LG Hamburg 10. Zivilkammer Versäumnisurteil

Die Klägerin ist die deutsche Verwertungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische …

Zivilrecht

Tenor

1. Der Beklagte wird im Wege des Versäumnis-Teil-Urteils verurteilt, an die Klägerin € 5.774,79 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.02.2024 sowie € 4,00 Mahn- und € 24,00 Auskunftskosten sowie € 371,00 vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage durch Teil-Urteil abgewiesen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin ist die deutsche Verwertungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten ( GVL) ist die Klägerin auch zur Wahrnehmung der Rechte der Leistungsschutzberechtigten befugt, die von dieser Verwertungsgesellschaft vertreten werden.

2

Der Beklagte war im streitgegenständlichen Zeitraum vom 12.06.2022 bis 21.08.2022 Geschäftsführer der L. F. B. GmbH. Der Beklagte veranstaltete in diesem Zeitraum als Geschäftsführer der L. F. B. GmbH Sportveranstaltungen im Sinne des Tarifs M-SP für Sportveranstaltungen mit Unterhaltungsmusik in der Fassung vom 01.01.2022 (im Auszug Anlage K 5) der Klägerin, bei denen Musik aus dem Repertoire der Klägerin öffentlich von Tonträgern wiedergegeben wurde. Die Einzelheiten zu den Daten der Veranstaltungen und zur Zahl der jeweils anwesenden Zuschauer ergeben sich aus den Übersichten auf Seite 6-7 der Anspruchsbegründung. Weder der Beklagte noch die L. F. B. GmbH hatten vor den Veranstaltungen Nutzungsrechte bei der Klägerin oder bei der GVL eingeholt.

3

Mit Rechnungen vom 16. Dezember 2022 und 25. Mai 2023 (Anlagen K 4a und K 4b) bezifferte die Klägerin die streitgegenständliche Hauptforderung. Ihrer Berechnung legte sie die für die vorliegenden Nutzungen gemäß § 38 VGG aufgestellten und im Bundesanzeiger veröffentlichten Vergütungssätze sowie die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen erhobenen Zuschläge zugrunde. Zur Höhe der berechneten Tarife trägt die Klägerin im Einzelnen vor (Anspruchsbegründung S. 5):

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Hieraus errechnet sich die Klägerin eine Gesamtforderung von 5.998,38 €; wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Übersichten auf Seite 6 und Seite 7 der Anspruchsbegründung vom 24. Februar 2025 Bezug genommen.

5

Mit den genannten Rechnungen setzte die Klägerin dem Beklagten eine Zahlungsfrist bis zum 30. Dezember 2022 bzw. bis zum 8. Juni 2023. Außerdem sendete sie ein Mahnschreiben, für welches sie EUR 4,00 als pauschalen Ersatz geltend macht.

6

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 2. März 2023 forderte die Klägerin den Beklagten erfolglos zur Zahlung der Klagesumme auf. Da dieses Aufforderungsschreiben dem Beklagten zunächst nicht zugestellt werden konnte, holte die Klägerin Auskünfte aus dem Melderegister der F. u. H. H. ein, für die jeweils Kosten in Höhe von 12,00 € anfielen.

7

Auf den am 8. Februar 2024 bei dem Mahngericht eingegangenen Antrag der Klägerin erließ dieses am 9. Februar 2024 einen Mahnbescheid, der dem Beklagten am 13. Februar 2024 zugestellt wurde. Hiergegen legte der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten mit am 14. Februar 2024 eingegangenem Schriftsatz Widerspruch ein. Das Verfahren wurde am 14. Februar 2025 an das Landgericht Hamburg abgegeben. Nach Eingang der Anspruchsbegründung vom 24. Februar 2025 hat der Beklagte zunächst seine Verteidigungsbereitschaft angezeigt und eine Klageerwiderung eingereicht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.05.2026 hat der Beklagtenvertreter zwar im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO teilgenommen, jedoch keinen Antrag gestellt; insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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Die Klägerin beantragt,

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durch Versäumnisurteil wie folgt zu erkennen:

10

Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klägerin € 5.998.38 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Mahnbescheids sowie € 4,00 Mahn- und € 24,00 Auskunftskosten sowie € 371,00 vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen.

Entscheidungsgründe

I.

11

Der zulässigen Klage konnte überwiegend stattgegeben werden; die diesbezügliche Verurteilung des Beklagten erfolgt im Wege des Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO, soweit die Klage schlüssig ist. Zu einem geringen Teil ist die Klage nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nicht schlüssig; insoweit erfolgt die teilweise Klageabweisung durch sogenanntes unechtes Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO.

1.

12

Anspruchsgrundlage für die Hauptforderung der Klägerin ist § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG.

a)

13

Die Klägerin hat schlüssig zu ihrer Aktivlegitimation bezüglich der Wahrnehmung der Komponistenrechte hinsichtlich des musikalischen Werkrepertoires der Klägerin und der Leistungsschutzrechte bezüglich der Musiker, die auf den Aufnahmen zu hören sind, vorgetragen.

14

Schlüssig ist auch der Vortrag zur Verantwortlichkeit des Beklagten für die nicht genehmigte öffentliche Wiedergabe des Musikrepertoires im Zusammenhang mit den vom Beklagten veranstalteten Sportevents.

15

Da weder der Beklagte noch die von ihm geführte GmbH zuvor Nutzungsrechte bei der Klägerin oder der GVL eingeholt hatten, war die Wiedergabe auch rechtswidrig. Der Beklagte handelte schuldhaft, weil er sich zuvor als Veranstalter um die Einholung der erforderlichen Rechte hätte kümmern müssen.

b)

16

Hinsichtlich der Höhe ist die Klage allerdings nicht vollständig schlüssig.

(1)

17

Für die Berechnung der Schadensersatzforderung wegen der Wahrnehmung der Komponistenrechte, die von der Klägerin unmittelbar selbst vertreten werden, kommt der von der Klägerin mit Anlage K 5 vorgelegte Vergütungssatz zur Anwendung; die Anwendbarkeit des Tarifs gilt aufgrund der Säumnis des Beklagten als zugestanden.

18

Nach Anlage K 5 kann die Klägerin einen Betrag von 27,50 € pro 150 Zuschauer berechnen. Wendet man diese Berechnung an, so ergeben sich jedenfalls keine geringeren Beträge als diejenigen, die die Klägerin auf den Seiten 6 und 7 der Anspruchsbegründung ansetzt; wegen § 308 Abs. 1 ZPO kann das Gericht insofern keine höheren Beträge ansetzen.

19

Schlüssig ist ferner, dass die Klägerin jeweils einen weiteren gleichhohen Betrag als Kontrollkostenzuschlag berechnet hat; ein solcher Zuschlag wird der Klägerin aufgrund des bei ihr erforderlichen besonderen Rechercheaufwandes von der Rechtsprechung zugestanden.

(2)

20

Nicht schlüssig ist dagegen die Berechnung der Klägerin bezüglich der von ihr miteingezogenen GVL-Vergütung.

21

Nach dem Klagevortrag kann die Klägerin insofern 10% des einfachen Tarifbetrages ansetzen; dies ist dahin zu verstehen, dass der Tarif der Klägerin für die von ihr unmittelbar wahrgenommenen Vergütungsansprüche gemeint ist. Bei der Berechnung für die Rechnung vom 16. Dezember 2022 (betreffend die Veranstaltung vom 3. Juli 2022) ist diese Berechnung auch richtig umgesetzt, denn zu den 514,00 € GEMA-Vergütung rechnet die Klägerin 51,40 € GVL-Vergütung hinzu.

22

Bei allen übrigen Rechnungen hat die Klägerin dagegen höhere GVL-Vergütungen angesetzt, und zwar offenbar in Höhe von 20% des einfachen GEMA-Tarifbetrages. Hierfür hat die Klägerin keine Begründung vorgetragen. Die den Betrag von zehn Prozent übersteigenden GVL-Vergütungsforderungen sind daher als überhöht und bezüglich der Überhöhung als unschlüssig zurückzuweisen.

(3)

23

Der schlüssig Teil der Klage-Hauptforderung berechnet sich danach wie folgt:

24

Rechnung vom 25.05.2023

PositionGEMA- VergütungGVL- VergütungKontrollkosten- zuschlagSumme
10385,50 €38,55 €385,50 €809,55 €
20411,20 €41,12 €411,20 €863,52 €
30565,40 €56,54 €565,40 €1.187,34 €
40436,90 €43,69 €436,90 €917,49 €
50436,90 €43,69 €436,90 €917,49 €
Zwischen- summe4.695,39 €
25

Rechnung vom 16.12.2022

PositionGEMA- VergütungGVL- VergütungKontrollkosten- zuschlagSumme
10514,00 €51,40 €514,00 €1.079,40 €
Zwischen- summe1.079,40 €
26

Gesamtsumme: 5.774,79 €

2.

27

Die Klägerin kann Zinsen auf die Hauptforderung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. Februar 2024 verlangen. Mit der Zustellung des Mahnbescheids an diesem Tag ist Verzug eingetreten (§§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB).

28

Die geltend gemachten Mahnkosten in Höhe von 4,00 € sind als Teil des ersatzfähigen Verzögerungsschadens nach § 249 BGB erstattungsfähig und für ein vorgerichtliches Mahnschreiben angemessen.

29

Die zweimal angefallenen Kosten für Auskünfte aus dem Melderegister der F. u. H. H. in Höhe von jeweils 12,00 € (Anlagen K 6a und K 6b) sind ebenfalls als Rechtsverfolgungskosten im Rahmen des nach § 249 BGB ersatzfähigen Schadens erstattungsfähig. Die Einholung der Melderegisterauskünfte war erforderlich, weil das vorgerichtliche Aufforderungsschreiben dem Beklagten zunächst nicht zugestellt werden konnte.

30

Schließlich ist auch die Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten schlüssig. Die Klägerin macht eine 0,9-fache Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf einen Gegenstandswert bis 6.000,00 € zuzüglich der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € geltend, was einem Betrag von 371,00 € entspricht. Dieser Ansatz ist nicht zu beanstanden.

II.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 II Nr. 1 ZPO. Das Unterliegen der Klägerin ist geringfügig und die Zuvielforderung hat keine Mehrkosten ausgelöst.

32

Da die vollstreckbaren Teile des Urteils, nämlich Hauptsacheentscheidung und die Kostenentscheidung, auf dem Obsiegen der Klägerin im Rahmen der Versäumnis-Entscheidung beruhen, folgt die Vollstreckbarkeitsentscheidung aus § 708 Nr. 2 ZPO.