Erledigung der Hauptsache · Entscheidung über die Kosten
Europarecht Erledigt/eingestellt
EuG-Entscheidungen im Dezember 2002
Gericht der Europäischen Union
10 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Dezember 2002: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Durchführung eines Urteils des Gerichts · Rechtliches Gehör · Absolute Eintragungshindernisse · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Europarecht Klage abgewiesen
Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 · Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Ältere Wortmarke HIWATT · Anmeldung des Wortzeichens HIWATT als Gemeinschaftsmarke · Nachweis derernsthaften Benutzung der älteren Marke · Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Europarecht Klage abgewiesen
Ermessensmissbrauch · Durch Benutzung nach dem Anmeldetag erworbene … · Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Europarecht Klage abgewiesen
Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 542/94 · Änderung der Bedingungen der Genehmigung · Bezeichnung und Aufmachung der Verpackung des Arzneimittels
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolute Eintragungshindernisse · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Europarecht Klage abgewiesen
Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach … · Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Vereinigung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Europarecht Klage abgewiesen
Staatliche Beihilfen · Beihilfen in den neuen Bundesländern · Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen · Rückforderungspflicht
Europarecht Antrag zurückgewiesen