Die – im Übrigen zulässige – Berufung des Klägers bietet weiterhin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Juni 2026 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 15 O 75/25 – wird durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 245.183,41 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die – im Übrigen zulässige – Berufung des Klägers bietet weiterhin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO). Hiervon ist der Senat auch nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der Ausführungen im nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 6. Oktober 2026 (Gegenerklärung) einstimmig überzeugt.
A. Das Landgericht hat die Klage – im Ergebnis – zu Recht in vollem Umfang abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss der Basisrentenversicherung zu, weil der geltend gemachte Anspruch verjährt ist und die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hat (§ 214 Abs. 1 BGB). Zur Begründung und Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss vom 31. August 2026 Bezug genommen.
B. Die gegen die Argumentation im Hinweisbeschluss vorgebrachten Einwände des Klägers rechtfertigen kein anderes Ergebnis. In der gebotenen Kürze ist lediglich Folgendes zu ergänzen:
1. Der Senat hat die Verjährung des Anspruchs im Hinweisbeschluss auf zwei voneinander unabhängige, jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt: Zum Einen auf den Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2017 infolge grob fahrlässiger Unkenntnis des Klägers (HB II. A. 1.) und zum Anderen auf den Ablauf der von Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis unabhängigen zehnjährigen Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB (HB II. A. 2.). Gegen die letztgenannte Begründung wendet sich der Kläger in seiner Stellungnahme nur insoweit, als er die Reichweite des Verjährungsverzichts vom 19. August 2024 anders beurteilt wissen will (dazu nachfolgend 2.). Die Feststellungen des Senats zur Entstehung des Anspruchs am 26. August 2014, zur Hemmung der Höchstfrist durch die am 21. August 2024 eingereichte und demnächst zugestellte Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO), zur Beendigung der Rechtshängigkeit gegenüber der Beklagten durch den Parteiwechsel vom 24. Februar 2025, zum Ende der Hemmung sechs Monate danach (§ 204 Abs. 2 S. 1 BGB) und zum hiernach im August 2025 eingetretenen Ablauf der Höchstfrist (§ 209 BGB) greift der Kläger nicht an. Sie sind auch nach nochmaliger Überprüfung nicht zu beanstanden.
Bereits hieraus folgt, dass es auf die vom Kläger gegen die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis vorgebrachten Einwände (Ziffer 1 der Stellungnahme) und die hierauf bezogenen Verfahrensrügen (Ziffer 3 der Stellungnahme) für die Entscheidung nicht ankommt.
2. Die Ausführungen des Klägers zum Verjährungsverzicht vom 19. August 2024 (Ziffer 2 der Stellungnahme) verfangen nicht.
a) Der Senat hat im Hinweisbeschluss ausdrücklich zugrunde gelegt, dass der Verzicht infolge der innerhalb der Verzichtsfrist erhobenen ersten Klage vom 21. August 2024 über den 30. Oktober 2024 hinaus fortwirkte (HB II. A. 2. e). Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 07.05.2014 – XII ZB 141/13, NJW 2014, 2267 Rn. 18 f.) hat der Senat damit seiner Beurteilung bereits zugrunde gelegt. Diese Fortwirkung knüpft indes an die innerhalb der Verzichtsfrist erhobene und rechtshängig gebliebene Klage an. Sie entfiel mit dem Parteiwechsel vom 24. Februar 2025, mit dem der Kläger die Klage gegenüber der ursprünglichen und jetzt noch verklagten Beklagten zurückgenommen und die Rechtshängigkeit ihr gegenüber ex-nunc beendet hat. Die erneute Inanspruchnahme dieser mit Schriftsatz vom 15. Februar 2026, eingegangen am 16. Februar 2026, erfolgte mehr als fünfzehn Monate nach Ablauf der Verzichtsfrist und wird von dem befristeten Verzicht nach dessen erkennbarem Sinn und Zweck nicht mehr erfasst.
b) Entgegen der Darstellung in der nachgelassenen Stellungnahme des Klägers handelte es sich bei seinem Vorgehen vom 24. Februar 2025 nicht um eine bloße „prozessuale Korrektur“ im Sinne einer Rubrumsberichtigung, sondern um einen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite. Eine Rubrumsberichtigung setzt voraus, dass die Identität der Partei gewahrt bleibt und lediglich deren unrichtige Bezeichnung richtiggestellt wird (vgl. hierzu allgemein und eingehend Senatsbeschl. v. 08.10.2026 – 11 W 13/26). Daran fehlt es hier. Der Kläger hat seine Klage nunmehr gegen die … (Versicherung 01) und damit gegen eine von der ursprünglichen Beklagten verschiedene juristische Person gerichtet, die im landgerichtlichen Urteil folgerichtig als „Beklagte zu 2“ geführt wird. Er hat dieses Vorgehen in seinem Schriftsatz vom 24. Februar 2025 (dort S. 2, LGeA 52) zudem selbst ausdrücklich als Parteiwechsel bezeichnet.
Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Annahme des Klägers aus seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2026, der Anspruch sei „stets gegen denselben Rechtsnachfolger gerichtet“ gewesen. Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Versicherers ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts allein die Beklagte, auf die der ursprüngliche Versicherer im März 2021 verschmolzen worden ist (LGU 2). Die … (Versicherung 01) - im erstinstanzlichen Urteil bezeichnet als Beklagte zu 2.) - ist demgegenüber nicht Rechtsnachfolgerin. Zwischen dem 24. Februar 2025 und dem 16. Februar 2026 war der Anspruch daher gerade nicht gegen die hiesige Beklagte gerichtet.
c) Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, der Parteiwechsel sei durch einen von der Beklagtenseite gestellten Antrag auf Berichtigung des Passivrubrums veranlasst worden, ergibt sich hieraus nichts anderes, denn die Wahl des richtigen Anspruchsgegners obliegt dem Kläger und die Verschmelzung im Jahr 2021 war registerrechtlich publik. Zudem hatte der Kläger selbst die hiesige Beklagte mit Aufforderungsschreiben vom 5. August 2024 und Klage vom 21. August 2024 zunächst zutreffend in Anspruch genommen. Wie der Kläger in seiner Stellungnahme selbst einräumt, bedurfte es lediglich einer „Klärung der Rechtsnachfolge“. Diese war ihm ohne Weiteres möglich. Die bloße Anregung des Prozessgegners, eine andere Gesellschaft sei passivlegitimiert, enthält keine Zusage, sich gegenüber einem späteren Rückwechsel nicht auf die Verjährung zu berufen.
Hinzu kommt Folgendes: Ein etwaiger, vom Schuldner gesetzter Vertrauenstatbestand hindert die Verjährungseinrede nach Treu und Glauben nur so lange, wie der Gläubiger hierdurch von der rechtzeitigen Rechtsverfolgung abgehalten wird. Nach Wegfall des Vertrauenstatbestands muss der Gläubiger seinen Anspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen angemessenen Frist geltend machen (vgl. etwa Grüneberg/Ellenberger, BGB, Überbl. v. § 194 Rn. 16 ff., 20, ca. max. vier Wochen). Davon kann hier keine Rede sein. Die Hemmung wirkte gegenüber der Beklagten nach § 204 Abs. 2 S. 1 BGB noch sechs Monate über den Parteiwechsel hinaus fort. Dem Kläger stand damit bis Ende August 2025 ausreichend Zeit zur Verfügung, die Klage – nach der von ihm selbst angesprochenen „Klärung der Rechtsnachfolge“ – wieder gegen die hiesige Beklagte zu richten. Er hat hiermit jedoch nahezu ein Jahr bis Mitte Februar 2026 zugewartet.
d) Schließlich verkehrt die Gegenerklärung des Klägers den vom Senat herangezogenen Auslegungsgrundsatz, wonach ein Rechtsverzicht gerade nicht zu vermuten ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.11.1993 - XI ZR 70/93, NJW 1994, 379; OLG Rostock Urt. v. 01.10.2008 – 1 U 98/08, BeckRS 2008, 22157), in sein Gegenteil. Dieser Grundsatz betrifft im Streitfall die Auslegung des von der Beklagten erklärten Verzichts auf die Verjährungseinrede, also die Frage, wie weit die Beklagte eine ihr zustehende Rechtsposition aufgegeben hat. Er gebietet gerade eine enge, nicht über den erkennbaren Erklärungsinhalt hinausgehende Auslegung dieses Verzichts. Einen Rechtsverzicht des Klägers hat der Senat demgegenüber nicht angenommen. Die Formulierung, der Kläger habe den durch den Verzicht geschützten Anspruch gegenüber der Beklagten „fallengelassen“, beschreibt allein die prozessuale Wirkung des von ihm herbeigeführten Parteiwechsels, nämlich die Rücknahme der Klage gegenüber der Beklagten.
