OLG Frankfurt am Main · Hessen 28. Zivilsenat Beschluss

Das Landgericht hat mit dem vom Kläger angefochtenen Urteil vom 17.11.2025 dessen Klage gegen seinen früheren …

Zivilrecht

Tenor

In dem Rechtsstreit (…)

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 8. Juni 2026 gegeben.

Gründe

I.

Das Landgericht hat mit dem vom Kläger angefochtenen Urteil vom 17.11.2025 dessen Klage gegen seinen früheren Bevollmächtigten, den Beklagten, auf Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen.

Begründet wird dies im Wesentlichen mit der Erwägung, eine vom Kläger angenommene schuldhafte Verletzung der dem Beklagten aus dem Geschäftsbesorgungsverhältnis der Parteien obliegenden Pflichten, die einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen könne, sei nicht feststellbar. Insbesondere habe der Kläger nicht beweisen können, dass der Beklagte seine dem Kläger gegenüber bestehende Pflicht zur Übersendung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 05.10.2022 verletzt habe, mit der dieser zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 439.989,43 € nebst Zinsen an dessen frühere Ehefrau verpflichtet wurde, und auch nicht, dass er den Kläger nicht hinreichend über die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist informiert habe.

Vielmehr habe er den Kläger am 13.10.2022 pflichtgemäß durch die Übersendung einer E-Mail an die E-Mail-Adresse seiner jetzigen Ehefrau informiert, der der familiengerichtliche Beschluss als Anlage beigefügt war, und zudem im Text der Mail ausdrücklich auf die laufende Beschwerdefrist hingewiesen. Eine weitergehende Belehrung über die Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsmittels sei mangels entsprechender Beauftragung nicht erforderlich gewesen. Der Beklagte sei auch im Hinblick auf das mehrjährige Mandantenverhältnis zum Kläger nicht zu einer weitergehenden Nachfrage oder Hinweisen auf mögliche Optionen verpflichtet gewesen. Da der Kläger eingeräumt habe, dass die Umstände der Übermittlung der Mail für ihn nicht nahvollziehbar seien, trage er die Darlegungs- und Beweislast für deren fehlenden Zugang.

Eine Pflichtverletzung sei auch nicht darin zu sehen, dass die Mail an die Anschrift der Ehefrau des Klägers versandt wurde. Dies sei vereinbarungsgemäß schon seit 2021 so gehandhabt worden.

II.

Der Senat beabsichtigt, die zulässige, insbesondere statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Die angefochtene Entscheidung dürfte den Angriffen der Berufung standhalten. Der gegen das Landgericht gerichtete Vorwurf eines Verstoßes gegen §§ 286, 304 ZPO sowie Art. 103 Abs 1 GG dürfte nicht gerechtfertigt sein. Das Rechtsmittel dürfte nach derzeitigem Sach- und Streitstand auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Klägers keine Aussicht auf Erfolg haben, weil der Senat aufgrund seiner vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage davon ausgeht, dass eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht nur nicht bewiesen, sondern bereits nicht hinreichend dargelegt wurde.

Allerdings kann sich eine Verletzung dem Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten obliegender Pflichten aus dem zwischen ihnen bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag dem Grunde nach daraus ergeben, dass der Rechtsanwalt den Mandanten nicht oder nicht rechtzeitig über die ihm als dessen Vertreter vom Prozessgericht übersandten Schriftstücke informiert. Eine solche Pflicht des Rechtsanwalts ergibt sich zunächst aus seiner allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflicht, sodann aus § 675 Abs. 1 iVm. § 666 BGB sowie schließlich aus der berufsrechtlichen Sondervorschrift des § 11 BORA. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, wesentliche Korrespondenz (Briefe, Telefax, E-Mail usw.), die er erhält, unverzüglich an seinen Mandanten weiterzuleiten (vgl. zum Urteil Guhling/Günter/Winter, 3. Aufl. 2024, Teil 2. Kap. 29, Rn. 184). Weiter hätte der Beklagte seine Belehrungspflicht verletzt, wenn er den Kläger nicht über die formellen Voraussetzungen des Rechtsmittels informiert hätte (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1553, 1554; 1989, 1109; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 1253; Guhling/Günter/Winter, aaO., Rn. 185; Doukoff ZivilR-Berufung/Doukoff, 7. Aufl. 2023, Rn. 1290 mwN.). Diesen beiden Pflichten ist der Beklagte jedoch durch Übersendung der E-Mail vom 13.10.2022 an die Ehefrau des Klägers nachgekommen. Denn mit dieser E-Mail hat der Beklagte dem Kläger das in der Sache maßgebliche Schriftstück, nämlich die instanzabschließende familiengerichtliche Entscheidung vom 05.10.2022 einschließlich der darin enthaltenden Rechtsmittelbelehrung übersandt und ihn darüber hinaus im Text der Mail auf die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels und auf die dafür maßgebliche Frist hingewiesen.

