FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG im Rahmen der Grunderwerbsteuer bei einem …

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG im Rahmen der Grunderwerbsteuer bei einem Anteilserwerb

Steuerrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

Der Ansatz des dem Bewertungsobjekt von den Vertragsparteien bei einer Kaufpreisbildung für Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft zugewiesenen Werts scheidet als Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG in aller Regel aus.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über eine Grundbesitzwertfeststellung für Zwecke der Grunderwerbsteuer.

2

Die B… AB und die C… KG waren Anteilseigner der D… GmbH (umbenannt in E… GmbH). Gesellschafter der C… KG waren die B… AB sowie die F… Limited mit 94,9 % bzw. 5,1 %. Als Komplementärin der C… KG ohne Beteiligung am Vermögen agierte die G… GmbH. Die D… GmbH war teilweise gemeinsam mit der F… Limited Anteilseignerin diverser grundbesitzender Gesellschaften, unter anderem der Klägerin und zwar bei dieser zu 94,9 % (D… GmbH) bzw. zu 5,1 % (F… Limited).

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Die Klägerin war am Bewertungsstichtag Eigentümerin des Grundstücks H…-straße, Berlin mit einer Grundstücksfläche in Höhe von … m² (Grundbuch der Gemarkung I…, Blatt …, Flur …, Flurstück … – Bewertungsobjekt). In der Grundsteuerwerterklärung auf den 1. Januar 2022 war das Bewertungsobjekt von der Klägerin als Geschäftsgrundstück und das auf diesem befindliche Gebäude (Gebäudeart 11.1 der Anlage 42 zum BewG, Baujahr 1960) mit einer Brutto-Grundfläche von … m² angegeben worden.

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Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichte zum 1. Januar 2021 einen Bodenrichtwert für die Bodenrichtwertzone Nr. …, in der auch das Bewertungsobjekt liegt, in Höhe von 2.000 €/m².

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Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom … 2021 verkauften und traten die B… AB und die C… KG ihre Anteile an der D… GmbH an die K… GmbH (Erwerberin) ab. Des Weiteren verkaufte und trat die F… Limited ihre Anteile an diversen grundbesitzenden Kapitalgesellschaften, unter anderem an der Klägerin, an die Erwerberin ab. Der Vollzug des Vertrags erfolgte mit Wirkung zum ... Dezember 2021. Nach der Übertragung war die Erwerberin alleinige Anteilseignerin an der D… GmbH und diese allein oder zusammen mit der Erwerberin Gesellschafterin diverser grundbesitzender Gesellschaften, insbesondere auch der Klägerin.

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§ 16 des von der Klägerin vorgelegten Vertrags sah einen vorläufigen Kaufpreis für die gesamten Anteile in Höhe von … € vor. Nach den Regelungen des § 15 des Vertrags ermittelte sich dieser aus dem Überschuss der Aktivwerte gegenüber den Verbindlichkeiten. Der im Vertrag angegebene Objektwert sämtlicher Immobilien der Unternehmensgruppe belief sich auf insgesamt … €. Die Wertermittlung durch die Klägerin sei dabei nach dem international anerkannten Discounted Cashflow-Verfahren (DCF-Verfahren) erfolgt und durch den Vergleich mit den Bewertungen zweier anerkannter Gesellschaften für Immobilienbewertungen plausibilisiert worden. Ausgangspunkt der Bewertung sei die Prognose der nachhaltig erzielbaren Miete unter Berücksichtigung der aktuellen sowie der erwarteten Marktsituation, der objektspezifischen Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten sowie der Leerstände gewesen. Die nachhaltig erzielbaren Reinerträge seien sodann kapitalisiert und auf den Stichtag diskontiert worden. Der sich nach Kapitalisierung und Diskontierung ergebende Summenwert für das Immobilienportfolio habe … € betragen. Es sei sodann ein Betrag von insgesamt … € für das Projektentwicklungspotenzial hinzugerechnet und auf die einzelnen Objekte verteilt worden. Dies habe die in der Anlage zum Anteilskaufvertrag genannte Summe der Werte von … € ergeben. § 15.6 des vorgelegten Vertrags sah vor, dass die Erwerberin diesen Wert auf die einzelnen Immobilien verteilt. Dem Bewertungsobjekt war in der entsprechenden Aufteilungsliste (Anlage K5 neu) ein Wert in Höhe von … € (Nr. 7654) zugeordnet. Ausgehend von diesem Gesamtwert der Objekte wurden weitere Aktivposten in Höhe von … € hinzugerechnet und Verbindlichkeiten in Höhe von … € abgezogen. Dies ergab den vorläufigen Anteilskaufpreis in Höhe von rund … €.

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Nach Anforderung durch das Grunderwerbsteuerfinanzamt stellte der Beklagte mit Bescheid vom 22. April 2024 den Grundbesitzwert für das Bewertungsobjekt auf den .... Dezember 2021 in Höhe von … € „für A… GmbH“ allein gegenüber der Klägerin als Inhaltsadressatin fest. Der Bescheid ist mit „gesonderte und einheitliche Feststellung“ tituliert. In dem Bescheid heißt es dann weiter: „Der Bescheid ergeht mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten.“ Weitere Inhaltsadressaten waren dem Bescheid auch in seiner Begründung nicht zu entnehmen. Die Bewertung erfolgte im Schätzwege im Sachwertverfahren. Der Beklagte nahm dabei wie in der Erklärung zum Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 angegeben ein Geschäftsgrundstück an. Den Bodenwert in Höhe von … € ermittelte der Beklagte unter Ansatz des Bodenrichtwerts in Höhe von … €/m² mit der Grundstücksfläche in Höhe von … m². Die Ermittlung des Gebäudesachwerts in Höhe von … € erfolgte unter Ansatz von Regelherstellungskosten nach der Anlage 24 des BewG entsprechend der Angabe in der Grundsteuerwerterklärung (dort Gebäudeart 11.1 der Anlage 42 „Betriebs- und Werkstätten eingeschossig oder mehrgeschossig ohne Hallenanteil; industrielle Produktionsgebäude, Massivbauweise“) für die Gebäudeart 15.1 (Betriebs-/Werkstätten, eingeschossig) in Höhe von 970 €/m² (Standardstufe 3), einem Baupreisindex von 130,1 % und einer entsprechend der Erklärung zum Grundsteuerwert angegebenen Brutto-Grundfläche von … m², was einen Gebäuderegelherstellungswert in Höhe von … € ergab. Unter der Annahme eines Gebäudealters von 61 Jahren, abgeleitet aus dem in der Grundsteuerwerterklärung angegebenen Baujahr 1960, und einer wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer von 40 Jahren erfolgte ein Mindestansatz des Gebäudesachwerts von 30 % des Gebäuderegelherstellungswerts. Der vorläufige Sachwert in Höhe von … € wurde mit einer Wertzahl nach Anlage 25 des BewG in Höhe von 0,650 multipliziert und ergab so den festgestellten Grundbesitzwert.

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Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass für Zwecke der Grunderwerbsteuer statt des typisierten Grundbesitzwerts der vereinbarte niedrigere gemeine Wert von … € zugrunde zu legen sei. Es sei auf Basis der vereinbarten Objektwerte ein abgeleiteter Gesamtkaufpreis vereinbart worden. Nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien seien hierbei … € auf das Bewertungsobjekt entfallen. Die in der entsprechenden Aufteilungsliste aufgeführten Preise entsprächen den Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i. S. d. § 198 des Bewertungsgesetzes (BewG). Diese würden einen stichtagsnahen Kaufpreis im Sinne der Norm darstellen. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Nachweis des gemeinen Werts eines Grundstücks nicht möglich sei, wenn beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen der gemeine Wert eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücks aus dem Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile abgeleitet werde (BFH, Urteil vom 25. April 2018 – II R 47/15, amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH – BFHE – 262, 157, Bundessteuerblatt – BStBl – II 2019, 144) sei nicht einschlägig. Der Wert für das Bewertungsobjekt sei nicht aus dem Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile abgeleitet worden, sondern die Kaufpreise für die Grundstücksobjekte seien die Grundlage für die Kaufpreisermittlung der Gesellschaftsanteile gewesen.

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Insofern unterscheide sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil zugrunde gelegen habe.

