Berufung gegen Urteil wegen Kostenübernahme zurückgewiesen KI-Titel
ZPO § 522 Abs. 2 · Kosten der Berufung · Streitwertfestsetzung · Rechtsmittelfrage
Tenor
Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 16. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Az. 2/3 O 599/08 – wird zurückgewiesen.
Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 75.000,-- €.
Gründe
Die Berufung des Verfügungsbeklagten war durch einstimmigen Senatsbeschluss zurückzuweisen. Sie hat keine Erfolgsaussicht, wie auch die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 ZPO).
Zur Begründung verweist der Senat auf den Inhalt seines Beschlusses vom 6.1.2010 (Bl. 386 f. d.A.). Der Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 27.1.2010 gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts für die Berufungsinstanz beruht auf § 3 ZPO.
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