den Kompensationsbedarf für das Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken.

Tenor

Auf die Beschwerden der Beigeladenen und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 2. Kammer - vom 12. Mai 2026 geändert.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 29. April 2024 (Az.: ) in Gestalt des Senatsbeschlusses vom 2. Oktober 2024 (Az.: 1 ME 71/24) wird mit Ausnahme der Kostenentscheidungen sowie der Streitwertfestsetzungen geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. März 2023 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 10. Februar 2023 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind jeweils erstattungsfähig.

Der Streitwert wird unter Änderung der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge des Abänderungsverfahren auf jeweils 15.000 EUR festgesetzt.

[Grunde]

I.

Der Antragsteller, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines 22.000 qm großen Wasserbeckens mit Wellenerzeuger und Technikgebäuden ("Surfpark Stade").

Die bereits seit Längerem geplante Errichtung eines sog. Surfparks war Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 500/3 "Gewerbe- und Surfpark Stade". Das Plangebiet ist ca. 16,6 ha groß und liegt ca. 1 km südlich des Flugplatzes Stade, 4 km südwestlich der Anschlussstelle Stade-Ost der BAB 26 und ca. 6 km südöstlich des Stadtzentrums der Antragsgegnerin. Im Süden und Osten wird es durch die Kreisstraße 30, im Übrigen durch landwirtschaftlich genutzte Flächen begrenzt. Das Regionale Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade (Fassung v. 8.1.2015, Neubekanntmachung v. 19.10.2017, im Folgenden RROP 2013) legt das Plangebiet als Teil eines Vorranggebiets zur Trinkwassergewinnung (Ziffer 3.2.4.2 Abs. 01 RROP 2013) und eines ca. 165 ha großen Vorranggebiets für industrielle und gewerbliche Anlagen (Ziffer 2.1 Abs. 09 RROP 2013) fest. Das Plangebiet liegt am südöstlichen Rand dieses Vorranggebiets, das nach Ziffer 4.1.1 Abs. 07 Satz 1 RROP 2013 insbesondere für die Ansiedelung großindustrieller Anlagen des Produzierenden Gewerbes vorgesehen ist. Ca. 500 m südöstlich des Plangebiets liegt das FFH-Gebiet Feerner Moor (2433-301), rund 770 m südwestlich des FFH-Gebiet Schwingetal (2322-301). Das Plangebiet liegt zudem innerhalb der Schutzzone III des Wasserschutzgebiets für das Wasserwerk Stade-Süd.

Das Vorhabengrundstück ist knapp 6,5 ha groß und liegt im Teilgebiet 1 des am 11. Juli 2022 als Satzung beschlossenen Bebauungsplans Nr. 500/3. Hier sind u.a. Anlagen zum Wellenreiten in Form eines offenen Wasserbeckens mit Wellenerzeuger sowie Technikgebäude zulässig (TF Nr. 1.2 Spiegelstriche 1 und 2). Die Antragsgegnerin hat im Hinblick auf das im Planaufstellungsverfahren eingeholte Artenschutzgutachten, das die Vermeidung von "diffusem Rundumlicht" als wichtig erachtet, um die Auswirkungen der planbedingten Lichtemissionen auf Vögel und Fledermäuse zu minimieren, festgesetzt, dass im Sonder- und Gewerbegebiet die Lichtquellen nach oben und zur freien Landschaft abzuschirmen oder so auszurichten sind, dass direkte Lichteinwirkungen auf die freie Landschaft vermieden werden (TF Nr. 6.7).

Mitte 2022 beantragte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin die hier streitgegenständliche Genehmigung für den Neubau einer Sportanlage für Oberflächenwassersport - Surfbecken mit Technikbereich (Bauantrag 2). Zugleich stellte sie die Errichtung weiterer Gebäude (Haupt- und Multifunktionsgebäude mit Nebengebäuden = Bauantrag 1) sowie die Herstellung der Außenanlagen und Freiflächen (Bauantrag 3) zur Genehmigung. Alle Bauanträge beziehen sich auf Flächen in dem Teilgebiet 1 des Sondergebiets "Surfpark und freizeitbezogenes Gewerbe". Im Baugenehmigungsverfahren ließ die Beigeladene von einem Gutachterbüro eine allgemeine Vorprüfung nach dem UVPG durchführen. Gegenstand der Untersuchung waren alle drei vorgenannten Bauanträge. Für die Beleuchtung des Surfbeckens wird von der Errichtung einer Flutlichtanlage mit acht Mastleuchten mit bis zu vier Leuchtkörpern (LED) und einer Höhe von 24 m ausgegangen. Aufgrund von Berechnungen, nach denen auch bei einer 100 %-igen Leuchtenleistung im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Immissionsrichtwerte der "Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen" (Beschluss des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 13. September 2012, Stand 3. November 2015) nicht überschritten werden, kommt die Untersuchung vom 10. Juni 2022 zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben insgesamt keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Im Nachgang entschied sich die Beigeladene, nur 12 m hohe Lichtmasten zu verwenden. Die 1. Ergänzung vom 27. Januar 2023 zu der vorgenannten Untersuchung berücksichtigt diesen Umstand, ohne dass sich das Ergebnis der Vorprüfung ändert. In der der Beigeladenen unter dem 10. Februar 2023 im Vorgriff auf den am 23. Februar 2023 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 500/3 erteilten Baugenehmigung werden beide Untersuchungen genannt; als ihr jeweiliges Ergebnis wird festgehalten, dass das Bauvorhaben umweltfachlichen Belangen nicht entgegenstehe (Hinweise Nr. 72 und 73).

Gegen diese Baugenehmigung legte der Antragsteller unter dem 10. März 2023 Widerspruch ein. Im Dezember 2023 begann die Beigeladene mit Erdbauarbeiten. Daraufhin stellte der Antragsgegner am 15. Januar 2024 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, den er u.a. mit dem Fehlen einer ordnungsgemäßen Umweltverträglichkeitsvorprüfung begründete. Die Antragsgegnerin ergänzte den Verwaltungsvorgang zu der streitgegenständlichen Baugenehmigung mit einem Vermerk vom 31. Januar 2024, in dem sie als "Ergebnis der eigenständigen überschlägigen Prüfung" feststellt, dass das Neubauvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

Mit Beschluss vom 29. April 2024 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers statt. Die streitgegenständliche Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil der ihr zugrunde liegende Bebauungsplan Nr. 500/3 "Gewerbe- und Surfpark Stade" unwirksam sei. Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Beigeladenen und Antragsgegnerin lehnte der erkennende Senat mit Beschluss vom 2. Oktober 2024 ab (- 1 ME 71/24 -, juris). Der zugrunde liegende Bebauungsplan sei unwirksam, da er gegen das raumordnungsrechtliche Anpassungsgebot verstoße und an Abwägungsmängeln leide (vgl. Senatsurt. v. 2.10.2024 - 1 KN 34/23 -, BauR 2025, 59 = BRS 92 Nr. 4 = juris).

Um dem weiterhin bestehenden Interesse an der Umsetzung des Vorhabens Rechnung zu tragen, führte die Antragsgegnerin im Nachgang für den Bebauungsplan Nr. 500/3 und die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000 ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der vom erkennenden Senat im Normenkontrollverfahren festgestellten Fehler durch. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte vom 7. bis 23. April 2025. Ort und Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung wurden am 27. März 2025 im Elektronischen Amtsblatt für den Landkreis Stade bekannt gemacht. Die Bekanntmachung enthält den Hinweis, dass die Änderungen und Ergänzungen in den ausgelegten Unterlagen grafisch kenntlich gemacht worden seien. Stellungnahmen konnten nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung abgegeben werden.

Während der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung beantragte die Antragsgegnerin unter dem 16. April 2025 beim Landkreis Stade, für das Plangebiet eine Abweichung von den Zielfestlegungen "Premiumstandort Hansestadt Stade - Steinbeck" gem. Ziffer 2.1 Abs. 09 Satz 6 RROP 2013 und "Vorranggebiet industrielle Anlagen und Gewerbe - Stade Süd" gemäß Ziffer 4.1.1 Abs. 07 Satz 1 RROP 2013. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG seien erfüllt; insbesondere berühre die Zielabweichung nicht die Grundzüge der Planung, da ein wesentlicher Teil des von den Zielfestlegungen umfassten Gebiets weiterhin zielkonform genutzt werden könne. Diesem Antrag gab der Landkreis Stade mit Bescheid vom 20. Juni 2025 statt.

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss den Bebauungsplan Nr. 500/3 in seiner Sitzung am 30. Juni 2025 erneut als Satzung. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 4. September 2025 im Elektronischen Amtsblatt für den Landkreis Stade mit Rückwirkung auf den 23. Februar 2023.

Den unter dem 30. Oktober 2025 gestellten Abänderungsantrag der Beigeladenen und der Antragsgegnerin hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2026 abgelehnt. Der Antrag des Antragstellers sei weiterhin begründet, da sich der inzident zu prüfende Bebauungsplan Nr. 500/3 auch nach Abschluss des ergänzenden Verfahrens als rechtswidrig darstelle. Dem raumordnungsrechtlichen Anpassungsgebot werde auch weiterhin nicht entsprochen. Die erforderliche Zielabweichung, die der Landkreis Stade mit Bescheid vom 20. Juni 2025 zugelassen habe, erweise sich in von dem Antragsteller rügefähiger Weise als rechtswidrig, weil sie die Grundzüge der Planung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG berühre. Stattdessen hätte ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden müssen. Die Planänderung wäre voraussichtlich nicht mehr als geringfügig i.S.d. § 8 Abs. 2 ROG anzusehen gewesen. Auch wenn der Sufpark und die mit ihm verbundene Hotel- bzw. Ferienwohnnutzung vermutlich nicht zu erheblicheren Umweltauswirkungen als die an dieser Stelle vorgesehene Industrienutzung führte, sei zu berücksichtigen, dass die Planänderung eine besonders schutzbedürftige Nutzung unmittelbar in ein Gefahrengebiet hineintrüge und einen erheblichen Nutzungskonflikt insbesondere im Hinblick auf Gefahren für die menschliche Gesundheit zur Folge hätte. Einer inzidenten Überprüfung des Zielabweichungsbescheids stehe nicht seine Tatbestandswirkung entgegen, da dieser im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung durch den Antragsteller noch gerichtlich unmittelbar anfechtbar sei.

Gegen diese Entscheidung hat die Beigeladene am 20. Mai 2026 Beschwerde eingelegt und diese bereits zu diesem Zeitpunkt damit begründet, dass der Zielabweichungsbescheid Tatbestandswirkung entfalte und die Zielabweichung die Grundzüge der Planung nicht berühre. Die Antragsgegnerin hat am 27. Mai 2026 ebenfalls Beschwerde eingelegt und sich die Ausführungen der Beigeladenen in deren Beschwerdeschrift zu eigen gemacht. Weitere Ausführungen zur Begründung erfolgten seitens der Antragsgegnerin erst mit Schriftsatz vom 16. Juli 2026.

Der Antragsteller hat am 25. Juni 2026 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid vom 20. Juni 2025 erhoben (Az.: 1 KS 90/26), über die der erkennende Senat noch nicht entschieden hat. Unter dem 26. Juni 2026 hat der Landkreis Stade die sofortige Vollziehung des Zielabweichungsbescheids angeordnet.

II.

Die zulässigen Beschwerden der Beigeladenen und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 12. Mai 2026 haben Erfolg.

1.

Die Beschwerden sind zulässig; insbesondere genügt die Beschwerdeschrift der Antragsgegnerin vom 27. Mai 2026 den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Die danach erforderliche Darlegung von Gründen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, sowie die Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung setzt eine eigene, aus sich heraus verständliche Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts voraus. Dem wird die Beschwerdeschrift der Antragsgegnerin durch den Verweis auf das Vorbringen der Beigeladenen in ihrer Beschwerdeschrift vom 20. Mai 2026 gerecht. Dort hat sich der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen mit den tragenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses auseinandergesetzt und aufgezeigt, warum seiner Meinung nach dessen wesentliche Annahmen (Inzidentprüfung des Zielabweichungsbescheids, Annahme erkennbarer zusätzlicher oder anderer Umweltauswirkungen) nicht zutreffen. Diese Ausführungen genügen den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Ihre Wiederholung durch die Antragsgegnerin war mit Blick auf den Normzweck des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, das Gericht durch Verlagerung der Darlegungslast auf den Beschwerdeführer zu entlasten und eine schnelle Entscheidung zu ermöglichen, nicht veranlasst.

2.

Die Beschwerden sind auch begründet. Mit den fristgerecht dargelegten Gründen, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zunächst beschränkt, haben Beigeladene und Antragsgegnerin aufgezeigt, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Die demzufolge vom Senat vorzunehmende eigenständige Prüfung am Maßstab der §§ 80, 80a VwGO unter Berücksichtigung auch des erstinstanzlichen Vorbringens aller Beteiligten führt zur Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

a)

Zu Recht rügen die Beigeladene und die Antragsgegnerin, dass das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung mit der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans und diese wiederum mit der Rechtswidrigkeit des Zielabweichungsbescheids des Landkreises Stade vom 20. Juni 2025 begründet hat. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Inzidentprüfung des Zielabweichungsbescheids und die damit einhergehende Nichtbeachtung seiner Tatbestandswirkung verstoßen gegen aus § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. §§ 35, 43 VwVfG folgende verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze zur Wirkung von Verwaltungsakten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der nach der erstinstanzlichen Entscheidung von dem Antragsteller erhobenen Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Landkreises Stade.

aa)

Die inzidente Überprüfung einer Zielabweichung im Rahmen der Überprüfung eines Bebauungsplans - sei es im Normenkontrollverfahren oder in einem gegen eine Baugenehmigung gerichteten Verfahren, in dem seinerseits eine inzidente Überprüfung eines Bebauungsplans stattfindet - scheidet aus. Unmittelbare Regelungswirkung entfaltet die Zielabweichung zwar nur im Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen der Gemeinde, die die Abweichung beantragt hat (hier: die Antragsgegnerin), und der entscheidenden Behörde (hier: der Landkreis Stade); demzufolge beschränkt sich auch die Bestandskraft auf dieses Rechtsverhältnis. Darüber hinaus greift jedoch die Tatbestandswirkung der Zielabweichung. Diese folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG. Danach ist ein rechtswirksamer, d.h. nicht nichtiger Verwaltungsakt grundsätzlich von allen Staatsorganen zu beachten und ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zu legen. Das gilt auch für die Gerichte, soweit der Verwaltungsakt nicht selbst Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist. Eine inzidente Überprüfung seiner inhaltlichen Richtigkeit ist deshalb ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.1.2003 - 4 CN 14.01 -, BVerwGE 117, 351 = BauR 2003, 1175 = juris Rn. 14; Beschl. v. 25.6.2007 - 4 BN 17.07 -, BauR 2007, 1712 = BRS 71 Nr. 45 = juris Rn. 8).

Hiervon geht das Verwaltungsgericht zwar im Ausgangspunkt zutreffend aus, verneint die Tatbestandswirkung des Zielabweichungsbescheids anschließend aber mit dem Argument, dieser sei von dem Antragsteller "gerichtlich (noch) unmittelbar anfechtbar". Dies verkennt, dass die Tatbestandswirkung nicht an die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes, sondern an seine hier nicht in Frage stehende Wirksamkeit anknüpft. Ob die Tatbestandswirkung durch den Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs unterbrochen wird (offen gelassen BVerwG, Urt. v. 14.4.2021 - 5 C 13.19 -, BVerwGE 172, 174 = NVwZ-RR 2021, 897 = juris Rn. 23 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung. Die unter dem 26. Juni 2026 angeordnete sofortige Vollziehung des Zielabweichungsbescheids hat der Antragsteller nicht angegriffen.

bb)

Der Senat hat davon abgesehen, den Antragsteller auf diese Umstände hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Zielabweichungsbescheid zu stellen. Denn selbst wenn man zugunsten des Antragstellers davon ausginge, dass die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Zielabweichungsbescheid inzident zu prüfen seien, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Die zwischenzeitlich erhobene Klage ist voraussichtlich zulässig, aber unbegründet, sodass vorläufiger Rechtsschutz nicht zu gewähren wäre.