Soweit der Kläger demgegenüber im Einzelnen vortragen lässt, (a) der Beklagte sei mangels Rückmeldung verpflichtet gewesen, bei ihm erneut Nachfrage zu halten, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollte, da ihm aus langjähriger vertraglicher Beziehung bekannt gewesen sei, dass der Kläger gegenüber seiner früheren Frau in keiner Weise zur Nachgabe und zum Kompromiss bereit gewesen sei, dürfte dies ebenso wenig tragen, wie sein weiteres Vorbringen, (b) der Beklagte habe nicht den Kommunikationsweg über die Ehefrau des Klägers nutzen dürfen, sondern ihn unmittelbar informieren müssen, (c) der Kläger und seine Frau hätten keine Kenntnis vom Inhalt der Mail erlangt, weil diese möglicherweise im Spam-Filter des Mail-Accounts der Ehefrau hängengeblieben oder dort sogar gelöscht worden sei, und schließlich, (d) der Zugang der Mail werde mit Nichtwissen bestritten.

Zu (a) dürfte das Landgericht zutreffend davon ausgegangen sein, dass eine Pflicht des Rechtsanwalts, beim Mandanten mehrfach nachzufragen, ob dieser Rechtsmittel einlegen wolle, nicht besteht. Eine einmalige Information des Mandanten über die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung und das Angebot einer Rücksprache mit dem Rechtsanwalt zu dieser Frage genügen den Anforderungen (vgl. Guhling/Günter/Winter, aaO., Rn. 185). Es ist nicht Sache des Rechtsanwalts, dem Mandanten „hinterherzulaufen“, um hier die zutreffende Diktion des Klägers selbst aufzunehmen. Daran ändert auch der - zwischen den Parteien unstreitige - Umstand nichts, dass der Kläger sich gegenüber seiner früheren Ehefrau, der Antragstellerin des familiengerichtlichen Verfahrens, in der Vergangenheit im Kontext ihrer gerichtlichen Auseinandersetzungen in keiner Weise kompromissbereit gezeigt hatte. Denn wenn der Beklagte aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, dass der Beklagte seine Mail erhalten hat, konnte er dessen Untätigkeit vor dem geschilderten Hintergrund sogar umgekehrt als Ausschlagung des ihm eröffneten Gesprächsangebots deuten und als klare Absage an die ihm mit der Mail als möglich geschilderte Einlegung eines Rechtsmittels. Dafür scheint auch der Umstand zu sprechen, dass der Kläger einen Teil der titulierten Forderung seiner früheren Ehefrau ohne vorherige Rücksprache mit dem Kläger bereits kurz nach von ihm behaupteter erstmaliger Kenntniserlangung von dem familiengerichtlichen Beschluss Anfang Dezember 2022 ausgeglichen hat.

Eine Belehrungspflicht besteht auch nur über die formellen Voraussetzungen des Rechtsmittels. Mit einem allgemeinen Hinweis auf die Möglichkeit und die formellen Voraussetzungen der Einlegung eines Rechtsbehelfs darf sich ein Rechtsanwalt nur dann nicht begnügen, wenn - anders als im vorliegenden Fall - eine ohne weiteres erkennbare Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliegt oder wenn die fehlerhafte erstinstanzliche Entscheidung auf einer nicht sachgerechten Prozessvertretung durch den Anwalt selbst beruht, er also den fehlerhaften Beschluss mitverschuldet hat, z. B. weil er die Erhebung von Einwendungen und Einreden oder die Einführung entsprechenden Sachvortrags im Verfahren pflichtwidrig unterlassen hat. Unter diesen Umständen hat er den Mandanten konkret auf die Umstände hinzuweisen, die ein Rechtsmittel als aussichtsreich erscheinen lassen (vgl. Vollkommer/Greger/Heinemann AnwaltshaftungsR/Heinemann, 5. Aufl. 2021, § 12 Rn. 25, 26). Dazu ist vorliegend aber nichts erkennbar. Ohne gesonderten Auftrag des Mandanten gehört es auch nicht zu den Pflichten des erstinstanzlichen Anwalts, über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu belehren. Ein Rechtsmittel darf der Rechtsanwalt nur dann einlegen, wenn er nach einer gleichermaßen gründlichen, die konkreten Gefahren thematisierenden Belehrung über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme ein Einverständnis des Mandanten erlangt hat. Dies hat der Kläger vorliegend jedoch unstreitig nicht erteilt.

(b) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beklagte habe unzulässiger Weise über das E-Mail-Konto seiner jetzigen, von ihm als Zeugin benannten Ehefrau mit ihm kommuniziert; er habe vielmehr ihn selbst über das Ergebnis des erstinstanzlichen Verfahrens in Kenntnis setzen müssen. Dieser Einrede steht § 242 BGB entgegen, denn der Kläger handelt treuwidrig, wenn er sich in einem ihm nachteilig erscheinenden Einzelfall gegen eine von den Parteien zuvor bei der Mandatsgestaltung zumindest über Monate hinweg einvernehmlich und erfolgreich praktizierte Handhabung wendet (sog. venire contra factum proprium). Für die Bewertung dieses Verhaltens als nach seinem Gesamtbild objektiv widersprüchlich sind die sachliche Unvereinbarkeit des früheren mit dem späteren Verhalten bzw. der beim Gegner geschaffene Vertrauenstatbestand maßgeblich (MüKoBGB/Schubert, 10. Aufl. 2025, BGB § 242 Rn. 389 mwN.). Unbestritten hat der Beklagte spätestens ab Juni 2021 stets vorrangig die Ehefrau des Klägers in den das Mandat betreffenden Angelegenheiten kontaktiert; auch hat diese regelmäßig für den Kläger alleine das Gespräch mit dem Beklagten gesucht und geführt. Der Kläger selbst führt dazu in der Berufungsbegründungsschrift wörtlich aus: „Die Zeugin war es, die wesentlich den Kontakt mit dem Beklagten unterhalten und mit diesem zu fertigende Schriftsätze und Äußerungen in Abstimmung mit dem Kläger besprochen und vorbereitet hat.“ Dabei kann auch dahinstehen, ob die Ehefrau des Klägers als dessen Bevollmächtigte aufgetreten ist (wofür allerdings einiges spricht) oder lediglich seine Botin war. Denn wenn diese Praxis über einen längeren Zeitraum hinweg ohne Widerspruch des Klägers und deshalb mit seiner zumindest konkludent erklärten Zustimmung ausgeübt wurde, lässt sich damit auch kein späterer Verstoß des Beklagten gegen ihm dem Kläger gegenüber bestehenden anwaltlichen Informations- und Aufklärungspflichten begründen.

(c) Soweit der Kläger in erster Instanz weiter hat vortragen lassen, er und seine Frau hätten keine Kenntnis vom Inhalt der Mail erlangt, weil diese möglicherweise im Spam-Filter des Mail-Accounts der Ehefrau hängengeblieben oder dort sogar gelöscht worden sei, steht dies weder der Annahme entgegen, dass der Beklagte die Mail tatsächlich an die Mail-Adresse der Ehefrau übersandt hat, noch, dass sie dort eingegangen ist. Denn mit diesem Vortrag bestreitet der Kläger gerade nicht den Eingang der Mail auf dem Server seiner jetzigen Ehefrau. Mit dem danach unbestrittenen Zugang auf dem Server der Ehefrau ist die Mail aber auch in ihren und damit letztlich auch in seinen Machtbereich gelangt und gilt damit auch als ihm zugegangen. In den Machtbereich des Empfängers gelangen elektronische Willenserklärungen unter Abwesenden, wenn sie in dessen Mailbox eingelegt werden. Bei der Mailbox handelt es sich immer dann um eine in diesem Sinne geeignete Empfangsvorrichtung, wenn der Empfänger sie auch für den Empfang von Willenserklärungen im Rechts- und Geschäftsverkehr bestimmt hat; anzunehmen ist dies, wenn der Adressat im Rechts- und Geschäftsverkehr seine E-Mail-Adresse - hier die seiner Ehefrau - angibt und diese sogar bereits zu diesem Zweck genutzt wurde. Wurde festgestellt, dass die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangte, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, wann der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen von der Erklärung Kenntnis nehmen konnte, da erst in diesem Zeitpunkt Zugang der Erklärung anzunehmen ist. Private E-Mails gelten im Regelfall als am Tag nach dem Eingang in der Mailbox des Empfängers zugegangen (MüKoBGB/Einsele, 10. Aufl. 2025, BGB § 130 Rn. 19 mwN.). Veranlassung für eine von diesen Grundsätzen abweichend rechtliche Würdigung besteht vorliegend nicht.

Dem steht auch nicht die Möglichkeit eines Hängenbleibens oder einer Löschung der Mail im Spam-Filter der Ehefrau des Klägers entgegen (zum Folgenden vgl. Dietlein/Klomfaß: Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail, in NJW 2025, 1539, Rn. 13, 14). Ein Zugang ist auch dann anzunehmen, wenn die E-Mail zunächst entgegengenommen und auf dem Server des Adressaten bzw. dem seines Providers gespeichert, dann aber nachträglich gelöscht oder in einen für den Adressaten bzw. Endnutzer unsichtbaren serverseitigen Spam- bzw. Quarantäne-Ordner verschoben wird. Dafür spricht folgende Wertung: Der Adressat hat den Betrieb des Servers im Zuge der Arbeitsteilung („Outsourcing“) ja gerade auf den Provider übertragen. Vertraglich ist der Provider zur Entgegennahme von E-Mails berechtigt und verpflichtet. Der Provider ist somit als Empfangsbote des Adressaten zu betrachten. Das Risiko der unterbliebenen oder fehlerhaften Übermittlung aufgrund von serverseitigen Spamfiltern ist daher dem Adressaten aufzuerlegen. Führt der Spamfilter dagegen dazu, dass die E-Mail zwar von dem Mailserver des Adressaten entgegengenommen wird, dann aber durch das E-Mail-Programm des Nutzers (zB Outlook) innerhalb des Postfachs des Adressaten im Spamordner abgelegt wird, ist ebenfalls ein Zugang anzunehmen, weil der Spamordner für den Adressaten einsehbar ist (Kenntnisnahmemöglichkeit) und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gebietet, dass der Spam-Ordner auf fehlgeleitete E-Mails kontrolliert wird (Kenntnisnahmeüblichkeit, vgl. LG Bonn MMR 2014, 709, 711). Der Spamordner soll dem Postfachinhaber gerade ermöglichen, noch einmal zu kontrollieren, ob der Spamfilter eingehende Mails zutreffend sortiert hat. Wenn der Adressat aber die Möglichkeit zur Kontrolle der Einordnung als Spam hat - dem Absender fehlt sie -, dann soll er von dieser auch Gebrauch machen. Geschieht dies nicht, kann er sich dem Absender der Mail gegenüber nicht auf den fehlenden Zugang berufen.

Daher dürfte auch die vom Kläger in beiden Instanzen vertretene - und grundsätzlich auch zutreffende - Rechtsauffassung vorliegend keine Rolle spielen, dass beim einfachen Absetzen einer Mail der Absender hinsichtlich des Eingangs beim Empfänger beweisbelastet ist und nicht etwa der Empfänger im Hinblick auf den fehlenden Zugang. Denn vorliegend hat der Kläger als Empfänger die Möglichkeit eines Eingangs auf dem Server oder der Mailbox seiner Ehefrau ja gerade eingeräumt. Wenn diese Möglichkeit aber besteht, ist aus den oben ausführlich dargelegten Gründen von einem erfolgten Zugang der Mail auszugehen; auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an.

Weiter gilt gem. § 138 Abs. 2 ZPO auch, dass der Kläger sich über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären hat. Da der Beklagte seinen Vortrag zur Versendung der Mail vom 13.10.2022, zu dem beigefügten Anhang und zu ihrem Inhalt konkretisiert hat, kann sich der Kläger nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, ihm obliegt vielmehr seinerseits eine substantiierte Sachverhaltsdarstellung (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 36. Aufl. § 138, Rn. 8a mwN.). Da der Kläger ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hat, dass eine vom Beklagten am 13.10.2022 versandte E-Mail möglicherweise in den Spam-Filter seiner Ehefrau geraten und dort hängengeblieben oder sogar gelöscht worden sein könnte, schließt seine Substantiierungslast auch ein, sich zu diesen Umständen zu äußern, vor allem dazu, ob im November oder Dezember 2022 (nach dem vom Kläger behaupteten Kenntnisnahmezeitpunkt) eine Kontrolle des Spam-Filters erfolgt ist und welches Ergebnis diese gezeitigt hat, aber auch dazu, ob es bereits zuvor zu derartigen Vorfällen gekommen war, die der Ehefrau des Klägers einen derartigen Rückschluss auf den Verbleib der Mail des Beklagten erlaubt hätte.

(d) Vor diesem Hintergrund scheidet auch ein Bestreiten des Zugangs der Mail mit Nichtwissen aus. Denn dies ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur über solche Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Dabei sind Vorgänge bei der Ehefrau des Klägers als seiner Botin oder Bevollmächtigten als Vorgänge in seinem eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich zu werten, die als Gegenstand eigener Wahrnehmung gelten und daher von ihm nicht mit Nichtwissen bestritten werden können (vgl. Zöller/Greger, aaO., Rn. 13, 16).

Zwar deutet der Kläger erstmals in zweiter Instanz an, der Zugang der Mail werde bestritten. Dies trägt er aber nicht ausdrücklich vor, sondern spricht in der Berufungsbegründungsschrift lediglich davon, eine Mail des Beklagten vom 13.10.2022 habe „die Zeugin nicht erreicht“, während in erster Instanz stets die Rede davon war, die Mail sei nicht „zu ihrer Kenntnis“ gelangt und der Kläger habe sie nicht „erhalten“. Beides schließt aber nicht aus, dass die Mail - wie der Kläger selbst in erster Instanz vorgetragen hat - möglicherweise im Spam-Filter der Mailbox der Zeugin hängengeblieben ist oder dort sogar gelöscht wurde.

Vorsorglich weist der Senat darüber hinaus darauf hin, dass ein - erstmaliger - Vortrag des Klägers, die Versendung der Mail vom 13.10.2022 an seine Ehefrau werde bestritten, im Widerspruch zu seinem früheren Vortrag stehen würde, die versandte Mail könne ihrem Spam-Filter zum Opfer gefallen sein, und daher einer entsprechenden Würdigung des Senats unterliegen könnte. Zum anderen dürfte ein solcher Vortrag - da der Sachverhalt bereits in erster Instanz von der Gegenseite abweichend dargestellt wurde - der Regelung der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unterfallen.

Mangels hinreichender Darlegung einer Pflichtverletzung des Beklagten hat das Landgericht zu Recht von einer Beweiserhebung abgesehen; auf die Höhe eines möglichen Schadens kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.

Andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte, die der Berufung auch nur zu einem Teilerfolg verhelfen könnten, sind nicht ersichtlich.

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilsverfahren erfordern, beabsichtigt der Senat im Beschlusswege über die Berufung zu entscheiden.

Dem Berufungskläger wird aus den vorgenannten Gründen anheimgestellt, im Kosteninteresse eine Rücknahme des Rechtsmittels in Erwägung zu ziehen.

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