LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Treuhandvertrag kann bewirken, daß Arbeitgebereigenschaft eines Geschäftsführers, trotz seiner Übernahme von …

Sozialrecht

Leitsatz

1. Treuhandvertrag kann bewirken, daß Arbeitgebereigenschaft eines Geschäftsführers, trotz seiner Übernahme von 50 vH des Stammkapitals der GmbH, zu verneinen ist.

2. Ein geschäftsführender Gesellschafter mit einer Stammeinlage von 50 vH ist Arbeitnehmer, wenn die Beteiligung an der GmbH treuhänderisch für einen Dritten (Treugeber) mit allen Rechten und Pflichten für diesen (zB Gewinn oder Verlust) wahrgenommen wird und der Geschäftsführer tatsächlich wie ein Arbeitnehmer in die GmbH eingegliedert ist.