(1)

Zulässig wäre die Klage des Antragstellers gegen den Zielabweichungsbescheid, der selbst keine rechtsbehelfsfähige Entscheidung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 oder 5 UmwRG ist, wenn anstelle der Zielabweichung eine Änderung des Regionalplans mit Umweltprüfung (Anlage 5 Nr. 1.5 zum UVPG, § 8, § 7 Abs. 7, § 13 ROG) bzw. - bei geringfügigen Änderungen - mit Vorprüfung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 ROG) erforderlich gewesen wäre und es sich damit um einen Fall des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 UmwRG handelte. Dies muss bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung feststehen, die bloße Möglichkeit genügt nicht (BVerwG, Urt. v. 28.9.2023 - 4 C 6.21 -, BVerwGE 180, 263 = BRS 91 Nr. 149 = juris Rn. 23). Die Abgrenzung zwischen zulässiger Abweichung von einem Ziel der Raumordnung und notwendiger Planänderung erfolgt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG. Danach setzt die Zielabweichung voraus, dass sie unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Vertretbar ist eine Abweichung, soweit das Vorhaben im Hinblick auf den Zweck der Zielfestlegung anhand der konkreten Situation planbar gewesen wäre, wenn der Weg der Planung statt der Abweichung beschritten worden wäre. Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Plan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen. Bezogen auf dieses Wollen darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die dem Plan zugrunde gelegte Planungskonzeption ("Grundgerüst") in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 SUP-Richtlinie gilt zudem, dass die Grundzüge der Planung auch dann berührt sind, wenn voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen durch die Zielabweichung nicht ausgeschlossen werden können, die auf dieser Planungsebene erkennbar sind (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG) und bei der planerischen Entscheidung über den Raumordnungsplan nicht berücksichtigt wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.9.2023 - 4 C 6.21 -, BVerwGE 180, 263 = BRS 91 Nr. 149 = juris Rn. 24 f. und 30 m.w.N.). Gemessen an diesen Vorgaben berührt die zugelassene Zielabweichung die Grundzüge der Planung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG. Der gegenteilige Vortrag der Beigeladenen und der Antragsgegnerin überzeugt nicht.

Im Normenkontrollverfahren gegen die ursprüngliche Fassung des Bebauungsplans Nr. 500/3 hat der Senat zu den Auswirkungen dieses Plans auf die für das Plangebiet maßgeblichen Zielfestlegungen ausgeführt, dass die zielkonforme industriellgewerbliche Nutzung wesentlich, d.h. in quantitativer und qualitativer Hinsicht eingeschränkt werde. Die Planung verringere die zur Verfügung stehende Fläche als solche und führe durch die Schaffung eines weiteren Schutzobjekts in Form einer Freizeiteinrichtung zu substanziellen, nicht auf Randbereiche beschränkten Beeinträchtigungen des Vorranggebiets sowie der mit der Zielfestlegung "Premiumstandort" verbundenen raumordnerischen Vorstellungen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf Nutzungen, die dem Störfallrecht unterliegen (Senatsurt. v. 2.10.2024 - 1 KN 34/23 -, BauR 2025, 59 = BRS 92 Nr. 4 = juris Rn. 43 ff.).

Daran hält der Senat nach nochmaliger Prüfung unter Einbeziehung der von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen vorgelegten weiteren Unterlagen, die statt der nach dem RROP 2013 festgelegten und damit maßgeblichen Gesamtgröße von ca. 165 ha immer noch die ca. 200 ha des RROP 2004 zugrunde legen, fest. Insbesondere der Vergleich der Flächen, die sich vor bzw. nach Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens für die Ausweisung eines zusammenhängenden Industriegebiets eignen (172 ha bzw. 112 ha, vgl. Zielabweichungsantrag, S. 18 Abb. 7 bzw. S. 25 Abb. 13), zeigt, dass sich das Flächenpotenzial um gut ein Drittel verringert. Das ist ein erheblicher Einschnitt in die ursprüngliche Planungskonzeption, die darauf beruht, dass das Gebiet weitestgehend als Industriegebiet genutzt werden kann. Dieser Einschnitt stößt bereits für sich genommen mindestens an die äußersten Grenzen dessen, was im Rahmen einer Zielabweichung noch zulässig ist.

In der Zusammenschau damit berührt die Zielabweichung die Grundzüge der Planung aber jedenfalls deswegen, weil auch die verbleibenden Flächen zur Festsetzung von Industriegebieten durch den Surfpark in ihrer Nutzbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Der Wegfall der Flächen der Abstandsklasse I nach dem Abstandserlass NRW 2007 (Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände, RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V-3 - 8804.25.1 v. 6.6.2007, MBl. NRW. 2007 S. 659; vgl. Zielabweichungsantrag, S. 17 Abb. 6 vs. S. 24 Abb. 12) und der Abstandsklasse IV des KAS-18-Leitfadens ("Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG" des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit der Störfall-Kommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der zweiten, überarbeiteten Fassung vom November 2010, vgl. Zielabweichungsantrag, S. 20 Abb. 9 vs. S. 26 Abb. 14) sowie die substanzielle Verkleinerung der Flächen, die nach den genannten Vorgaben einen größeren Abstand zu benachbarten Schutzobjekten erfordern, führen dazu, dass Betriebe mit höherem Störfallrisiko nur noch im Nordwesten oder überhaupt nicht mehr angesiedelt werden können. Industriebetriebe sind aber vielfach mit Störfallrisiken verbunden, sodass die mit dem Surfpark einhergehenden Beschränkungen den Charakter der Fläche als "Premiumstandort" mit wenigen Restriktionen in weiteren Teilen aufhebt. Das überschreitet den Rahmen dessen, was im Wege der Zielabweichung möglich ist.

Die Argumentation der Beigeladenen, auf der neben der Bauleitplanung verbleibenden Fläche bleibe die zielkonforme Nutzung des Vorranggebiets möglich, da diese auch die gewerbliche Nutzung miteinschließe, reduziert die raumordnungsrechtliche Zielsetzung hingegen in unzulässiger Weise. Auch wenn sich die bei der Erstplanung im Raum stehende Ansiedelung eines Autowerkes nicht realisiert hat, bleibt es dabei, dass dem weiterhin geltenden RROP 2013 die Vorstellung einer großflächigen und durch Schutzobjekte so wenig wie möglich eingeschränkten Industrieansiedelung immanent ist. Eine gegenteilige Bewertung rechtfertigt auch nicht die Anlage 4 zum Zielabweichungsantrag, in der die Antragsgegnerin Referenzbetriebe des industriellen und produzierenden Gewerbes in der Hansestadt Stade und in der Süderelberegion auflistet, von denen nur wenige unter die Störfallverordnung fallen (3 von 12) und von denen die größten Betriebe Flächen zwischen 36 und 66 ha in Anspruch nehmen. Zum einen verhält sich die Auflistung nicht zu den konkreten Umständen der Ansiedelung, wie beispielsweise eine zwangsweise Anpassung der Betriebe an die zur Verfügung stehende begrenzte Fläche oder die in der betreffenden Lage erforderlichen und u.U. kostspieligen Emissionsminderungsmaßnahmen. Zum anderen ist gerade mit Blick auf den zuletzt noch wichtiger gewordenen Standortfaktor Energieverfügbarkeit die Ansiedelung von deutlich größeren und störfallträchtigeren Industriebetrieben etwa aus dem Bereich der Wasserstoffwirtschaft denkbar.

Dass der Landkreis Stade dieses Ziel aufgegeben und daher das Vorranggebiet Industrielle Anlagen und Gewerbe in dem aktuell in Aufstellung befindlichen Raumordnungsprogramm zugunsten eines Vorranggebiets regional bedeutsame Sportanlage verkleinert sowie die bisherige Zielfestlegung, "insbesondere großindustrielle Anlagen des Produzierenden Gewerbes (...) anzusiedeln" (Ziffer 4.1.1 Abs. 07 Satz 1 RROP 2013), gestrichen hat (vgl. Landkreis Stade, RROP Entwurf 2025, S. 47 Ziffer 3.2.3 Abs. 02 Sätze 1 und 2, zuletzt abgerufen auf der Homepage des Landkreises Stade am 7.10.2026 unter https://www.landkreis-stade.de/portal/seiten/neuaufstellung-des-regionalenraumordnungsprogramms-rrop--901001078-20350.html), ändert bis zum Inkrafttreten des neuen Raumordnungsprogramms nichts. Steht damit fest, dass die Voraussetzungen für eine Zielabweichung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG nicht vorliegen und statt der Zielabweichung das Raumordnungsprogramm hätte geändert werden müssen, ist ein tauglicher Klagegegenstand i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 UmwRG gegeben.

Auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 UmwRG liegen vor. Der Antragsteller ist eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte Vereinigung und macht geltend, in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch das Unterlassen der Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwRG berührt zu sein. Dadurch, dass hier eine Zielabweichung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG statt der eigentlich erforderlichen Änderung des Raumordnungsplans erfolgt ist, ist die im Regelfall erforderliche Umweltprüfung (Anlage 5 Nr. 1.5 zum UVPG, § 8, § 7 Abs. 7, § 13 ROG) bzw. - bei geringfügigen Änderungen - mit Vorprüfung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 ROG) unterblieben. Der Antragsteller macht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 UmwRG die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend, indem er sich auf die Verletzung von § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG, soweit dieser Umweltbezug hat, beruft.

(2)

Die Klage ist aber voraussichtlich nicht begründet, da es an dem für den Erfolg einer Verbandsklage erforderlichen Verstoß gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften fehlt (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG). Soweit § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG Umweltbezug aufweist, ist die Zielabweichung mit der Vorschrift vereinbar.

Einen konkreten Umweltbezug kann § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG in zweierlei Hinsicht aufweisen. Erstens ist die Vorschrift insoweit umweltbezogen, als von Zielen der Raumordnung abgewichen wird, die ihrerseits umweltbezogen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.11.2022 - 7 C 7.21 -, BVerwGE 177, 13 = juris Rn. 29; v. 28.9.2023 - 4 C 6.21 -, BVerwGE 180, 263 = BRS 91 Nr. 149 = juris Rn. 42). Zweitens liegt ein Umweltbezug vor, soweit die Zielabweichung ihrerseits mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sein kann, die auf der Ebene der Raumordnung erkennbar sind (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG) und die bei der planerischen Entscheidung über den Raumordnungsplan, von dem abgewichen wird, nicht bereits berücksichtigt wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.9.2023 - 4 C 6.21 -, BVerwGE 180, 263 = BRS 91 Nr. 149 = juris Rn. 30, 47). Mit anderen Worten geht es also um erhebliche Umweltauswirkungen, die gegenüber den bei Realisierung der bestehenden Festlegung zu erwartenden Auswirkungen zusätzlich oder andersartig ausfallen.

Dass die Festlegung eines Vorranggebiets für industrielle Anlagen und Gewerbe selbst keinen umweltbezogenen Charakter aufweist, ist offenkundig. Die dem Surfpark zugrunde liegende Planung führt auch nicht zu erheblichen Umweltauswirkungen, die über das hinausgehen, was bereits auf Ebene des Raumordnungsprogramms abgewogen wurde. Maßgeblich dafür ist der Vergleich zwischen dem raumordnungsrechtlichen Ziel und dessen Auswirkungen auf die Umwelt sowie dem durch die Zielabweichungsentscheidung ermöglichten Zustand und dessen Auswirkungen auf die Umwelt. Eine entsprechende Prüfung hat die Antragsgegnerin anhand der Kriterien der Anlage 2 zum ROG mit negativem Ergebnis durchgeführt (vgl. Zielabweichungsantrag, Anlage 5). Das überzeugt vor dem Hintergrund, dass bei einer industriellen Nutzung mit umfassender Flächenversiegelung, erheblichen Emissionen aller Art, sehr hohem Verkehrsaufkommen mit erheblichen Schwerlastverkehrsanteilen, nachteiligen Auswirkungen auf das Regional- und Globalklima sowie einer erheblichen Beeinträchtigung des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds zu rechnen wäre. Dahinter bleibt die im Wege der Zielabweichung ermöglichte Freizeitnutzung in allen Punkten erheblich zurück.

Soweit der Antragsteller auf der Ebene der Raumplanung nicht betrachtete Umweltauswirkungen in Gestalt von Einwirkungen auf die durch die Zielabweichungsentscheidung entstehenden Schutzobjekte geltend macht, übersieht er ebenso wie das Verwaltungsgericht, dass das Vorranggebiet für industrielle Anlagen und Gewerbe bislang ungenutzt ist und der Surfpark demzufolge keiner Immissionsbelastung und keinem Störfallrisiko ausgesetzt ist. Der vom Antragsteller beschriebene Nutzungskonflikt zwischen Surfpark und der mit ihm verbundenen Hotel- bzw. Ferienwohnnutzung einerseits und einer industriellen Nutzung andererseits besteht demzufolge tatsächlich nicht, sodass der Zielabweichungsbescheid auch keine aus einem solchen Nutzungskonflikt resultierenden Umweltauswirkungen mit sich bringen kann.

Soweit Antragsteller und Verwaltungsgericht demgegenüber auf einen möglichen zukünftigen Zustand unter Realisierung von Surfpark und Industriegebieten abstellen, steht dieser zu Recht nicht im Fokus des umweltbezogenen Regelungsgehalts des § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG. Denn ein solcher Zustand setzt voraus, dass die damit einhergehenden Konflikte im Rahmen der bauleitplanerischen Darstellung und Festsetzung von Industriegebieten unter Berücksichtigung ihrer Umweltauswirkungen betrachtet und bewältigt wurden. Dann aber ist die europarechtlich gebotene Betrachtung der Umweltauswirkungen auf den Planungsstufen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans vollständig gewährleistet, sodass es keinen Anlass gibt, den umweltbezogenen Gehalt des § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG über seinen üblichen Fokus hinaus und um den Preis von Annahmen, die zu erheblichen Teilen spekulativ ausfallen müssen, zu erweitern.

b)

Die im Verfahren nach den §§ 80, 80a VwGO durchzuführende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die streitgegenständliche Baugenehmigung, die eine Zulassungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG darstellt, verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, die für sie von Bedeutung sind (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 29. April 2024 (- -, juris) in Gestalt des Senatsbeschlusses vom 2. Oktober 2024 (- 1 ME 71/24 -, juris) ist daher gemäß § 80 Abs. 7 VwGO mit der Folge zu ändern, dass die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung eingreift (§ 212a Abs. 1 BauGB).

aa)

Das Vorhaben der Beigeladenen findet seine planungsrechtliche Grundlage in § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. den Bestimmungen des Bebauungsplans Nr. 500/3 "Gewerbe- und Surfpark Stade". Der Plan ist wirksam; der Senat nimmt auf sein Urteil vom 2. Oktober 2024 (- 1 KN 34/23 -, BauR 2025, 59 = BRS 92 Nr. 4 = juris Rn. 59 ff.) Bezug. Die in dem vorgenannten Urteil beanstandeten Mängel hat die Antragsgegnerin fehlerfrei geheilt. Die weiteren Angriffe gegen die Bauleitplanung, zu denen der Senat bislang nicht Stellung genommen hat, greifen nicht durch.