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Mit Einspruchsentscheidung vom 5. September 2025 (Freitag) wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Der Gesetzeswortlaut stelle ausdrücklich auf einen zustande gekommenen Kaufpreis ab. Ein reines Kaufangebot sei von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst. Zudem hätten sich die im Vorfeld des Anteilserwerbs abgegeben Kaufangebote jeweils auf das gesamte Immobilienportfolio der Grundstückseigentümergesellschaft bezogen, sodass es diesbezüglich auch an einem direkt für das Bewertungsgrundstück abgegebenen Kaufangebot gefehlt habe. Der hierbei zugrunde gelegte Wert für das Bewertungsobjekt habe lediglich eine interne Berechnungsgröße für die Ermittlung des Gesamtkaufpreisangebots gebildet. Selbst wenn diesbezüglich ein entsprechender Kaufvertrag zustande gekommen wäre, sei der vereinbarte Kaufpreis für das gesamte Immobilienportfolio der Grundstückseigentümergesellschaft und nicht isoliert für das Bewertungsgrundstück vereinbart worden. Wollte man die im Rahmen eines Vorgangs gemäß § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vereinbarte Gegenleistung über den Umweg des § 198 Abs. 3 BewG letztendlich doch als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranziehen, würden die in § 8 GrEStG getroffenen Regelungen hierdurch ausgehebelt werden.

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Die Klägerin hat am 8. Oktober 2025 Klage erhoben, mit der sie weiterhin den Ansatz eines Werts in Höhe von … € begehrt. Ihre Klage begründet sie nunmehr zusätzlich damit, dass der Wert des Bewertungsobjekts nach der Gegenleistung gem. § 8 Abs. 1 GrEStG zu bemessen sei und nicht nach der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ergebe sich hier aus dem Teil der Gegenleistung, der auf die Grundstücke im Vermögen der Klägerin entfalle. Die Ermittlung dieser Bemessungsgrundlage bereite hier keine Schwierigkeiten. Die Vertragsparteien hätten sich auf einen gemeinen Wert des Grundstücks in Höhe von … € geeinigt und hätten diesen Wert dem Kaufpreis für die Geschäftsanteile zugrunde gelegt. Diese Gegenleistung als Bemessungsgrundlage entspreche damit dem gemeinen Wert des Grundstücks am maßgeblichen Stichtag. Für den Ansatz dieses gemeinen Werts des Grundstücks als Bemessungsgrundlage spreche, dass sich die Parteien als fremde Dritte gegenübergestanden hätten, die im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen den gemeinen Wert jeder einzelnen Immobilie als Ausgangspunkt für die Ermittlung und Festlegung der Kaufpreise für die Gesellschaftsanteile bestimmt hätten. Zudem ergebe sich die Bewertung nach dem in der Aufteilungsliste angesetzten Wert für das Bewertungsobjekt aus dem Verbot der Übermaßbesteuerung. Im Streitfall sei die von der Rechtsprechung als nicht mehr hinnehmbar angesehene Bewertungsdifferenz von 40 % überschritten. Nach den eindeutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen, in denen die für eine Steuer vorgesehene Regelbemessungsgrundlage nicht herangezogen werden kann, müsse die vom Gesetzgeber stattdessen vorgegebene Ersatzbemessungsgrundlage annähernd gleiche Ergebnisse erzielen. Im Übrigen vertieft die Klägerin ihre Begründung aus dem Einspruchsverfahren.

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Die Klägerin beantragt,den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den …. Dezember 2021 vom 22. April 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. September 2025 dahingehend abzuändern, dass ein Grundbesitzwert in Höhe von … € festgestellt wird,hilfsweise, für den Fall der Klageabweisung, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen,die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.

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Vorliegend sei kein Fall des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG gegeben, sondern vielmehr ein Fall des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG, da gemäß Mitteilung der für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständigen Stelle ein Vorgang im Sinne des § 1 Abs. 2b GrEStG verwirklicht sei. Es sei daher unerheblich, inwieweit eine Gegenleistung vorhanden sei oder sich ermitteln lasse. Würde § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden wäre oder sich nicht ermitteln ließe, hätte der Gesetzgeber darauf verzichten können, die betreffende Regelung in das Gesetz aufzunehmen, da Fallkonstellationen, in denen eine Gegenleistung nicht vorhanden sei oder sich nicht ermitteln ließe, bereits von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG erfasst seien. Dass der Gesetzgeber neben § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG zusätzlich § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG eingefügt habe, bringe unzweifelhaft zum Ausdruck, dass in denjenigen Fallkonstellationen, in denen ein Vorgang im Sinne des § 1 Abs. 2b GrEStG verwirklicht sei, die Bemessungsgrundlage sich auch dann nach den Grundbesitzwerten im Sinne des Bewertungsgesetzes richte, wenn im Einzelfall eine Gegenleistung vorhanden sei oder sich ermitteln ließe. Im Übrigen vertieft der Beklagte sein Vorbringen aus der Einspruchsentscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug auf die elektronisch geführte Gerichtsakte und die Steuerakte des Beklagten genommen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