3. Auf die Einwände des Klägers zur grob fahrlässigen Unkenntnis (Ziffer 1 der Gegenerklärung) kommt es nach dem unter 1. und 2. Ausgeführten nicht an. Sie überzeugen im Übrigen auch in der Sache nicht.
a) Ein „Zirkelschluss“ liegt nicht vor. Der Senat hat seiner Beurteilung den Vortrag des Klägers, er sei in den Beratungsgesprächen nicht über die fehlende Kündbarkeit, Vererbbarkeit und Veräußerbarkeit aufgeklärt worden, als zutreffend zugrunde gelegt. Er hat aus der Verzichtserklärung vom 26. August 2014 (Anlage K 2) nicht abgeleitet, die mündliche Beratung sei vollständig gewesen. Maßgeblich war vielmehr, dass der Kläger selbst erklärt hat, die vorherige Aushändigung der Unterlagen sei entbehrlich und es genüge deren Übersendung zusammen mit dem Versicherungsschein. Gerade der vom Kläger zitierte Formulartext, wonach sich durch die Erklärung „lediglich der Zeitpunkt“ verschiebe, zu dem er die Informationen in Textform erhalte, belegt, dass dem Kläger bewusst war, dass ihm die maßgeblichen Vertragsinformationen nachfolgend in Textform zugehen würden. Wer in dieser Lage die nachgereichten, gleich zu Beginn und in Fettdruck zur sorgfältigen Lektüre auffordernden Unterlagen nicht einmal überfliegt, obwohl sich die streitgegenständlichen Verfügungsbeschränkungen dort drucktechnisch hervorgehoben und mehrfach finden (HB II. A. 1. b) bb) bbb), verschließt die Augen vor einer sich ohne nennenswerte Mühe bietenden Erkenntnismöglichkeit. Hinzu tritt der vom Kläger nicht angegriffene Gesichtspunkt, dass die fehlende Kündbarkeit und Kapitalisierbarkeit dem Vertragstyp der Basisrente denknotwendig immanent ist (HB II. A. 1. b) cc).
b) Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt nicht vor. Der Senat hat sich dem dort zugrunde gelegten Obersatz, dass die bloße, im Vertrauen auf die Beratung erfolgte Nichtlektüre überlassener Unterlagen „für sich allein genommen“ keine grobe Fahrlässigkeit begründet, ausdrücklich angeschlossen (HB II. A. 1. b) bb) aaa). Die abweichende Beurteilung im Streitfall beruht nicht auf einem abweichenden Rechtssatz, sondern auf der Würdigung zusätzlicher, im Einzelfall hinzutretender Umstände.
4. Auch die Verfahrensrügen (Ziffer 3 der nachgelassenen Stellungnahme) verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg. Für den Ablauf der Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB kommt es auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers und damit auf den Inhalt der Beratungsgespräche von vornherein nicht an. Im Übrigen bedurfte es auch hinsichtlich der grob fahrlässigen Unkenntnis keiner Beweisaufnahme zum Inhalt der Beratungsgespräche, weil der Senat insoweit den Vortrag des Klägers als zutreffend unterstellt hat (oben 3. a). Die angefochtene Entscheidung kann auf den gerügten Verfahrensfehlern daher auch nicht beruhen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre rechtliche Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, ZPO.
3. Der vorliegenden Rechtssache fehlt es an grundsätzlicher, über den Streitfall hinausgehender Bedeutung. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO sind im Übrigen auch nicht gegeben. Die vom Kläger formulierte Rechtsfrage, ob die Unterzeichnung einer Verzichtserklärung nach § 7 Abs. 1 S. 3 VVG grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB begründen kann, ist nicht entscheidungserheblich, weil die Entscheidung selbständig auf dem Ablauf der Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB beruht (oben B. 1.). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO) erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht. Eine Divergenz setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der von einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz abweicht (vgl. BGH, Beschl. v. 04.07.2002 – V ZB 16/02, NJW 2002, 3029). Daran fehlt es (oben B. 3. b). Eine mündliche Verhandlung ist auch im Übrigen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).