(1)

Ohne Erfolg bleibt die Rüge des Antragstellers, die Auslegungsbekanntmachung vom 27. März 2025 genüge im Hinblick auf das Urteil des erkennenden Senats im Normenkontrollverfahren gegen die erste Fassung des Bebauungsplans sowie den Zielabweichungsantrag einschließlich seiner Anlagen nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, nach dem die Arten umweltbezogener Informationen anzugeben seien.

§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, die Angabe der Arten der Informationen, nicht der Informationen selbst. Die Gemeinde muss die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenfassen und diese in der ortsüblichen Bekanntmachung schlagwortartig charakterisieren. Die hiermit verbundenen unvermeidbaren Schwierigkeiten, wie beispielsweise die Wahl treffender Schlagwörter und die Art der Aufzählung, müssen bei der Auslegung der Vorschrift berücksichtigt werden, damit keine für die Bauleitplanung unüberwindbaren Hindernisse errichtet werden (vgl. Senatsurt. v. 9.3.2026 - 1 KN 40/22 -, ZfBR 2026, 261 = juris Rn. 26 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 6.6.2019 - 4 CN 7.18 -, BVerwGE 165, 387 = NVwZ 2019, 1613 = juris Rn. 12 ff.).

Gemessen hieran liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB nicht vor. Entgegen der Auffassung des Antragstellers verlangt die Vorschrift keine Auflistung der Quellen umweltbezogener Informationen, sondern nur Angaben dazu, auf welche Umweltthemen sich die vorliegenden Quellen beziehen; deutlich wird dies daran, dass § 3 Abs. 2 BauGB zwischen den Arten umweltbezogener Informationen - darauf bezieht sich die Hinweispflicht - und den tatsächlich auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unterscheidet. Vor diesem Hintergrund geht die Rüge, die Antragsgegnerin habe in der Auslegungsbekanntmachung nicht ausreichend deutlich auf das Senatsurteil und den Zielabweichungsantrag hingewiesen, am geltenden Recht vorbei; ein solcher Hinweis war nicht geschuldet. Es ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht vorgetragen, dass die vorgenannten Unterlagen Umweltinformationen enthalten, die über das hinausgehen, was in der Bekanntmachung als Themenkomplexe der vorhandenen umweltbezogenen Informationen benannt wird. Dass Urteil und Antrag als nach Einschätzung der Antragsgegnerin wesentliche umweltbezogene Informationen tatsächlich ausgelegt wurden, ergibt sich aus ihrem eigenen Vorbringen.

(2)

Soweit der Antragsteller rügt, dass die Dauer der erneuten und verkürzten Auslegung der geänderten Planunterlagen vom 7. bis 23. April 2025 angesichts der parallel liegenden Osterferien und der Osterfeiertage sowie des Umfangs der ausgelegten Unterlagen zu kurz bemessen gewesen sei, dringt er nicht durch.

Nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB soll im Fall einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung die Monatsfrist des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB angemessen verkürzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist i.d.R. auf den Horizont eines potenziellen Einwenders abzustellen, der sich bereits anlässlich der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Planinhalt vertraut gemacht hat - anderenfalls stünde die Verkürzungsmöglichkeit im Widerspruch zu § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, der für eine erstmalige Prüfung der Planunterlagen die volle Frist für angemessen hält. Abzustellen ist auf den zeitlichen Aufwand, den die Befassung gerade mit den Änderungen der Planung gegenüber dem Ursprungsentwurf verursacht. Je geringfügiger diese sind und je deutlicher sie in den ausgelegten Unterlagen gekennzeichnet sind, desto stärker kann die Auslegungsfrist verkürzt werden; zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass den potenziellen Einwendern selbst bei geringem Prüfaufwand eine gewisse Zeitspanne zur Auswahl des Einsichtnahmetermins verbleiben muss, um möglichen - auch mehrtägigen - Verhinderungen Rechnung zu tragen. Angesichts dessen dürfte eine Zwei-Wochen-Frist als Anhaltspunkt für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "angemessen" herangezogen werden können; dies allerdings unter Einschluss einzelner Feiertage, die bei der Berücksichtigung von Verhinderungszeiten schon "mitgedacht" sind. Auch Ferienzeiten führen nicht dazu, dass die Frist verlängert werden muss, da die Betroffenen auch in diesen Zeiten mit Bekanntmachungen und Auslegungen rechnen müssen und die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung der Bauleitplanung elektronischen Einsicht- und Stellungnahmemöglichkeiten nutzen können (vgl. Senatsurt. v. 16.11.2023 - 1 KN 91/21 -, BauR 2024, 465 = BRS 91 Nr. 9 = juris Rn. 27 f. m.w.N.).

Hieran gemessen ist die gewählte Auslegungsfrist von insgesamt 17 Tagen auch unter Berücksichtigung der Ferien- und Feiertage nicht zu beanstanden. Die Änderungen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Heilung der in dem Normenkontrollverfahren durch den Senat beanstandeten Fehler. Der Ausschluss von Bordellen und bordellartigen Betrieben wurde in die textlichen Festsetzungen (s. Nr. 1.6) aufgenommen, die Eingrünung des Plangebiets wurde vervollständigt, und die Abwägung zu den Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild sowie die Ausführungen zum Raumordnungsrecht wurden ergänzt. Hierauf hat die Antragsgegnerin sowohl in der Auslegungsbekanntmachung (Amtsblatt für den Landkreis Stade v. 27.3.2025, S. 91 ff.) als auch in der ausgelegten Fassung der Planbegründung (S. 1) hingewiesen. Die Änderungen waren in der Planzeichnung wie auch in der Planbegründung rot hervorgehoben und somit auf einen Blick zu erkennen. Die der Begründung zugrunde liegenden Fachgutachten waren mit Ausnahme von zwei Ergänzungen aus März 2025 (dies betrifft die schalltechnische Untersuchung sowie den Landschaftsplanerischen Fachbeitrag), was sich wiederum sowohl aus der Planbegründung (dort Inhaltsverzeichnis am Ende) als auch aus der Bekanntmachung im Amtsblatt klar ergibt, unverändert. Der Gegenstand der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung war folglich schnell aufzufinden und vom Umfang her - anders als der Antragsteller meint - außerordentlich überschaubar.

(3)

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die Stellungnahmemöglichkeit auf die geänderten Teile beschränkt hat. Dies ist gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz BauGB, der auch im ergänzenden Verfahren Anwendung findet, gesetzlich vorgesehen. Welche Unterlagen auszulegen sind, richtet sich auch im ergänzenden Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, der eine Beschränkung auf die geänderten Teile nicht vorsieht. Der von dem Antragsteller behauptete Widerspruch zwischen beschränkter Möglichkeit zur Stellungnahme und unbeschränkter Auslegung der Planunterlagen i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB besteht demzufolge nicht. Nicht zutreffend ist - wie oben bereits dargestellt - die Behauptung, es sei schwer bis kaum nachzuvollziehen, welche Teile eine Änderung erfahren haben und welche Teile nicht. Gleiches gilt für das Argument, der im ergänzenden Verfahren erforderliche erneute Satzungsbeschluss führe zur Unzulässigkeit der beschränkten Stellungnahmemöglichkeit. Damit verkennt der Antragsteller, dass das ergänzende Verfahren kein eigenständiges Verfahren darstellt, sondern mit dem vorangegangenen Verfahren eine Einheit bildet, in dem es dieses an der Stelle fortsetzt, an der der Fehler unterlaufen ist. Die vor dem Fehler durchgeführten Verfahrensschritte behalten ihre Wirksamkeit (vgl. Senatsurt. v. 15.6.2026 - 1 KN 162/24 -, BauR 2026, 1652 = juris Rn. 16). Übertragen auf den vorliegenden Fall ist die in der Zeit vom 29. November 2021 bis zum 7. Januar 2022 durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin Teil des Aufstellungsverfahrens für den Plan, der im ergänzenden Verfahren am 30. Juni 2025 als Satzung beschlossen wurde. Eine umfängliche Beteiligung der Öffentlichkeit zu den unverändert gebliebenen Teilen der ursprünglichen Planung war daher nicht erforderlich.

