Erweitert eine BKK ihre Zuständigkeit auf andere unselbständige Betriebsteile und nimmt die zuständige AOK …
Sozialrecht
Leitsatz
Erweitert eine BKK ihre Zuständigkeit auf andere unselbständige Betriebsteile und nimmt die zuständige AOK die betroffenen Arbeitnehmer auch für sich in Anspruch, ist ein vorläufiger Rechtsschutz zugunsten der AOK nicht zulässig. Diese kann keine irreparablen schweren und unzumutbaren Nachteile geltend machen (vgl BVerfG vom 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 = BVerfGE 46, 166 [BVerfG 19.10.1977 - 2 BvR 42/76] ). Der AOK bleiben im Fall des positiven Zuständigkeitskonflikts die streitigen Mitglieder und die Beitragsansprüche für diese gegen den Arbeitnehmer auch für die Dauer des Rechtsstreits erhalten; sie braucht dies nur geltend zu machen.