OLG Köln · Nordrhein-Westfalen 14. Zivilsenat Beschluss

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung des Klägers vom 11.11.2019 gegen das am 02.10.2019 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (19 O 91/19) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 58.095,87 € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

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I.

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Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in dem von ihm mit Kaufvertrag vom 17.02.2016 bei einem Porsche-Händler in U. erworbenen gebrauchten Porsche Panamera 3.0 TDI in Anspruch.

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Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes, insbesondere auch wegen der in erster Instanz gestellten Anträge, wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Bonn vom 02.10.2019 (19 O 91/19) Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des Landgerichts wird verwiesen. Der Kläger hat gegen das ihm am 09.10.2019 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 11.11.2019, hier eingegangen am selben Tag, Berufung eingelegt und diese - nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - mit Schriftsatz vom 09.01.2020, eingegangen am selben Tag, begründet.

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Der Kläger beantragt - nachdem er die Klage hinsichtlich eines Zinsantrages mit Schriftsatz vom 09.09.2020 teilweise zurückgenommen hat - nunmehr,

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das Urteil des Landgerichts Bonn, verkündet am 02.10.2019, abzuändern und

8die Beklagte zu verurteilen, an ihn 58.095,87 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2019 abzüglich einer im Termin zu beziffernden Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke Porsche Panamera Diesel 3.0 TDI mit der Fahrgestellnummer N01 zu zahlen,

9festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 26.02.2019 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstands in Annahmeverzug befindet,

10die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.994,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2019 zu zahlen,

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hilfsweise,

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das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn, Az. 19 O 91/19, vom 02.10.2019 aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen,

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hilfsweise,

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die Revision zuzulassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen,

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hilfsweise,

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die Revision zuzulassen.

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Hinsichtlich des zweitinstanzlichen Vorbringens des Klägers wird auf seine Berufungsbegründung vom 09.01.2020 sowie die Schriftsätze vom 22.05.2020 und vom 09.09.2020 und seine Gegenerklärung vom 01.04.2021 auf den Hinweis des Senats vom 16.02.2021 Bezug genommen.

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II.

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Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

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Zur Begründung hat der Senat in seinem Beschluss vom 16.02.2021 insoweit Folgendes ausgeführt:

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„Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senates auf Grund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

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Dem Kläger steht der geltend gemachte deliktische Schadensersatzanspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Dies gilt im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der mit Schriftsatz der Beklagten vom 12.11.2020 vorgelegten Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts vom 11.09.2020 gegenüber dem Oberlandesgericht Stuttgart schon deshalb, weil nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass in dem klägerischen Fahrzeug, das mit dem Motor EA 897 V6 EU 5 ausgestattet ist, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.

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Im Übrigen wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 - vollumfänglich Bezug genommen. Hier begründet der Bundesgerichtshof im Einzelnen, dass das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren ist, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren und mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt worden wäre.

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Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur gegeben, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen. Die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Diese Ausführungen des Bundesgerichtshofs macht sich der Senat nach Prüfung vollumfänglich zu Eigen.

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Vorliegend fehlt es - ungeachtet des Umstands, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem klägerischen Fahrzeug ohnehin nicht angenommen werden kann - an entsprechendem Vortrag des Klägers in Bezug auf den konkret im vorliegend streitgegenständlichen Fahrzeug Porsche Panamera 3.0 TDI eingebauten Motor EA 897 V6 EU5, aus dem sich schließen ließe, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, bei diesem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und dies billigend in Kauf genommen hätten.

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Soweit sich der Kläger auf einen Eingriff der Beklagten in das On-Board-Diagnose-System des Fahrzeuges berufen hat, das keine Fehlermeldung bei unzureichender Abgasreinigung außerhalb des vorprogrammierten Temperaturfensters anzeigte, vermag der Senat insoweit keine den Tatbestand der Sittenwidrigkeit begründenden Umstände zu erkennen. Abgesehen davon, dass das OBD-System nach den substantiierten Ausführungen der Beklagten nur das ordnungsgemäße Funktionieren emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme überwachen und etwaige Verschlechterungen/Fehlfunktionen emissionsrelevanter Komponenten erkennen, nicht aber das Überschreiten von Stickoxid-Grenzwerten anzeigen soll, kann ein vorwerfbarer Eingriff in das System jedenfalls nicht darin liegen, dass bei einem bestimmten Temperaturfenster keine Fehlermeldung erzeugt wird, weil es sich ja gerade nicht um eine Fehlfunktion handelt, wenn die Abgasreinigung in einem bestimmten Thermofenster ausgeschaltet ist.

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Der Kläger kann sein Anspruchsbegehren auch nicht mit Erfolg auf andere deliktische Anspruchsgrundlagen stützen. So kommt insbesondere die vom Kläger geltend gemachte Herleitung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV nicht in Betracht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insofern vollumfänglich auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 30.07.2020 (Az. VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.), Bezug genommen, die sich der Senat nach Prüfung ebenfalls vollumfänglich zu Eigen macht.

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Da der vom Kläger geltend gemachte deliktische Schadensersatzanspruch bislang dem Grunde nach nicht schlüssig dargelegt worden ist, kommt es nicht weiter darauf an, dass der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden kann (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 11) und der Kläger bislang keine konkreten Angabe zum gegenwärtigen Kilometerstand des streitgegenständlichen Wagen gemacht hat, so dass bislang die Überprüfung nicht möglich ist, ob es nicht zwischenzeitlich ohnehin bereits zu einem vollständigen Wegfall eines etwaigen Schadens gekommen wäre.

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Im Übrigen wird rein vorsorglich auch darauf hingewiesen, dass der Senat bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der anzurechnenden Vorteile aus der zurückgelegten Fahrleistung von einer Gesamtlaufleistung des Dieselmotors vom Typ EA 897 von 300.000 km ausgehen würde.

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Weiter könnte ein Annahmeverzug der Beklagten ungeachtet der oben aufgezeigten fehlenden Erfolgsaussichten des geltend gemachten Rückgabeanspruchs nicht festgestellt werden, da der Kläger der Beklagten aufgrund der Geltendmachung des vollen Kaufpreises ohne Abzug von Nutzungsvorteil und aufgrund der Geltendmachung von Deliktszinsen im Rahmen der erstinstanzlich begehrten Zug-um-Zug-Verurteilung die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht zu den Bedingungen angeboten hat, von denen er den geschuldeten, im Wege der Vorteilsausgleichung gekürzten Kaufpreis hätte abhängig machen dürfen (BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 85 und vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 30).

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Zuletzt wären die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung im Falle einer erfolgreichen Klage nach Ansicht des Senats nicht nach den Gebührenwert des vollen gezahlten Kaufpreises, sondern lediglich nach dem von der Beklagte geschuldeten, um anzurechnende Nutzungsvorteile zu kürzenden Betrag zu berechnen, wobei insoweit vom Senat der Ansatz einer 1,3-fachen Gebühr für angemessen erachtet wird (BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 21 f).“

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An diesen Ausführungen hält der Senat auch unter Berücksichtigung des weiteren Parteivorbringens fest.

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Soweit der Kläger nunmehr mit Nichtwissen bestreitet, dass das Kraftfahrt-Bundesamt für den in dem klägerischen Fahrzeug eingebauten Motor keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt habe, führt dies nicht weiter. Denn in der von der Beklagten vorgelegten Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes wird ausdrücklich der Motortyp, auf den sich die Auskunft bezieht, genannt. Es wäre Sache des Klägers gewesen, konkret vorzutragen, wenn sein Fahrzeug nicht von dieser Auskunft betroffen wäre. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob es sich bei dem in dem klägerischen Fahrzeug eingebauten Motor - wovon der Senat aufgrund des bislang unbestritten gebliebenen Vortrags des Klägers aus der Klageschrift (dort S. 6) ausging - um einen solchen des Typs EA 897 handelt, oder - wie die Beklagte nunmehr behauptet - um einen des Typs EA 896, da die Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes allgemein Fahrzeuge des VW-Konzerns mit V6-TDI Euro 5 Generation 2 Motoren betrifft, zu denen auch der Porsche Panamera gehört, und vom Kläger nicht bestritten worden ist, dass es sich bei dem in seinem Fahrzeug eingebauten Motor um einen solchen handelt. Soweit der Kläger pauschal behauptet, der in seinem Fahrzeug verbaute Motor sei mit dem vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtend zurückgerufenen 23X6 vergleichbar, ist dies für den Senat - gerade vor dem Hintergrund des vorliegenden aktuellen Schreibens des Kraftfahrt-Bundesamtes zum PKW Porsche Panamera - nicht nachvollziehbar.

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Letztlich sind die vorstehenden Erwägungen ohnedies nicht entscheidend, weil das klägerische Begehren auch aus einem weiteren Grund scheitert. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es - worauf der Senat die Parteien bereits in seinem Beschluss vom 16.02.2021 im Einzelnen hingewiesen hat - zur Begründung des Tatbestands der objektiven Sittenwidrigkeit nicht aus, dass die für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung einen Fahrzeugtyp mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Entscheidend ist vielmehr, ob weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen. Es hätte daher konkreter Darlegungen des Klägers dazu bedurft, dass die Vorgehensweise bei der Beklagten - ähnlich der Konstellation in dem vom Bundesgerichtshof am 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, entschiedenen Fall - auf eine arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde durch bewusste und gewollte Programmierung der Software abzielte. Daran fehlt es hier. Im Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof am 19.01.2021 (a.a.O) entschiedenen Fall fehlt es auch an Vortrag des Klägers dazu, dass die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren verschleiert hat, dass die Abgasrückführungsrate in dem streitgegenständlichen Fahrzeug durch die Außentemperatur mitbestimmt wird. Dabei geht der Kläger fehl, wenn er meint, der Senat verlange die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens von ihm. Vielmehr hat der Senat lediglich auf der Grundlage der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Diesel-Skandal konkreten Tatsachenvortrag für ein besonders verwerfliches Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als Voraussetzung für die von ihm behauptete vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagtenseite verlangt. Hieran fehlt es weiterhin. Dies gilt erst recht, wenn man mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19 - davon ausgeht, dass über eine Wissenszusammenrechnung kein Weg zu dem für das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderlichen moralischen Unwerturteil führt. Denn im Rahmen der gegen die Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus dieser Norm lässt sich die die Verwerflichkeit begründende bewusste Täuschung für den von der Audi AG hergestellten Motor nicht mit einer Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger (Konzern-)Gesellschaften hinaus konstruieren.

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Angesichts der vorstehenden Erwägungen kommt es nicht weiter darauf an, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers auch daran scheitert, dass er - trotz Hinweises des Senats - nach wie vor keine konkreten Angabe zum gegenwärtigen Kilometerstand des streitgegenständlichen Wagen gemacht hat, so dass es dem Senat nicht möglich war, zu überprüfen, ob es durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen zwischenzeitlich bereits zu einem vollständigen Wegfall eines etwaigen Schadens gekommen ist (vgl. Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 11 ff.).

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2.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

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3.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 544 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die der Entscheidung zugrundeliegenden Fragestellungen sind höchstrichterlich geklärt.