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I. Der Feststellungsbescheid vom 24. April 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. September 2025 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).

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1. Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn sie für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind. Wie sich mittelbar aus § 151 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BewG ergibt, ist die Frage, ob ein grunderwerbsteuerbarer Tatbestand verwirklicht ist, nicht im Wertfeststellungsverfahren zu prüfen; denn die Entscheidung über die Bedeutung des Grundbesitzwerts für die Grunderwerbsteuer – also ob ein Fall des § 8 Abs. 2 GrEStG vorliegt – trifft das für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt. Die Grunderwerbsteuer wird u.a. in Fällen des § 1 Abs. 2b GrEStG nach den Grundbesitzwerten i.S. des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG bemessen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG). Nach § 157 Abs. 3 Satz 1 BewG sind für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke i. S. d. § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG die Grundbesitzwerte unter Anwendung der § 159 BewG und §§ 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Ein Geschäftsgrundstück i. S. d. § 181

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Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 BewG ist gemäß § 182 Abs. 4 Nr. 2 BewG im Sachwertverfahren (§§ 189 bis 191 BewG) zu bewerten, wenn sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche Miete ermitteln lässt. Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger ist als der nach den §§ 182 bis 196 BewG ermittelte Wert, so ist gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 BewG dieser Wert anzusetzen.

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2. Nach diesen Grundsätzen ist der Feststellungsbescheid vom 24. April 2024 rechtmäßig.

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a) Zutreffend hat der Beklagte einen Grundbesitzwert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG i. V. m. §§ 1 Abs. 2b bzw. Abs. 3, 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG festgestellt.

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aa) Der Senat legt den Feststellungsbescheid vom 24. April 2024 als eine gesonderte und nicht als gesonderte und einheitliche Feststellung aus. Zwar ist der Bescheid mit der Bezeichnung „gesonderte und einheitliche Feststellung“ überschrieben und in ihm der Hinweis nach § 183 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung enthalten, dass die Feststellung für und gegen alle Feststellungsbeteiligte erfolgt. Solche anderen Feststellungsbeteiligten werden jedoch weder im Bescheid noch in einer in Bezug genommenen Anlage oder Ähnlichem aufgeführt. Aus dem Bescheid ergibt sich kein weiterer Inhaltsadressat, gegenüber dem der Grundbesitzwert für diesen und die Klägerin einheitlich und gesondert festgestellt werden soll. Weitere Feststellungsbeteiligte, gegenüber denen eine Feststellung des Grundbesitzwerts des Bewertungsobjekts zu erfolgen hätte, existieren auch nicht. Bei einer Verwirklichung des Tatbestands nach § 1 Abs. 2b GrEStG ist allein die grundbesitzende Kapitalgesellschaft Steuerschuldnerin der Grunderwerbsteuer (§ 13 Nr. 7 GrEStG). Nur ihr gegenüber hat eine gesonderte Feststellung in der vorliegenden Fallkonstellation zu erfolgen. Insoweit liegt lediglich eine rechtlich unbeachtliche fehlerhafte Bezeichnung vor (falsa demonstratio non nocet). Der Feststellungsbescheid war nur als gesonderte Feststellung gemeint, so war er ersichtlich zu verstehen und wurde von der Klägerin auch so verstanden.