(4)

Die in dem Bebauungsplan vorgesehene Kompensation des Eingriffs in das Schutzgut Boden durch die planbedingte Versiegelung von Flächen verstößt nicht gegen die Vorgaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, die gemäß § 1a Abs. 3 BauGB im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist. Für einen wirksamen Eingriffsausgleich muss die Gemeinde als Grundlage ihrer Abwägungsentscheidung ein naturschutzfachlich tragfähiges Kompensationskonzept entwickeln, das auf einer nachvollziehbaren Eingriffs-/Ausgleichsbilanz beruht und Art sowie Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schutzgutbezogen bestimmt. Die vorgesehenen Kompensationsflächen und -maßnahmen müssen aufwertungsbedürftig und -fähig sein und einen im Vergleich zum Ausgangszustand ökologisch höherwertigen Zustand anstreben, wobei in Bezug auf den Boden insbesondere dessen Funktionen vor der Versiegelung und die Wertigkeit des durch die Maßnahmen herzustellenden Zustands zu berücksichtigen sind. Der Umfang des Ausgleichs ist so zu bemessen, dass die verbleibenden erheblichen Beeinträchtigungen möglichst vollständig kompensiert werden; rechnerische Bewertungsmodelle und Verhältniszahlen (z.B. Versiegelungsfläche zu Ausgleichsfläche) sind zulässig, solange sie fachlich vertretbar sind und die Proportionalität zwischen Eingriff und Kompensation wahren. Schließlich ist sicherzustellen, dass die Kompensationsmaßnahmen auf Dauer zur Verfügung stehen und ihre Ausgleichsfunktion nicht nur vorübergehend, sondern in der angestrebten Endentwicklungsstufe erhalten bleibt (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 16.9.2021 - 4 BN 6.21 -, ZfBR 2022, 68 = BRS 89 Nr. 22 = juris Rn. 6 m.w.N.). Diesen Maßstäben genügt die vorgenommene Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für die planbedingten Versiegelungen, die die Antragsgegnerin zur Grundlage ihrer Abwägungsentscheidung gemacht hat.

Die Antragsgegnerin stützt sich mit ihrem Verweis auf die "Naturschutzfachlichen Hinweise zur Anwendung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung" nach Breuer (1994, aktualisiert 2006, vgl. Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) - Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen 1/1994, S. 1-60; Aktualisierung in: Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen 1/2006, S. 53) sowie das hieraus abgeleitete Merkblatt auf ein in Niedersachsen gebräuchliches Verfahren (vgl. zu der Fassung von 1996, Nds. OVG, Urt. v. 21.11.1996 - 7 L 5352/95 -, NdsVBl 1997, 257 = juris 33 f.), das fachlich anerkannt ist und auch in neueren Publikationen zum Thema naturschutzfachlicher Eingriffsausgleich zugrunde gelegt wird (Breuer, "Entsiegelung als Kompensationsmaßnahme?", Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen, 4/2023, S. 259). Etwaige Fehlzitate in den genannten Quellen (dies liegt beispielsweise für den Verweis auf das "niedersächsische Bewertungsmodell nach BREUER (2003)" in dem Merkblatt des Landkreises Stade nahe, da die in 2003 veröffentlichte Quelle sich auf Bodenabbauvorhaben bezieht und Breuer selbst seine Hinweise 2006 aktualisiert hat, s.o.), sind unbeachtlich. Das Verfahren von Breuer beruht auf der Erfassung von fünf Schutzgütern (Arten und Lebensgemeinschaften, Boden, Wasser, Luft und Landschaftsbild) und deren Bewertung nach einer zunächst drei-, seit 2006 fünfstufigen Skala. Ein Verlust zwischen Ist- und Planzustand ist äquivalent auszugleichen. Da Kompensationsmaßnahmen für ein bestimmtes Schutzgut häufig auch eine Kompensation für weitere Schutzgüter bewirken, erkennt das System grundsätzlich an, dass eine Kompensationsmaßnahme geeignet sein kann, Verluste im Bereich verschiedener Schutzgüter gleichzeitig ganz oder teilweise auszugleichen. Für die Versiegelung von Boden ist in dem System, dessen Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufgrund des Fehlens einer aktuellen erläuternden Darstellung unter Offenlegung der zugrundeliegenden Annahmen an einer Stelle verbesserungswürdig ist, die Kompensation im Flächenverhältnis 1:0,5 bei Böden von allgemeiner Bedeutung, bei Böden von besonderer Bedeutung im Verhältnis 1:1 vorgesehen. Die Kompensation erfolgt vorrangig durch Entsiegelung und anschließende Entwicklung der Flächen zu hochwertigen Biotopen. Ist das - wie in diesem Fall - nicht oder nicht in ausreichendem Umfang möglich, kommt auch die Entwicklung unversiegelter Flächen, etwa intensiv genutzter landwirtschaftlicher Nutzflächen mit geringem Biotopwert, zu Biotopen der Wertstufen IV und V in Betracht (vgl. zuletzt Breuer, Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen, 4/2023, S. 264). Dabei geht das System davon aus, dass die Aufwertung von geringwertigen zu hochwertigen Biotopen zugleich mit einer erheblichen Aufwertung der Bodenfunktionen einhergeht.

Vor diesem Hintergrund ist der flächenbezogene Ausgleichsfaktor von 1:0,5 dadurch zu erklären, dass eine Aufwertung von Biotopen geringer Wertstufen um mehrere Stufen mit einer erheblichen Erhöhung auch der Bodenqualität einhergeht. Diese Annahme entspricht der Realität, wie sich bei den geplanten Maßnahmen im Kompensationsflächenpool Wiepenkathen exemplarisch zeigt. Dort sollen bislang intensiv bewirtschaftete Grünlandflächen, deren Nutzung bislang mit regelmäßiger Düngung, Entwässerung und Beweidung bzw. Befahren mit schweren Maschinen und damit einhergehender Bodenverdichtung einhergeht, weitgehend aus der Nutzung genommen werden. Einzuhalten sind Bewirtschaftungsauflagen, namentlich das Verbot des Einsatzes von Pestiziden, des Umbruchs, der Grünlanderneuerung, der Veränderung des Bodenreliefs, der Lagerung von Geräten oder Material und der Stickstoffdüngung (Ausnahme: Festmist). Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich entgegen der Auffassung des Antragstellers um geeignete Bodenverbesserungs- und pflegemaßnahmen. Diese Maßnahmen sind gleichermaßen Grundbedingung der Biotopentwicklung als auch der Qualitätsverbesserung des Bodens; der Einwand des Antragstellers, die Maßnahmen zur Grünlandentwicklung ließen in Bezug auf den Boden den notwendigen Funktionsbezug vermissen, trifft daher nicht zu. Die in Niedersachsen weithin getroffene Systementscheidung für eine solche qualitative Betrachtung, die über die von dem Antragsteller befürwortete flächenorientierte, i.E. quantitative Betrachtung hinausgeht, bewegt sich im Rahmen des naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraums, den die planende Gemeinde bei der Bewertung, wann von einem vollständigen Ausgleich auszugehen ist, für sich in Anspruch nehmen kann. Soweit der Antragsteller dieses Verhältnis für zu niedrig erachtet und sich insoweit auf Handlungsempfehlungen anderer Bundesländer bzw. abweichende Methoden beruft, dringt er nicht durch. Entscheidend ist, dass die angewandte Methode zur Bilanzierung fachlich fundiert und in sich schlüssig ist.

Soweit der Antragsteller meint, dass auch unter Zugrundelegung der Systematik von Breuer ein Ausgleich im Verhältnis von 1:1 vorzunehmen sei, weil es sich um einen Boden von besonderer Bedeutung handele, trifft dies nicht zu. Nach der Systematik von Breuer (Breuer, Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen, 2/2015, S. 71 Anhang 1) zählen zu Böden mit besonderer Bedeutung folgende fünf Kategorien: Naturnahe Böden, Böden mit besonderen Standorteigenschaften/Extremstandorte, sofern selten, Böden mit kulturhistorischer Bedeutung, Böden mit naturhistorischer und geowissenschaftlicher Bedeutung und sonstige seltene Böden (landesweit/naturräumlich mit Flächenanteil < 1 %). Das Plangebiet ist keiner dieser Kategorien zuzuordnen. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass sich für den nach dem Niedersächsischen Bodeninformationssystem als "Mittlere Pseudogley" zu klassifizierenden Boden im Plangebiet aus dem "Bodenkundlichen Netzdiagramm" wegen seiner natürlichen Bodenfruchtbarkeit, seiner Funktion als Ausgleichskörper für den Wasserhaushalt sowie in der Bindungswirkung von Schwermetallen eine hohe Wertigkeit ableiten lasse, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Denn damit greift er lediglich einzelne Faktoren der in dem Netzdiagramm abgebildeten Funktionen bzw. Eigenschaften des Bodens heraus, während er andere wie beispielsweise das sehr geringe Biotopentwicklungspotenzial dieses Bodentyps unerwähnt lässt. Die hier genannten Aspekte sind zudem weder gewichtet noch lassen sie sich den Kategorien der besonderen Böden nach Breuer zuordnen.

Auch sein Einwand, die vorgesehenen Maßnahmen erforderten ein Verhältnis von 1:2, weil es sich lediglich um Grünlandentwicklung handele, hat keinen Erfolg. Wie oben ausgeführt, findet seine Annahme, Versiegelung sei stets mindestens im Verhältnis 1:1, welches sich für den Fall, dass der Ausgleich - wie hier - nicht in Form der Entsiegelung vorgenommen werde, auf bis zu 1:3 erhöhen könne, auszugleichen, in der Methode nach Breuer keine Stütze. Nach dieser ist die Entsiegelung zwar vorrangig, aber andere Arten der Kompensation sind - wie ausgeführt - nicht ausgeschlossen (Breuer, Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen, 4/2023, S. 264).

Soweit der Antragsteller die Eignung der Grünlandaufwertung mit dem Argument verneint, dass die im Schwingetal belegenen Flächen keinen zusätzlichen Beitrag zur Grundwasserneubildung leisten könnten, dies aber wegen der Lage des Plangebiets im Wasserschutzgebiet erforderlich sei, ist dies - ungeachtet der angesichts der vor Maßnahmenbeginn teilweise stattfindenden Entwässerung fraglichen sachlichen Richtigkeit des Einwands - nicht zutreffend. Das Wasserschutzgebiet Stade-Süd dient dem Schutz des Grund- und Trinkwassers vor Verunreinigungen (vgl. Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Stade-Süd der Stadtwerke Stade GmbH v. 22.4.1974); dazu leistet der (weitgehende) Verzicht auf Düngung und Pestizideinsatz einen relevanten Beitrag. Die Neubildung von Grundwasser steht nicht im Vordergrund. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass die Kompensationsmaßnahmen auf Böden gleicher Beschaffenheit erfolgen. Insoweit gehen die Ausführungen zu dem im Schwingetal vorherrschenden Bodentyp "sehr tiefes Erdniedermoor" fehl.

Soweit sich der Antragsteller gegen die Anrechnung des Ausgleichs für das Schutzgut Boden auf den Kompensationsbedarf für das Schutzgut "Arten und Lebensgemeinschaften" wendet, ist ihm zuzugeben, dass das im Umweltbericht (Planbegr. Teil B Umweltbericht, S. 65) insoweit in Bezug genommene Merkblatt des Landkreises Stade dies nicht vorsieht. Insoweit bildet es aber nicht den neuesten Stand des Breuerschen Modells ab. Breuer selbst hat zuletzt im Jahr 2023 explizit formuliert, dass dies nur für den Kompensationsbedarf für Biotope der Wertstufen III bis V gilt. Diese seien ohnehin 1:1 auszugleichen, sodass die durch die Versiegelung von Boden zusätzlich verursachten, d.h. über die Zerstörung von Biotoptypen hinausgehenden Beeinträchtigungen des Schutzguts Bodens eigens kompensiert werden müssten. Die Maßnahmen seien aber auf wiederherzustellende Vorkommen gefährdeter oder besonders geschützter Pflanzen- und Tierarten anrechenbar (Breuer, Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen, 4/2023, S. 264). Die überzeugende Begründung findet sich bereits so in seiner Publikation aus dem Jahr 1994 (Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen 1/1994, S. 30), sodass hier im Jahr 2023 letztlich lediglich eine Klarstellung erfolgt ist.

Auch der Einwand des Antragstellers, die Kompensationsflächen seien mit Blick auf den Boden nicht aufwertungsbedürftig bzw. -fähig, hat keinen Erfolg. Die Kompensationsmaßnahmen sind mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Stade entwickelt, von dieser geprüft und seit 2018/2019 bzw. 2023 hergestellt worden. Die Entwicklung von mesophilem Grünland, dessen prägende Arten zum Teil schon vor Beginn der Maßnahmen auf den Kompensationsflächen vorkamen (vgl. Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, S. 51), steht daher nicht in Frage. Soweit der Antragsteller die für den Erfolg der Maßnahme erforderliche höhere Vernässung des Bodens in Zweifel zieht, ist ihm entgegenzuhalten, dass mit Projektbeginn die Entwässerung eingestellt wurde (Planbegr. Teil B Umweltbericht, S. 75).

bb)

Die im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren angesichts einer für die Anlagen des Surfparks einschließlich der geplanten Unterkünfte in Anspruch zu nehmenden Fläche von 9,7 ha erforderliche allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.3.2 bzw. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG ist weder im Hinblick auf das Verfahren (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 2.10.2024 - 1 ME 71/24 -, juris Rn. 9) noch auf ihr Ergebnis zu beanstanden (vgl. zur Vorprüfungspflicht im Baugenehmigungsverfahren zuletzt Senatsbeschl. v. 21.11.2025 - 1 ME 92/25 -, BauR 2026, 278 = juris Rn. 26 ff.). Die Einschätzung, das Vorhaben könne keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG haben, ist frei von Rechtsfehlern.

Maßstab für die Erheblichkeit von Umweltauswirkungen eines Vorhabens ist - dies folgt unmittelbar aus § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG und dem dortigen Verweis auf § 25 Abs. 2 UVPG - das materielle Zulassungsrecht (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 -, BauR 2022, 48 = juris Rn. 23 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 = BRS 80 Nr. 79 = juris Rn. 37 m.w.N.). Dieses "Zulassungsrecht" sieht auf Ebene des Bebauungsplans eine Abwägung vor. UVP-rechtlich sind Umweltauswirkungen dann erheblich, wenn sie auf das Ergebnis der Abwägung Einfluss haben können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92 = NVwZ 2015,85 = juris Rn. 22 f.). Auf der Ebene der Baugenehmigung findet hingegen keine Abwägung statt; erheblich sind daher nur Umweltauswirkungen, die zur Versagung der Genehmigung führen können. Die Auswirkungen müssen daher potenziell genehmigungsrelevant sein.

