Eine Anerkenntniserklärung kann wirksam auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor dem Termin …
Leitsatz
Eine Anerkenntniserklärung kann wirksam auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor dem Termin zur Verkündung einer Entscheidung abgegeben werden; das Anerkenntnisurteil ergeht nicht aufgrund der mündlichen Verhandlung, sondern nach § 307 ZPO aufgrund des schriftsätzlich erklärten Anerkenntnisses.
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.01.2026 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.853,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2022 zu zahlen.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 24 % und der Beklagte zu 76 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil, soweit es Bestand hat, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
1. Der Beklagte hat den im Berufungsverfahren noch anhängigen Klageanspruch anerkannt.
Der Wirksamkeit des Anerkenntnisses steht nicht entgegen, dass der Beklagte die Erklärung erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung abgegeben hat (Stein/Althammer, ZPO, 24. Aufl., § 307 Rn. 26 m.w.Nachw.). Insbesondere bedarf es nicht im Hinblick auf § 296a ZPO der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (a.A. Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Aufl., § 307 Rn. 6 m.w.Nachw.). Denn der Beklagte ist nach § 307 Satz 1 ZPO dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen; nach Satz 2 bedarf es einer mündlichen Verhandlung insoweit nicht. Daraus folgt, dass das Urteil nicht aufgrund der Antragstellung in mündlicher Verhandlung, sondern auf der Grundlage des schriftsätzlich erklärten Anerkenntnisses ergeht. Darauf, ob die Verhandlung bereits ordnungsgemäß geschlossen war, kommt es deshalb nicht an. Im Übrigen ist anerkannt, dass ein Anerkenntnis in zeitlicher Hinsicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens erklärt werden kann. Aus der Dispositionsmaxime der Parteien folgt, dass - soweit die Dispositionsbefugnis reicht - in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit bestehen muss, dieses durch Anerkenntnisurteil unmittelbar zu beenden. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der zur Verfahrensbeschleunigung und -erleichterung die Voraussetzungen zum Erlass eines Anerkenntnisurteils durch Abschaffung des Antragserfordernisses und den generellen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zunehmend erleichtert hat (vgl. BGH, Anerkenntnisurteil vom 04.03.2010 - XI ZR 228/09, Rn. 2 m.w.Nachw., juris). Es ist deshalb kein Grund ersichtlich, dem Beklagten ein Anerkenntnis noch nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor dem in der Verhandlung bestimmten Termin zur Verkündung einer Entscheidung zu verwehren.
Da die Entscheidung nicht aufgrund der mündlichen Verhandlung, sondern aufgrund des Anerkenntnisses nach § 307 ZPO ergeht, entscheidet der Senat nicht in der (Vertretungs-) Besetzung der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2026, sondern es wirken die heute zuständigen Senatsmitglieder mit.
Das Anerkenntnisurteil bedarf nach §§ 540 Abs. 2, 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO keiner Begründung.
2. Der Senat hat beschlossen, den Streitwert für das Berufungsverfahren gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf 6.853,44 € festzusetzen.