Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Herausgabeanspruch nach § 985 BGB · Zustellungsmangel · Rücktritt vom Vertrag · Schadensersatz bei Betrug
Zivilrecht
BayObLG-Entscheidungen im Juli 2023
Bayerisches Oberstes Landesgericht
18 Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom Juli 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
sachliche Zuständigkeit · Große Strafkammer · § 74 GVG · § 355 StPO · Revisionszulässigkeit
Zivilrecht Aufgehoben
Werkvertrag · Mahnbescheid · Klageerweiterung · Anschlusskosten · Zahlungsanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht
Zuständigkeit · Mietvertrag · Schönheitsreparaturen · Schadensersatz · Feststellungsklage
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtliches Gehör · Strafvollzug · Disziplinarverfahren · Tatsachenaufklärung · Prozesskostenhilfe
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch · StPO · BDSG · Rechtsweg nach EGGVG · Justizbehörde
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Rechtsbeschwerde · elektronische Einreichung · Formvorschrift · StPO · OWiG
Zivilrecht Antrag verworfen
Maskenpflicht · Infektionsschutzmaßnahmenverordnung · Ordnungswidrigkeit · fahrlässiges Verhalten · Dienstleistungsbetrieb
Zivilrecht Aufgehoben
Apostille · Justizverwaltungsakt · EGGVG · nicht rechtskräftiges Urteil · Beglaubigung
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 begehren die teilweise Vollstreckbarerklärung eines inländischen …
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht