AG Mönchengladbach · Nordrhein-Westfalen Beschluss

Bestellung von Pflichtverteidigerin bei Inhaftierung KI-Titel

Pflichtverteidiger · StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5 · Beiordnung · Justizinterne Vorgänge · Inhaftierung

Zivilrecht

Tenor

Dem Beschuldigten N. wird Rechtsanwältin X. S.-straße, F., als Pflichtverteidigerin bestellt

(§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO).

Gründe

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Rechtsanwältin X. war dem Beschuldigten gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor dem Hintergrund der damaligen Inhaftierung des Beschuldigten beizuordnen.

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Der Antrag auf Beiordnung wurde am 00.00.0000 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 1 Nr. 5 StPO vor. Die Verteidigerin hat somit alles Erforderliche für ihre Beiordnung getan hat.

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Rechtsanwältin X. wäre dem Beschuldigten demnach beizuordnen gewesen. Die Entscheidung ist allein aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben, auf die der Beschuldigte und die Verteidigerin keinen Einfluss hatten.