Anordnungen der Regierungspräsidenten, durch die Landschaftsteile gem. §§ 5, 19 Abs. 1 RNatG, § 13 Abs. 3 …

1. Anordnungen der Regierungspräsidenten, durch die Landschaftsteile gem. §§ 5, 19 Abs. 1 RNatG, § 13 Abs. 3 DVO/RNatG unter Schutz gestellt werden (Landschaftsschutzverordnungen), bedürfen der Verkündung.

2. Auch derjenige Teil einer Landschaftsschutzverordnung, der ihren räumlichen Geltungsbereich festsetzt, ist zu verkünden. Der in § 13 Abs. 2 DVO/RNatG zugelassene Hinweis auf eine bei der zuständigen Naturschutzbehörde angelegte Landschaftsschutzkarte verstößt gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und ist daher ungültig.

3. Die gem. § 13 Abs. 2 DVO/RNatG vor Erlass der Anordnung erfolgte Auslegung der Landschaftsschutzkarte mit der Bekanntmachung, daß bis zum Ablauf der Auslegungszeit Einspruch erhoben werden könne, stellt keine Verkündung des Geltungsbereichs der Norm dar.