Darlegungs- und Beweislast beim Einwand eines manipulierten bzw. provozierten Unfalls
Leitsatz
1. Zunächst hat zunächst der Geschädigte den äußeren Tatbestand der Rechtsgutsverletzung, also die Beschädigung seines Eigentums sowie das Ausmaß des unfallbedingten Schadens mit dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO darzulegen und zu beweisen.
2. Die Anforderungen an diesen Nachweis dürfen nicht überspannt werden. Namentlich dürfen Umstände, die für eine Unfallabrede oder Unfallprovokation sprechen, nicht unbesehen bei der Feststellung des schädigenden Ereignisses und des Schadensumfangs herangezogen werden. Nicht jedes Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen ist dazu geeignet, durchgreifende Zweifel zu wecken, dass sich der Unfall wie behauptet ereignet hat.
3. Erhebt der in Anspruch Genommene den Vorwurf der Unfallmanipulation, trifft diesen - wiederum mit dem Maß des § 286 Abs. 1 ZPO - die Beweislast dafür, dass es sich um einen manipulierten Unfall handelt. Diesen Nachweis muss auch der Haftpflichtversicherer bei einer ge-gen ihn gerichteten Direktklage führen.
4. Bei Verdacht auf einen abgesprochenen oder provozierten Unfall kann der vom Haftpflichtversicherer zu erbringende Nachweis, dass der Geschädigte entweder in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt oder aber das Kollisionsgeschehen provoziert hat, regelmäßig nur im Rahmen des sogenannten Indizienbeweises geführt werden, d.h. durch die Sammlung von Hilfstatsachen, die den hinreichend sicheren Schluss auf die relevante Haupttatsache rechtfertigen, wobei die Hilfstatsachen feststehen müssen, also unstreitig oder bewiesen sein müssen. Der Beweis ist geführt, wenn sich eine Häufung von Umständen und Beweiszeichen findet, die in der Gesamtschau hinreichend verlässlich auf eine Abrede oder Provokation hindeutet.
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 10.09.2025, Az. 3 O 99/21, in der Hauptsache teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger verlangt wegen eines behaupteten Unfalls vom 30.12.2020, bei dem sein BMW heckseitig beschädigt worden sein soll, von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des vermeintlichen Unfallverursachers Schadensersatz. Diese wendet ein, die Beschädigung sei zwischen den Beteiligten verabredet worden, um zu ihrem Nachteil Versicherungsleistungen vereinnahmen zu können.
Der Senat hat den Kläger persönlich angehört und nochmals Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und …. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 01.07.2026 (Bl. 48 d.A. 2. Instanz) und 23.09.2026 (Bl. 84 d.A. 2. Instanz) Bezug genommen. Von der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz sieht der Senat ebenso ab wie von der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen im Berufungsverfahren (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO). Der Senat verweist insoweit auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung und die im Ausgangsverfahren sowie im Berufungsverfahren gestellten Anträge und zu Gericht gereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen.
II.
Die zulässige Berufung der Beklagten führt in der Sache zum Erfolg. Der Senat ist hinreichend davon überzeugt, dass das Geschehen vom 30.12.2020 in … auf einer dahingehenden Abrede der Beteiligten beruhte, um (überhöhte) Leistungen der Beklagten als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs vereinnahmen zu können. Diese schuldet daher keinen Schadensersatz. Die Klage ist deshalb insgesamt abzuweisen.
Im Einzelnen gilt Folgendes:
1. Erhebt der in Anspruch Genommene den Vorwurf der Unfallmanipulation, hat zunächst der Geschädigte den äußeren Tatbestand der Rechtsgutsverletzung, also die Beschädigung seines Eigentums durch das gegnerische Fahrzeug, sowie das Ausmaß des unfallbedingten Schadens mit dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO darzulegen und zu beweisen. Der jeweilige Nachweis erfordert keine absolute Gewissheit im Sinne einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Stringenz; vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Senat, Urteil vom 05.03.2014, Az. 1 U 142/12, Juris). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass sich das klägerseits geschilderte Schadensereignis tatsächlich nach Ort und Zeit zugetragen hat oder aber der Unfall auf einer dahingehenden Abrede der Beteiligten beruhte.
