Unterlassung irreführender Äußerungen über handwerkliche Produktproduktion KI-Titel
Unterlassungsanspruch · Irreführende Werbung · Craftwashing · einstweilige Verfügung · Reputationsschutz
Tenor
I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000, --, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000, --; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)
untersagt,
folgende Äußerungen zu behaupten bzw. behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen:
a) die Antragstellerin würde „craftwashing" betreiben;
und/oder
b) die Antragstellerin würde sich einen handwerklichen Anstrich geben, ohne wirklich Handwerk zu sein;
und/oder
c) die Antragstellerin würde irreführende Kommunikation betreiben;
wie geschehen im nachfolgend abgebildeten Posting vom 6. August 2018 und den darauf bezogenen Kommentaren im Facebook-Auftritt der Antragsgegnerin de.facebook.com/ D./.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
Der Rezipient der Äußerungen zu I.a) und b) nimmt - zumal unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur sogenannten mehrdeutigen Äußerung - an, dass die Antragstellerin keine handwerklich hergestellten Produkte vertreibt. Die Antragstellerin hat die Unwahrheit glaubhaft gemacht.
Die weitere Äußerung ist aufgrund derselben Erwägung zu untersagen. Sie enthält die Aussage, dass die Antragstellerin keine handwerklich hergestellten Produkte verkaufe, dies aber irreführend kommuniziere.
Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der rechtswidrigen Verbreitung indiziert. Eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung, die sie ausgeräumt hätte, wurde nicht abgegeben.