DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT IM RAHMEN DES VORBRINGENS DER PARTEIEN SEINE PRÜFUNG …
Sven-Ole Mogensen und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
Gründe
DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT IM RAHMEN DES VORBRINGENS DER PARTEIEN SEINE PRÜFUNG AUF DIE GRÜNDE ZU BESCHRÄNKEN , DIE FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB EINE DRINGLICHKEIT GEGEBEN IST , MASSGEBEND SEIN KÖNNEN .
UNTER DIESEM BLICKWINKEL IST SCHON JETZT FESTZUSTELLEN , DASS DIE STREITIGE STELLE BEREITS BESETZT IST UND DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG ANGESICHTS DER DERZEITIGEN TATSÄCHLICHEN LAGE KEINEN SINN MEHR HÄTTE .
SOMIT IST , OHNE DASS DIESE FESTSTELLUNG IRGENDEINE AUSWIRKUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE UND DIE SICH DARAUS EVENTÜLL ERGEBENDEN FOLGEN HÄTTE , DIE TATSÄCHLICHE LAGE ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN UND DER ANTRAG , DER NUNMEHR GEGENSTANDSLOS IST , ZURÜCKZUWEISEN .
Kosten
KOSTEN
DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN