OVG NRW 10. Senat Beschluss

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah­rens, für das Gerichtskosten nicht erhoben wer­den.

Gründe

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Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechts­sache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht be­antwortete Rechtsfrage oder eine bisher obergerichtlich nicht geklärte tat­sächliche Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestreb­ten Berufungs­verfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formu­lierung einer entsprechen­den Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Ein­zelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2025 - 10 A 2437/25.A -, juris Rn. 3, und vom 21. Septem­ber 2018 - 4 A 3232/18.A -, juris Rn. 2 f., m. w. N.

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Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheb­lichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Aus­künfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Be­nennung von bestimm­ten begründeten Informationen, Auskünften, Pressebe­richten oder sonstigen Er­kenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrschein­lichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Ein­schätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Be­rufungsverfahrens bedarf.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2025 - 10 A 2437/25.A -, juris Rn. 5, und vom 23. Februar 2017 - 4 A 685/14.A -, juris Rn. 5 f., m. w. N.

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Daran fehlt es hier.

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Hinsichtlich der formulierten Fragen,

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inwieweit christliche Ägypter in Fällen vorliegender Art zum einen a) seitens des Staates Schutz bean­spruchen und auch erhalten können und zum an­deren b) die verfolgenden muslimischen Familien­angehörigen seitens des ägyptischen Staates für ihre unrechtmäßigen Taten in Anspruch genom­men werden,

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fehlt es schon an der Entscheidungserheblichkeit. Das Verwaltungsgericht hat den Vortrag des Klägers zur Vorverfolgung nicht für glaubhaft gehalten und zu­dem selbstständig tragend eine interne Fluchtalternative angenommen. Darüber hinaus werden keinerlei Erkenntnisquellen benannt, welche die Einschätzungen in der Antragsbegründung stützen könnten.

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Auch im Übrigen zeigt der Kläger einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf. Die „grundsätzliche Frage der Sicherheit von Christen in Ägypten“ und die Frage, „inwieweit eine inländische Fluchtalternative gegeben ist“, sind gänzlich pauschal und es fehlt an jeglichen Darlegungen der grundsätzlichen Bedeutung nach den obigen Maßstäben. Das übrige Vorbringen bezieht sich allein auf den Einzelfall des Klägers.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 83b AsylG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).