Inhaltlich wird die Vorprüfung - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2024 (- 1 ME 71/24 -, juris Rn. 10) ausgeführt hat - zwar nicht durch § 50 Abs. 3 UVPG direkt auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, BauR 2022, 968 = BRS 88 Nr. 145 = juris Rn. 59). Die im Bauleitplanverfahren bei Erstellung des Umweltberichts gewonnenen Erkenntnisse bezieht die Behörde aber in die Vorprüfung ein (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 2 UVPG; dazu Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 2. Aufl. 2023, § 7 UVPG Rn. 11). Einer eigenständigen (überschlägigen) Prüfung, die sich nicht in einem Verweis auf die Erkenntnisse aus der bereits durchgeführten Umweltprüfung erschöpfen kann, bedürfen in dieser Konstellation in der Regel nur die Umweltauswirkungen des Vorhabens, die auf Planebene bereits erkennbar, aber zulässigerweise auf die Zulassungsebene verschoben wurden, sowie diejenigen, die erst auf der Zulassungsebene erkennbar sind.

Vor diesem Hintergrund sind die auf die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft in Bezug auf die Schutzgüter Boden und Landschaft verbundenen Einwände unerheblich, weil sie auf der Ebene der Vorhabenzulassung keine Bedeutung haben. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG sind die §§ 14 bis 17 BNatSchG in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB nicht anzuwenden. Gleiches gilt für den auf Planebene ausgeglichenen Verlust einer Wallhecke auf 7 m (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG i.V.m. § 22 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 NNatSchG).

In Bezug auf den Grund- und Trinkwasserschutz vor Verunreinigungen berücksichtigt die Vorprüfung, dass im Bereich des geplanten Wasserbeckens eine natürliche Restüberdeckung des Grundwassers durch im Untergrund verbleibenden Geschiebelehm gegeben ist, der ein hohes Schutzpotenzial aufweist. Ferner sind Vermeidungsmaßnahmen in Gestalt einer wasserdichten Ausführung des Beckens sowie der Installation von Leckerkennungssystemen vorgesehen. Unter - zulässiger - Berücksichtigung dieser Schutzvorkehrungen, die eine betriebliche Beeinflussung des Grundwassers ausschließen, ist das Ergebnis, das Vorhaben könne insoweit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, nachvollziehbar i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG.

Soweit der Antragsteller aus dem Verlust einer Wallhecke auf 7 m erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ableitet, die auf der Ebene der Vorhabenzulassung zu berücksichtigen seien, überzeugt dies nicht. Richtig ist, dass eine Wallhecke als geschützter Landschaftsbestandteil nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG anzusehen ist, und damit unter besonderem Schutz steht (§ 22 Abs. 3 NNatSchG). Vor diesem Hintergrund sind die von dem Antragsteller zitierten Passagen des Umweltberichts (Planbegr. Teil B Umweltbericht, S. 28 Nr. 2.2.2.2) zu lesen. Dass die Antragsgegnerin die Beseitigung von 7 m Wallhecke am westlichen Ende der Planstraße 1 als "erhebliche Auswirkung" der Planung klassifiziert und für auf Planebene ausgleichbedürftig erachtet hat (Planbegr. Teil B Umweltbericht, S. 66 Nr. 4.2.1), lässt nicht den Schluss zu, dass damit auch mit Wirkung für die Vorhabenzulassung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG festgestellt seien. Der vom Antragsteller durch die Übertragung von Aussagen zur naturschutzrechtlichen Eingriffs-Regelung behauptete Automatismus besteht nicht. Es kommt vielmehr auf eine Bewertung des Einzelfalls an, bei dem der Umfang des Verlusts, seine ökologischen Folgen und die vorgesehene Kompensation einzustellen sind. Vorliegend ist von einem geringfügigen Verlust auszugehen. Dies zeigt auch der Vergleich mit den Vorgaben der Nr. 2.1 der Anlage zum NUVPG. Danach führt erst die Beseitigung oder Beeinträchtigung einer Wallhecke von 500 m oder mehr zu einer UVP-Pflicht, während bis zu 500 m lediglich eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist. Kompensiert wird der Verlust im Verhältnis 1:2 auf eine Art und Weise, die teilweise zu einem Lückenschluss in weiteren vorhandenen Wallhecken führt (Planbegründung Teil B Umweltbericht, S. 66 Nr. 4.2.1) und diese ökologisch aufwertet. Hieraus ergibt sich, dass die Annahme der Antragsgegnerin, der Verlust einer Wallhecke im Umfang von 7 m habe keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, nicht zu beanstanden ist.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers können auch im Hinblick auf die genehmigte Lichtanlage mit 12 m hohen Masten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG ausgeschlossen werden. Nach nochmaliger Auswertung der zu den Auswirkungen der Lichtemissionen auf das FFH-Gebiet Feerner Moor vorgelegten Unterlagen, zu denen die von der Beigeladenen als Anlage 4 eingeführte fachgutachterliche Stellungnahme vom 21. Mai 2024 zählt, bleiben insoweit keine Restzweifel, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machten. Im Genehmigungsverfahren relevant sind Lichtemissionen nur mit Blick auf den besonderen Artenschutz (§ 44 Abs. 1 und 5 BNatSchG) sowie - möglicherweise - den allgemeinen Schutz von Natura-2000-Gebieten (§ 33 Abs. 1 BNatSchG). Genehmigungsrelevante Auswirkungen sind insoweit nicht zu erwarten. Die vorgenommene lichttechnische Untersuchung vom 23. Mai 2022, die wegen der eingestellten Parameter (ebd. S. 15) deutlich auf der sicheren Seite liegt, kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich des ca. 650 m südöstlich entfernten und von Wald umgebenen und geprägten FFH-Gebiets Feerner Moor nur geringe Auswirkungen, und auch das nur am äußersten Gebietsrand, zu erwarten sind. So bleibt die für die Aufhellung maßgebliche Beleuchtungsstärke deutlich unter den Auswirkungen einer Vollmondnacht oder nahegelegener weiterer künstlicher Lichtquellen (ebd. S. 21). Auch für die punktuelle Blendwirkung werden im Zeitraum von 22 bis 24 Uhr nur geringe Überschreitungen des nach den "Hinweisen zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen" (Beschluss des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 13. September 2012, Stand 3. November 2015) für Wohnnutzungen geltenden Nachtwertes verzeichnet; dieser Wert hat aber keine Gültigkeit in Bezug auf Tiere. Berücksichtigt man hierneben noch die planerisch vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen, d.h. die nahezu vollständige Einfriedung des Betriebsgeländes durch einen Landschaftswall, der mehrstufig mit Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen ist (TF Nr. 4 und 5), und die Abschirmung bzw. Ausrichtung der Lichtquellen nach oben und zur freien Landschaft dergestalt, dass direkte Lichteinwirkungen auf die freie Landschaft vermieden werden (TF Nr. 6.7), ist die Feststellung, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen seien auch im Bereich des Feerner Moors ausgeschlossen, nachvollziehbar i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG.

Zur UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens führt es schließlich nicht, dass dieses nach den Berechnungen von Antragsgegnerin und Beigeladener nur knapp unterhalb der Schwelle zur unbedingten UVP-Pflicht von 100.000 qm bleibt. Richtig ist zwar, dass die zuständige Behörde bei der allgemeinen Vorprüfung ergänzend berücksichtigen kann, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die allgemeine Vorprüfung eröffnen, überschritten werden (§ 7 Abs. 5 Satz 3 UVPG). Ergeben sich aber - wie ausgeführt - bei der Betrachtung der Umweltauswirkungen keine substanziellen Anhaltspunkte für deren Erheblichkeit, kann die ergänzende Berücksichtigung nicht dazu führen, dass gleichwohl von einer UVP-Pflicht auszugehen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr.2, § 52 Abs. 1 GKG in Orientierung an Nr. 8 g) i.V.m. Nr. 17 b) des Streitwertkatalogs der mit Bau- und Immissionsschutzsachen befassten Senate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für ab dem 1. Oktober 2025 eingegangene Verfahren (ZfBR 2025, 639). Insoweit ist der erstinstanzliche Streitwert zu ändern (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).