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Ob im vorliegenden Fall, wie die Klägerin meint, die Regelbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 1 GrEStG anzuwenden ist, kann im hiesigen Verfahren letztlich dahinstehen. Denn dies ist keine Frage, die im Wertfeststellungsverfahren zu beantworten ist. Die Entscheidung über die Bedeutung des Grundbesitzwerts für die Grunderwerbsteuer trifft das für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt (BFH, Urteil vom 25. April 2018 – II R 47/15, BFHE 262, 157, BStBl II 2019, 144, Rz. 15). Das Lagefinanzamt ist an diese Entscheidung gebunden. Ein Rückgriff in den Fällen des § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG auf die Regelbemessungsgrundlage und eine gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung außerhalb der Feststellung nach § 17 GrEStG ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Wortlaut der Norm ist eindeutig und lässt auch bei einer ggf. möglichen Ableitung einer Gegenleistung für den Bewertungsgegenstand ein Zurückfallen auf die Regelbemessungsgrundlage und deren gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung außerhalb des § 17 GrEStG nicht zu. Selbst wenn ein Fall des § 8 Abs. 1 GrEStG vorliegen würde, ergäbe sich für die Klägerin kein unmittelbarer Aufhebungsanspruch des Grundbesitzwertbescheids. Diesen Aspekt müsste die Klägerin im Verfahren gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vorbringen. Im Erfolgsfall würde das Grunderwerbsteuerfinanzamt dann verwaltungsintern den Beklagten zur Aufhebung des dann in die Leere gehenden (Grundlagen-)Bescheids auffordern (vgl. zur ähnlichen Problematik bei einem fehlerhaften Bewertungsstichtag Bock/Loose, ErbStR 2024, 765).

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bb) Die schätzweise durch den Beklagten nach den §§ 189 bis 191 BewG erfolgte Bewertung im Sachwertverfahren, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist, erfolgte gesetzeskonform. Insbesondere ist das Bewertungsobjekt nach § 182 Abs. 4 Nr. 2 BewG im Sachwertverfahren zu bewerten. Unstreitig lässt sich für das hiesige Bewertungsobjekt auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche Miete ermitteln, sodass als Auffangverfahren das Sachwertverfahren zur Anwendung kommt. Die angesetzten Bewertungsparameter entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Soweit der Beklagte die für den Steuerpflichtigen günstigste Gebäudeart Nr. 15.1 herangezogen hat, begegnet dies im Rahmen einer Schätzung eben so wenig Bedenken wie der Ansatz der üblichen Standardstufe 3. Weitere materiellrechtliche Fehler sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgetragen.

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b) Der nach den §§ 159 BewG und 176 bis 197 BewG festgestellte Grundbesitzwert ist auch nicht durch einen nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert nach § 198 BewG zu ersetzen. Einen solchen niedrigeren gemeinen Wert hat die Klägerin nicht nachgewiesen.

