Die vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger beschlossenen "Richtlinien für die Befreiung von der …
Sozialrecht
Leitsatz
Die vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger beschlossenen "Richtlinien für die Befreiung von der Zuzahlung zu den Aufwendungen einer stationären Heilbehandlung" entsprechen zu Nr 3 nicht der Zielsetzung des § 1243 Abs 5 RVO (vgl Urteil des LSG Celle vom 13.2.1986 - L 10 J 225/85).