EuGH-Entscheidungen im Januar 1985

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 31.01.1985

Die für das Vorabentscheidungsersuchen erheblichen Tatsachen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 31.01.1985

Beamte – Haushaltszulage

Europarecht

EuGH Schlussanträge 31.01.1985

Beamte – Zinsen auf Gehaltsnachzahlungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 31.01.1985

Grenzverkehr – Abgabenfreie Einfuhr

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 31.01.1985

Beamtenstatut – Ablehnung einer Bewerbung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 31.01.1985

Vorabentscheidungsverfahren – Verordnung Nr. 1408/71

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 31.01.1985

1. Die Klägerin, die Firma Fernere di Borgaro SpA, die sich, wie sie in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 31.01.1985

Gemeinsamer Zolltarif – Segel für Surfbretter

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 31.01.1985

EGKS – Im Hinblick auf die Berechung der Antidumpingzölle festgesetzte Basispreise für bestimmte Eisen- und …

Aufhebung

Europarecht

EuGH Erste Kammer Beschluss 31.01.1985

HERR DIETER STRACK , WOHNHAFT IN VULBENS , HAUTE-SAVOIE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6

Europarecht

EuGH Urteil 30.01.1985

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18

Europarecht

EuGH Urteil 30.01.1985

Vorabentscheidungsverfahren – Wettbewerb, Artikel 85

Festsetzung von Mindestpreisen für Cognac-Branntweine

Europarecht

EuGH Urteil 30.01.1985

DIE FIRMA BAT CIGARETTEN-FABRIKEN GMBH , HAMBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 30.01.1985

Es geht um eine Klage der Kommission vom 30. März 1984 gegen die Französische Republik gemäß Artikel 93 …

Europarecht

EuGH Urteil 30.01.1985

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 30.01.1985

Das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren wirft die Frage der Vereinbarkeit der Trade Descriptions (origin …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 29.01.1985

EGKS-Vertrag – Aufhebung einer Geldbuße

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 29.01.1985

Gemeinsamer Zolltarif – Zollfreiheit für wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte

Mikroprozessor-Entwicklungssystem

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 29.01.1985

DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 29.01.1985

Wettbewerb – Vereinbarung über Rabatte im Tabakwarensektor

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 29.01.1985

DER KLAEGER , EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 29.01.1985

DIE FIRMA MÜNCHENER IMPORT-WEINKELLEREI HEROLD BINDERER GMBH MIT SITZ IN MÜNCHEN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 29.01.1985

DER PRÄSIDENT DES TRIBUNAL DE COMMERCE TOULOUSE HAT MIT BESCHLUSS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG …

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 29.01.1985

Wettbewerb – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Tabakwarensektor

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 22.01.1985

Maßnahmen gleicher Wirkung

Ermäßigte Postgebühren für inländische Zeitungen und …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 17.01.1985

Schutzmaßnahmen – Griechische Baumwollgarne

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 17.01.1985

Brüsseler Übereinkommen – Stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung

Europarecht

EuGH Beschluss 17.01.1985

Beamte – Aussetzung des Vollzugs

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Schlussanträge 17.01.1985

Gemeinsamer Zolltarif – Zollbefreiung für wisenschaftliche Geräte

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 16.01.1985

Wettbewerb – Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

Ausstrahlung von Kinofilmen durch das Fernsehen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 16.01.1985

In diesen verbundenen Rechtssachen fechten das Königreich der Niederlande sowie die Leeuwarder …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 16.01.1985

„1) Ist nach dem Gemeinschaftsrecht davon auszugehen, daß Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.01.1985

Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Artikel 86)

Öffentliche Unternehmen (Artikel 90 · Völkerrechtliche Übereinkommen (Artikel 234 · Artikel 222 · Artikel 190 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 15.01.1985

EGKS – Quoten

Nationale Beihilfen

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 15.01.1985

DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ HAT MIT BESCHLUSS VOM 6

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 15.01.1985

DIE KLAEGERIN , BÜROSEKRETÄRIN IM DIENST DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 15.01.1985

Rechtsangleichung – Erzeugnisse in Fertigpackungen

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 15.01.1985

DIE KLAEGERIN , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28

Europarecht Aufgehoben

EuGH Vierte Kammer Urteil 15.01.1985

Brüsseler Übereinkommen, Artikel 16 Nr. 1

Ausschließliche Zuständigkeit · Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen

Europarecht

EuGH Urteil 10.01.1985

DIE COUR D ' APPEL POITIERS HAT MIT URTEIL VOM 28

Europarecht