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aa) Nach § 198 Abs. 1 Satz 2 BewG gelten für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts grundsätzlich die aufgrund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) erlassenen Vorschriften. Als Nachweis eines niedrigeren tatsächlichen Grundstückswerts kann nach § 198 Abs. 2 BewG regelmäßig ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses im Sinne der §§ 192 ff. BauGB oder von Personen, die von einer staatlichen, staatlich anerkannten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken bestellt oder zertifiziert worden sind, dienen. Auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Bewertungsstichtag zustande gekommener Kaufpreis über das zu bewertende Grundstück kann nach § 198 Abs. 3 BewG als Nachweis dienen, wenn die maßgeblichen Verhältnisse hierfür gegenüber den Verhältnissen am Bewertungsstichtag unverändert sind. Ein Sachverständigengutachten und ein zeitnah erzielter Kaufpreis führen dazu, dass dem Finanzamt und dem FG weitere Ermittlungen und insbesondere Beweisaufnahmen zur Feststellung des gemeinen Werts eines Grundstücks erspart bleiben. Letztlich soll ein eindeutiges Bewertungsergebnis bei vertretbarem Verwaltungsaufwand erzielt werden. Andere Beweismittel müssen diesen Vorgaben ebenfalls gerecht werden. Diesen anerkannten Mitteln zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts steht grundsätzlich weder der Rückgriff auf Bilanzansätze noch eine Ableitung aus dem Kaufpreis für den Anteil an einer Gesellschaft gleich, zu deren Vermögen das Grundstück gehört. Dies gilt insbesondere, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht nur aus dem zu bewertenden Grundstück besteht, sondern weitere Gegenstände (ggf. auch mit stillen Reserven) umfasst. Rechtlich und tatsächlich sind der Erwerb eines Grundstücks und der Erwerb von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft nicht gleichzusetzen (BFH, Urteil vom 25. April 2018 – II R 47/15, BFHE 262, 157, BStBl II 2019, 144, Rz. 15 ff.; vgl. auch Finanzgericht – FG – Nürnberg, Urteil vom 24. Oktober 2024 – 4 K 1111/22, Entscheidungen der FG – EFG – 2025, 379 – vergleichbarer Fall –; FG Münster, Urteil vom 12. August 2015 – 3 K 1531/14 F, EFG 2015, 2044; FG Münster, Urteil vom 10. September 2015 – 3 K 3308/13 F, juris.de; FG Köln, Urteil vom 27. Februar 2013 – 4 K 1543/09, EFG 2013, 1302; vgl. auch die herrschende Auffassung in der Literatur Eisele in: Kapp/Ebeling, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG –, 97. Lieferung, 8/2023, § 12 ErbStG, Rz. 262.4; Fumi, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 2018, 963; Gottschalk in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 12 ErbStG, Rz. 525; Krumm in Leingärtner, Besteuerung der Landwirte, 71. Ergänzungslieferung – EL – November 2025, § 8 GrEStG, Rz. 134; Berger in Schmid, Nachfolgebesteuerung, 2. Auflage 2023, § 198 BewG, Rz. 3; Bock in Viskorf/Schuck/Wälzholz, BewG, Stand: 29.09.2023, § 198 Rz. 36; Bock in Hofmann, GrEStG, Stand: 01.03.2025, § 8 Rz. 63; Grootens in: Lippross/Peters (Hrsg.), Basiskommentar Steuerrecht, 154. Lieferung, 1/2026, § 198 BewG, Rz. 34; Schnitter in: Wilms/Jochum, ErbStG, 142. EL, März 2026, § 198 BewG, Rz. 28; Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, 41. EL Mai 2026, § 198 BewG Rz. 28; a. A. teilweise Jochum in: Wilms/Jochum, ErbStG, 137. Ergänzungslieferung, Mai 2025, § 8 GrEStG, Rz. 61). Allein eine Wertangabe in einem Übertragungsvertrag stellt keinen Nachweis dar (BFH, Urteil vom 17. November 2021 – II R 26/20,BFH/NV 2022, 822, Rz. 16). Der Steuerpflichtige trägt insoweit die Nachweislast, die über die reine Feststellungs- und Darlegungslast hinausgeht (a. a. O., Rz. 19).

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bb) Danach scheidet der Ansatz des dem Bewertungsobjekt in der Aufteilungsliste (Anlage K5 neu) zugewiesenen Werts als Nachweis aus.

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(1) Hierin liegt jedenfalls kein gutachterlich nachgewiesener Wert im Sinne von § 198 Abs. 2 BewG, denn ein solches Gutachten hat die Klägerin nicht vorgelegt, sodass offenbleiben kann, ob die Ermittlung nach dem DCF-Verfahren den Vorgaben des § 198 BewG, insbesondere den Anforderungen an ein periodisches Ertragswertverfahren nach § 30 der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) genügt.

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(2) Der angesetzte Wert kommt auch nicht als zeitnaher Kaufpreis im Sinne des § 198 Abs. 3 BewG in Betracht, denn das Bewertungsobjekt wurde zu diesem Kaufpreis nicht veräußert. Veräußert wurden Anteile an verschiedenen Kapitalgesellschaften zu einem Gesamtkaufpreis. Auch wenn das Grunderwerbsteuerrecht den Anteilskauf unter bestimmten Umständen – wie hier – einem Grundstücksverkauf gleichstellt, verbietet sich im Rahmen des § 198 Abs. 3 BewG nach dessen Sinn und Zweck, eine einfache Methode zur Bestimmung des niedrigeren gemeinen Werts der wirtschaftlichen Einheit vorzugeben, eine solche wirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der erst aufwendig untersucht werden müsste, ob der für die wirtschaftliche Einheit bei der Kaufpreisbildung für die Anteile zugewiesene Wert der Vertragsparteien tatsächlich dem gemeinen Wert der wirtschaftlichen Einheit entspricht. Der dem Bewertungsobjekt zugewiesene Wert der Vertragsparteien war im vorliegenden Fall lediglich ein Berechnungsparameter unter vielen für den Kaufpreis sämtlicher Gesellschaftsanteile. Dies ist jedoch nicht mit einer Veräußerung des Grundstücks selbst am Markt gleichzusetzen. Die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück haben sich nicht verändert. Da § 198 Abs. 3 BewG eine Veräußerung der bewerteten wirtschaftlichen Einheit selbst verlangt, finden die großzügigeren Grundsätze für die Bewertung des Teilwerts keine Anwendung (vgl. dazu BFH, Urteil vom 17. August 2017 – IV R 3/14, BFHE 259, 111, BStBl II 2023, 26, Rz. 36). Zudem bilden sich für Paketverkäufe einer größeren Anzahl von Immobilien am Markt grundsätzlich andere Preise, als sie bei einem Einzelverkauf der betreffenden Immobilien zu erzielen wären, weshalb der GAA etwa seine herausgegebenen Liegenschaftszinssätze des Jahres 2021 auf Paketverkäufe, bei denen mehr als vier Grundstücke veräußert werden, nicht für anwendbar hält (siehe unter I. 5 der Vorbemerkungen zu den Liegenschaftszinssätze 2021, veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin Nr. 54 vom 10. Dezember 2021 S. 5103 ff.). Dahinstehen kann dabei, ob ausnahmsweise eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf die einzelnen Grundstücke dann in Betracht käme, wenn sich die Bewertungsobjekte bezüglich ihrer wertbildenden Faktoren einschließlich der ihnen zuzuordnenden Anteile am Grund und Boden gleichen (so Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, Dokumentenstand EL 39 Januar 2025, § 198 BewG, Rn. 29 zu einem Paketverkauf der Grundstücke selbst), da dies hier nicht der Fall ist. Es mag zwar im Einzelfall so sein, dass sich auch bei einem Paketverkauf ein Gesamtkaufpreis bildet, der genau der Summe der Preise entspricht, die sich bei einem Einzelverkauf der einzelnen Objekte ergeben hätte. Dies kann das Gericht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen aber nicht zuverlässig feststellen, sodass ein Paketverkaufspreis sich als Nachweis nach § 198 Abs. 3 BewG grundsätzlich nicht eignet. Dies gilt erst recht bei einem Kauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, der eine Vielzahl von Grundstücken zuzurechnen ist.

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(3) Letztlich kommt der angesetzte Wert auch nicht als andere Methode zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts in Betracht, denn die Zuweisung eines Werts durch die Erwerberin der Anteile durch Aufteilung des Kaufpreises für diese Anteile führt zu keinem eindeutigen Bewertungsergebnis bei vertretbarem Verwaltungsaufwand (a. A. Jochum in: Wilms/Jochum, ErbStG, 137. Ergänzungslieferung, Mai 2025, § 8 GrEStG, Rz. 61). Würde man die bloße Zuordnung von Werten zu den einzelnen Vermögensgegenständen der Gesellschaft durch die Erwerberin als Nachweismethode zulassen, würde dies im Ergebnis dazu führen, dass der Steuerschuldner selbst die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bestimmen könnte. Dabei übersieht der Senat nicht, dass nach den vorgelegten Vertragsregelungen auch der Verkäufer dieser Aufteilung zustimmen musste und im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch vorliegen. Um jedoch auszuschließen, dass ein anderer als der gemeine Wert dieser Wertzuordnung zugrunde liegt, bedürfte es eines erheblichen Verwaltungsaufwands, der dem Vereinfachungszweck des § 8 Abs. 2 GrEStG und dem Sinn und Zweck des § 198 BewG, den gemeinen Wert zugrunde zu legen, zuwiderlaufen würde. Die oben zu Paketverkäufen angestellten Erwägungen gelten auch hier. Es lässt sich insbesondere ohne Sachverständigen nicht ausschließen, dass im Gesamtkaufpreis und damit auch bei den einzelnen den Grundstücken zugewiesenen Werten ein Paktabschlag und/oder aufgrund des angewendeten DCF-Verfahrens Fremdkapitalzinsen enthalten sind, die für die Kaufpreisbildung der Anteile an der Gesellschaft (Cashflow aus den Anteilen) von Bedeutung sind, jedoch umgekehrt zu einem angesetzten Wert für das Bewertungsobjekt unterhalb des gemeinen Werts führen könnten. Der Umstand, dass sich in den vorgelegten Vertragsunterlagen ausdrückliche Ausführungen zu diesen Fragen nicht finden, belegt nicht, dass es solche Erwägungen nicht gab. Aus der Tatsache, dass bei einem Asset-Deal, wie die Klägerin meint, möglicherweise der von den Vertragsparteien für das Bewertungsobjekt bei der Kaufpreisbildung zugewiesene Wert als Gegenleistung i. S. d. § 8 Abs. 1 GrEStG angesetzt worden wäre, ergibt sich nichts anderes. Zum einen ist bereits fraglich, ob etwa wegen der wahrscheinlichen Berücksichtigung von Fremdkapitalzinsen bei der Bewertung durch die Erwerberin, tatsächlich dieser Wert als Gegenleistung vereinbart worden wäre. Zum anderen ist der Gesetzgeber bewusst typisierend in den Fällen des § 8 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG von dem Ansatz der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG abgewichen. Dass die Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG und der Grundbesitzwert nach § 8 Abs. 2 GrEStG, für den Fall, dass sich überhaupt eine Gegenleistung ermitteln lässt, nicht stets identisch sein können, liegt auf der Hand. Zudem könnten bei Ansatz des dem Bewertungsobjekt bei der Kaufpreisbildung zugewiesenen Werts durch die Vertragsparteien als nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert die normalerweise für einen Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG bestehenden Voraussetzungen, insbesondere nach der ImmoWertV, umgangen werden. Ob nämlich die Wertermittlung durch die Klägerin diese Voraussetzungen erfüllt, kann ohne Vorlage eines entsprechenden Gutachtens nicht geprüft werden. Weitere Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht waren aufgrund der dem Steuerpflichtigen im Rahmen des § 198 BewG zugewiesenen Nachweislast insoweit nicht geboten. Schließlich würde der in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. GrEStG normierte Wille, bei den Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG nicht das vereinbarte Entgelt als Bemessungsgrundlage zu Grunde zu legen, sonst auf dem Umweg über die Bewertung gemäß § 198 Abs. 3 BewG in sein Gegenteil verkehrt (vgl. FG Köln, Urteil vom 27. Februar 2013 – 4 K 1543/09, EFG 2013, 1302, Rz. 45).

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(4) Auch das verfassungsrechtlich garantierte Übermaßverbot führt entgegen der Ansicht der Klägerin zu keinem anderen Ergebnis. Der Klägerin steht es offen, den niedrigeren gemeinen Wert unter den Voraussetzungen des § 198 BewG nachzuweisen und so einer ggf. bestehenden Überbewertung im typisierten Verfahren zu entgehen. Auch im Übrigen begegnet der generelle Ansatz der Grundbesitzwerte nach den §§ 159 BewG und 176 bis 198 BewG für die Fälle des § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG nachdem der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I 2008, 3018, BStBl I 2009, 140) diese angepasst hat und diese seit dem Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2915 (BGBl. I 2015, 1834, BStBl I 2015, 846) mit Wirkung zu 1. Januar 2009 auch für die Grunderwerbsteuer Anwendung finden, keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken mehr (Jochum in: Wilms/Jochum, ErbStG, 137. EL, Mai 2025, § 8 GrEStG, Rz. 16; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 11. März 2021 – 3 K 2647/18 F, EFG 2021, 927, Rz. 50 ff.). Zudem erscheint dem Senat eine Überbewertung des Bewertungsobjekts auch deshalb unwahrscheinlich, weil allein der Wert des Grund und Bodens den festgestellten Grundbesitzwert nicht unerheblich übersteigt und mehr als doppelt so hoch ist wie der dem Bewertungsobjekt in der Aufteilungsliste zugewiesene Wert.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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III. Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen der grundsätzlich bedeutsamen Frage zuzulassen, ob und ggf. unter welchen weiteren Voraussetzungen der Wertansatz der Vertragsparteien in einem Anteilskaufvertrags für ein Grundstück einer von der erworbenen Gesellschaft mittelbar gehaltenen grundbesitzenden Gesellschaft als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG herangezogen werden kann, wenn dieser als eine Berechnungsgröße in die Gesamtkaufpreisfindung der erworbenen Anteile eingeflossen ist.

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