EuGH-Entscheidungen im November 1983

EuGH Fünfte Kammer Urteil 30.11.1983

Begriff der "Arzneitmittel"

"Pharmazeutische Präparate

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 30.11.1983

EGKS – Überschreitung der Erzeugungsquoten für Stahl

Geldbußen

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 30.11.1983

Quotenregelung für die Stahlerzeugung

Klage gegen eine Bußgeldentscheidung der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 30.11.1983

Quotenregelung für die Stahlerzeugung

Klage gegen eine Bußgeldentscheidung der Kommission

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 29.11.1983

DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG HAT MIT BESCHLUSS VOM 14

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 29.11.1983

Sie sind zum vierten Mal dazu aufgerufen, über die Vereinbarkeit von für die gesundheitspolizeiliche …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 24.11.1983

Soziale Sicherheit – Waisenrenten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Rozès Schlussanträge 24.11.1983

Beamte – Berufskrankheit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 24.11.1983

Die Cour de cassation in Paris hat dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWGVertrag die folgenden beiden Fragen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Rozès Schlussanträge 24.11.1983

Beamte – Änderung der Verwendung

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 24.11.1983

HERR HARTOG COHEN , FRÜHERER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 24.11.1983

Gewöhnlicher Standort eines Fahrzeugs in einem Mitgliedstaat

Ersatz der in einem anderen Mitgliedstaat verursachten …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 24.11.1983

Preisvorschriften – Arzneispezialitäten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Rozès Schlussanträge 24.11.1983

Champignonkonserven – Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 24.11.1983

Gemeinsamer Zolltarif – Zollbefreiung für wissenschaftliche Geräte

Glasflaschen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 23.11.1983

Ausgleichsabgaben für in Frankreich hergestellten Alkohol

Artikel 46 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 22.11.1983

EGKS – Quotenregelung für die Stahlerzeugung

Senkung der Kürzungssätze für "Monoerzeuger

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 22.11.1983

Einfuhrumsatzsteuer – Eingeschmuggelte Betäubungsmittel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Rozès Schlussanträge 17.11.1983

Soziale Sicherheit – Begriff der Versicherungszeit

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 17.11.1983

FRAU DESIREE TREFOIS , EHEMALIGE BEAMTIN AUF PROBE BEIM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 17.11.1983

Zucker – Erstattung bei der Erzeugung und bei der Ausfuhr

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 17.11.1983

1. In den vorliegenden verbundenen Rechtssachen hat die Klägerin eine Vielzahl von Klagegründen zur …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Beschluss 17.11.1983

MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 28

Europarecht

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 17.11.1983

EGKS – System von Erzeugungsquoten für Stahl

Höhere Gewalt

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 16.11.1983

Wettbewerb – Vereinbarkeit eines zwischen zwei Firmen geschlossenen Vertrages mit Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 16.11.1983

EGKS – Quotenüberschreitung

Geldbußen

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 15.11.1983

DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 29

Europarecht

EuGH Urteil 15.11.1983

Staatliche Beihilfen – Durchführung der Entscheidung der Kommission durch den Staat

Europarecht

EuGH Urteil 15.11.1983

Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

Qualitätskontrolle

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 15.11.1983

Unsichtbare Transaktionen – Innerstaatliche Kontrollvorschriften

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 10.11.1983

Gemeinsamer Zolltarif – Zollbefreiung für wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte

wissenschaftliche Hilfs- und Arbeitsmittel

Europarecht

EuGH Schlussanträge 10.11.1983

Beamte – Bereinigung der Gehaltstabelle

Europarecht

EuGH Urteil 09.11.1983

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 09.11.1983

Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Rabatte für den Kauf von Reifen

Europarecht Aufgehoben

EuGH Schlussanträge 09.11.1983

Vertragsverletzung – Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern für Waren, die im …

"Butterfahrten

Europarecht

EuGH Beschluss 09.11.1983

APRIL 1983 , DER BEIM GERICHTSHOF AM 6

Europarecht

EuGH Urteil 09.11.1983

Erstattung rechtsgrundloser Zahlungen

Abwälzung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht …

Europarecht

EuGH Urteil 09.11.1983

Abgabe zollgleicher Wirkung

Allgemeine inländische Abgabenregelung · Diskriminierende Gebühren

Europarecht

EuGH Urteil 08.11.1983

Vertragsverletzung eines Mitgliestaates

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 08.11.1983

Wettbewerbsrecht – Übereinstimmungszeichen NAVEWA-ANSEAU

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 08.11.1983

Vertragsverletzungsklage – Nationale Rechtsvorschriften über die Bildung des Erzeugerpreises für Milch

Europarecht