Die Anforderungen an den zu erbringenden Nachweis des äußeren haftungsbegründenden Schadensereignisses dürfen dabei nicht überspannt werden. Zum einen ist Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs nach herkömmlichem Verständnis bereits dann schlüssig und als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Der Prozessgegner muss sich auf der Grundlage des Parteivortrags sachgerecht einlassen, das Gericht muss den Sachvortrag erfassen und beurteilen können sowie in die Lage versetzt werden, unter Rückgriff auf eine Norm mit ihren einzelnen Tatbestandsmerkmalen die begehrte Rechtsfolge herzuleiten. Ist das Schadensereignis vom Geschädigten nicht selbst wahrgenommen worden, genügt es, wenn er den Nachweis erbringt, zu einem bestimmten Zeitpunkt das Fahrzeug an einem bestimmten Ort abgestellt, es später indes dort beschädigt aufgefunden zu haben. Aber auch bei einer Wahrnehmung der Beschädigung kann dem Anspruchsteller nicht abverlangt werden, einen konkreten Unfallmechanismus darzustellen oder gar zu erläutern. Genügt das Parteivorbringen den grundsätzlichen Anforderungen an die Substantiierung, kann kein Vortrag weiterer Einzeltatsachen verlangt werden; ggfl. ist es dann Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen (BGH, Beschluss vom 25.09.2018, Az. VI ZR 234/17, m.w.N., Juris).
Zum anderen dürfen Umstände, die für eine Unfallabrede oder Unfallprovokation sprechen, nicht unbesehen bei der Feststellung des schädigenden Ereignisses und des Schadensumfangs herangezogen werden. Fehlende Plausibilität und Kompatibilität der Unfallschilderung und der Unfallspuren sind zwar ein - gewichtiges - Indiz für ein gestelltes Unfallereignis, umgekehrt ist aber nicht jedes Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen auch schon dazu geeignet, durchgreifende Zweifel am behaupteten Geschehensablauf zu wecken. Zudem würde die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Falle behaupteter Unfallmanipulation unterlaufen, wenn einzelne Indizien, die für ein manipuliertes Unfallereignis streiten, bereits valide Zweifel am äußeren Tatbestand des Unfallgeschehens wecken.
2. Ob der vom Kläger zu erbringende Nachweis des äußeren Tatbestandes des Unfallgeschehens am 30.12.2020 in der Straße „…“ in … als geführt angesehen werden kann, lässt der Senat dahinstehen. Zwar haben die unfallbeteiligten Zeugen … und … den äußeren Ablauf des Geschehens vor Ort übereinstimmend geschildert; zudem hat der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige … … festgestellt, dass sich der Unfall wie behauptet zugetragen haben kann, obgleich das Beklagtenfahrzeug selbst zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Begutachtung zur Verfügung stand. Allerdings stellt sich der behauptete Ablauf als äußerst ungewöhnlich dar; das rückwärts fahrende Beklagtenfahrzeug soll mit der Anhängerkupplung gegen das Auspuff-Endrohr des klägerischen Fahrzeugs gestoßen sein; Beschädigungen am Beklagtenfahrzeug sollen nicht zu erkennen gewesen sein. Zudem weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass das Schadensbild auch auf andere Weise erzielt werden kann, namentlich durch den Einsatz von Werkzeugen oder den Anstoß mit einem anderen Fahrzeug. Auch der Umstand, dass das Klägerfahrzeug erst mit deutlichem zeitlichen Verzug einem Schadensgutachter vorgestellt wurde, erschwert die Zuordnung des Schadens zum behaupteten Geschehen am 30.12.2020.
Hierauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht streitentscheidend an. Denn abweichend von der Vorderrichterin ist der Senat in eigener Würdigung aller Umstände der Überzeugung, dass das Geschehen manipuliert war und der Kläger in die Rechtsgutsverletzung eingewilligt hatte; die Beklagte hat eine ihre Haftung ausschließende Verabredung des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls mit den dabei verursachten Schäden am Pkw des Klägers nachgewiesen.
a) Erhebt der in Anspruch Genommene den Vorwurf der Unfallmanipulation, trifft diesen - wiederum mit dem Maß des § 286 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 01.10.2019, Az. VI ZR 164/18; Juris) - die Beweislast dafür, dass es sich um einen vorgetäuschten Unfall, also um ein auf der Einwilligung des Geschädigten beruhendes Ereignis, handelt (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 06.03.2024, Az. 1 U 137/23). Diesen Nachweis muss auch der Haftpflichtversicherer bei einer gegen ihn gerichteten Direktklage führen (BGH, Urteil vom 06.03.1978, Az. VI ZR 269/76; Senatsurteil vom 18.10.2017, Az. 1 U 20/16; jeweils Juris). Bei Verdacht auf ein abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis kann der vom Haftpflichtversicherer zu erbringende Nachweis, dass der Geschädigte entweder in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt oder aber das Kollisionsgeschehen provoziert hat, regelmäßig nur im Rahmen des sogenannten Indizienbeweises geführt werden, d.h. durch die Sammlung von Hilfstatsachen, die den hinreichend sicheren Schluss auf die relevante Haupttatsache rechtfertigen, wobei die Hilfstatsachen feststehen müssen, also unstreitig oder bewiesen sein müssen. Der Beweis ist geführt, wenn sich eine Häufung von Umständen und Beweiszeichen findet, die in der Gesamtschau hinreichend verlässlich auf eine Abrede oder Provokation hindeutet (BGH, Urteil vom 13.12.1977, Az. VI ZR 206/75; Senat, Urteil vom 28.12.2012, Az. 1 U 102/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016, Az. 4 U 96/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 21.10.2022, Az. 7 U 140/22; jeweils Juris).
Dabei sind nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu berücksichtigen. Typische Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen können sich insbesondere aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge, dem Anlass der Fahrt, fehlender Kompatibilität, persönlichen Beziehungen oder den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien ergeben (vgl. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 23.09.2016, Az. 7U 58/16; OLG Celle, Urteil vom 08.0.2015, Az. 5 U 175/14; jeweils Juris; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 28. Auflage 2020, 25. Kapitel Rn. 13; Staab, DAR 2016, S. 445). Ist das Fahrverhalten der Unfallbeteiligten technisch oder verkehrspsychologisch nicht nachvollziehbar und steht es im Widerspruch zu einer üblicherweise sonst im Straßenverkehr zur Abwendung einer Kollision einzuleitenden Gefahrenabwehrmaßnahme, kann auch die spezifische Kollisionskonstellation für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen.
Die Beweisanzeichen sind lebensnah zu würdigen. Allein aus deren Häufung ergibt sich allerdings keine Absenkung des Beweismaßes der vollen Überzeugung. Aber auch insoweit setzt die Überzeugungsbildung des Gerichts keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus (Urteil des Senats vom 05.03.2014, Az. 1 U 142/12, Juris). Stehen Indizien für eine Unfallabrede fest, ist unerheblich, ob sie bei isolierter Betrachtung auch einen unverdächtigen Sinngehalt haben können. Der Nachweis eines gestellten Unfalls ist geführt, wenn sich typischerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen und die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (Senatsurteil vom 03.05.2017, Az. 1 U 27/16; OLG Bremen, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 1 U 24/22; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 16.04.2015, Az. 12 U 138/13; jeweils Juris).
b) Den dahingehenden Nachweis hat die Beklagte im Streitfall geführt. Es liegen zahlreiche, in ihrer Gesamtschau erhebliche Umstände vor, die den hinreichend sicheren Rückschluss auf ein manipuliertes Unfallgeschehen zuzulassen.
(1) Die Beteiligten kannten sich bereits vor dem streitgegenständlichen Ereignis; sie standen in laufenden geschäftlichen Beziehungen zueinander. Der Kläger betreibt einen Kfz-Reparaturbetrieb; er soll (eigene und Dienst-)Fahrzeuge des Zeugen … in der Vergangenheit betreut haben, dies zumindest teilweise unentgeltlich. Letzteres stellt sich für einen Geschäftsmann in dieser Häufung als äußerst ungewöhnlich dar; dies insbesondere auch deshalb, weil weder der Kläger noch der Zeuge ein besonderes Freundschaftsverhältnis zu beschreiben vermochten, das derartige erhebliche Zuwendungen erklären könnte. Die Zeugen … und … wussten, dass der BMW, der durch das behauptete Geschehen am 30.12.2020 vor der Werkstatt des Klägers abgestellt und beschädigt worden sein soll, in dessen Eigentum stand.
(2) Beim Streitfall handelt es sich um eine für Unfallmanipulationen typische Konstellation, denn ein hochpreisiges Fahrzeug der Oberklasse soll durch ein nahezu wertloses Fahrzeug beschädigt worden sein. Der BMW M4 des Klägers wies (laut Schadensgutachten …) einen erheblichen Wiederbeschaffungswert auf, während der bei der Beklagten versicherte Renault Kangoo unstreitig schon 19 Jahre alt war, eine Laufleistung von ca. 174.000 km aufwies und allenfalls noch 900 € bis 1.200 € wert gewesen sein soll. In solchen Konstellationen können bei fiktiver Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis erhebliche Schadensersatzleistungen erlangt und bei tatsächlicher Reparatur in Eigenleistung (wie hier in eigener Werkstatt) ein erheblicher „Überschuss“ erwirtschaftet werden, der schadensersatzrechtlich im Hinblick auf das Bereicherungsverbot kritisch zu beurteilen ist. Im Streitfall entstand für den „Verursacher“ kein wirtschaftliches Risiko; dies nicht nur angesichts des geringen Wertes des Renault. Bei diesem handelte es sich um ein in der Familie des Zeugen … erklärtermaßen nicht mehr benötigtes Fahrzeug des alters- und gesundheitsbedingt nicht mehr fahrfähigen Vaters. Der Pkw sollte verkauft werden, er wurde wenige Wochen nach dem streitgegenständlichen Geschehen abgemeldet, so dass auch eine erwartbare Höherstufung in der Versicherung keine finanziellen Folgen hatte.
(3) Der vorgenannte Umstand wiegt umso schwerer, als das Beklagtenfahrzeug von … zum Geschäftssitz des Klägers verbracht worden sein soll, um hier aufbereitet und verkauft zu werden. In Ansehung des geringen Fahrzeugwertes, des erheblichen Zeit- und Kostenaufwandes für Transport und Aufbereitung sowie des zu erwartenden geringen Mehrerlöses durch die Aufbereitung des Fahrzeugs stellte sich ein solches Vorgehen ersichtlich nicht als wirtschaftlich vernünftig dar. Dies wiegt umso schwerer, als der Zeuge … mehrfach darauf hingewiesen hat, als Betreuer seines Vaters in besonderer Weise dessen finanziellen Interessen verpflichtet gewesen zu sein. Eine nachvollziehbare Begründung für ihr Vorgehen vermochten der Kläger und der Zeuge … nicht zu geben. Der Kläger geht davon aus, dem Zeugen … sowohl den Transport (über eine Entfernung von 380 km, wobei das seinerzeit nicht fahrfähige Fahrzeug mit einem Anhänger transportiert werden musste) als auch die Aufbereitung des Fahrzeugs als entgeltliche Leistung angeboten zu haben. Nach mehrfach wechselndem Vortrag hat er letztlich erklärt, wohl versehentlich den Transport nicht abgerechnet zu haben, jedenfalls aber eine Rechnung nicht mehr auffinden zu können; über die Abrechnung der Aufbereitung hat er sich - trotz dahingehender Aufforderung durch den Senat - überhaupt nicht erklärt. Der Zeuge … konnte seine - wiederum mit zusätzlichen Kosten und weiterem Zeitaufwand verbundene - Anwesenheit bei der Probefahrt durch den Zeugen … am 30.12.2020 nicht verständlich erklären; zudem will sich nicht mehr erinnern können, ob und in welcher Höhe Transport und Aufbereitung des Renault durch den Kläger vergütet wurden, obgleich er infolge der Betreuung für seinen Vater in besonderer Weise rechenschaftspflichtig ist. Auch der Zeuge … veränderte seine Einlassungen im Verfahren mehrfach und grundlegend; zu einer Zeugenaussage konnte er nur nach mehrfach gegen ihn verhängten Ordnungsmitteln bewegt werden. Der Verbleib und der erzielte Verkaufspreis für den Renault Kangoo sind bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht detailliert worden.
Eine weitere Ungereimtheit ergibt sich aus dem Umstand, dass das Beklagtenfahrzeug bereits vor der beabsichtigten Aufbereitung, also noch in einem schlechteren und damit preisgeminderten Zustand, dem Zeugen … präsentiert und zur Probefahrt zur Verfügung gestellt worden sein soll, der wiederum zunächst keine Angaben zu der Person machen wollte, für die der Pkw gekauft werden sollte. Seine späteren Erklärungen hierzu (ein Arbeitsvertrag sei mit dem Aspiranten entgegen der Erwartung nicht zustande gekommen; dieser sollte vor Zeugenaussagen „verschont“ werden“) sind schlichterdings nicht nachvollziehbar.
Bemerkenswert war im Übrigen auch die (beabsichtigte) Aufstellung des Renault Kangoo hinter dem BMW entgegen der (richtigen) Fahrtrichtung, also Heck an Heck. Weder hierfür noch für die Frage, aus welchem Grund überhaupt so eng hinter dem geparkten BMW des Klägers rangiert wurde, gaben die Beteiligten nachvollziehbare Begründungen an.
(4) Mit dem geschilderten Geschehensablauf verbanden sich keine gesundheitlichen Risiken für die Beteiligten. Die Haftungslage war augenscheinlich eindeutig, der geschädigte Kläger sah sich einem Mithaftungseinwand wegen eigenen Verschuldens nicht ausgesetzt.
(5) Von besonderer Bedeutung ist, dass der Kläger - trotz seiner offenkundigen Fachkompetenz als Inhaber und Betreiber einer Kfz-Werkstatt - bei der Schadensabrechnung deutlich überhöhte Forderungen stellte und das selbst beauftragte Schadensgutachten inhaltlich nicht hinterfragte. Der gerichtsseits beauftragte Sachverständige … … hat unangefochten festgestellt, dass in der ursprünglichen Schadenskalkulation auch unbeschädigte Bauteile aufgeführt waren, obwohl der Endschalldämpfer des BMW, der durch das streitgegenständliche Geschehen beschädigt worden sein soll, als Einzelteil erhältlich ist.
Hinzu kommt der Umstand, dass mit dem Endschalldämpfer des BMW ein Bauteil beschädigt worden sein soll, das bereits einen - wenn auch reparierten - Vorschaden aufgewiesen hatte. Nach dem Bekunden des Klägers war der Endschalldämpfer vor dem streitgegenständlichen Ereignis wegen eines Materialfehlers gerissen und mittels Verschweißung instandgesetzt worden. Im Schadensgutachten des Privatsachverständigen … wurde diese Reparatur zwar berücksichtigt, indem ein Abzug für Wertverbesserungen in Ansatz kam. Es indes nicht zu übersehen, dass gerade bei Sportwagenliebhabern der Umstand einer (sichtbaren) Reparatur - statt eines Austauschs des defekten Endschalldämpfers mit einem Neuteil - deutlich mehr ins Gewicht fällt und eine Kaufentscheidung beeinflussen kann. Nachdem der Kläger den BMW zwischenzeitlich repariert und veräußert hat, liegt es nahe, dass zur Kaufwertsteigerung eine Reparatur auf Kosten eines Haftpflichtversicherers provoziert werden sollte.
(6) Im Streitfall wurde keine Polizei zur Aufnahme des Unfalls hinzugezogen. Gerade weil sich die Unfallsituation etwas ungewöhnlich darstellte (beide Fahrzeuge mit dem Heck zueinander, Bekanntschaft bzw. geschäftliche Beziehungen der Beteiligten) und ein nicht unerheblicher Sachschaden entstanden war, was zumindest Nachfragen der Beklagten erwarten ließ, wäre ein solches Vorgehen, auch zur gerichtsfesten Sicherung der Spuren, zu erwarten gewesen.
Neutrale Zeugen konnten das Geschehen nicht bezeugen; jedenfalls präsentierte der Kläger solche Zeugen nicht. Er hat weder den Halter des Beklagtenfahrzeugs noch den unfallverursachenden Fahrer des Renault Kangoo mitverklagt. Durch dieses (prozess-) taktische Vorgehen vermochte der Kläger die ihm bekannten Beteiligten als beweistaugliche Zeugen zu benennen; zugleich blieben diese von dem Aufwand und den Risiken verschont, die üblicherweise mit einer Beklagtenstellung einhergehen. Auf die mehrfach geänderten, zudem kaum nachvollziehbaren Aussagen der Zeugen … und … hat der Senat bereits hingewiesen.
c) In der gebotenen Gesamtschau aller dieser Umstände ist der Senat hinreichend davon überzeugt, dass die Beteiligten die unfallbedingte Beschädigung des klägerischen BWM, soweit diese durch den geschilderten Ablauf tatsächlich erfolgt sein sollte, abgesprochen hatten. Infolge der Einwilligung des Klägers in die Verletzung seines Eigentums bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, wobei der Senat nicht von höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht.