OVG Niedersachsen Urteil LS

Es ist nicht rechtswidrig (ermessensfehlerhaft), die Zusage der Umzugskostenvergütung unter Berufung auf eine …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Es ist nicht rechtswidrig (ermessensfehlerhaft), die Zusage der Umzugskostenvergütung unter Berufung auf eine entsprechende Verwaltungsvorschrift mit der Begründung zu versagen, ein (End-)Umzug innerhalb des Einzugsgebiets des § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst c BUKG entspreche nicht dem Sinn und Zweck des § 4 Abs 3 BUKG, einen Umzug in den früheren (dienstlich bedingt aufgegebenen) persönlichen Lebensbereich zu ermöglichen.