EuGH-Entscheidungen im Mai 1990

Europäischer Gerichtshof

47 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 1990: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 23.05.1990

Die Klage der Kommission gegen die Griechische Republik, auf die sich diese Schlussanträge beziehen, ist auf …

Europarecht

EuGH Beschluss 23.05.1990 zitiert von 17

Offensichtliche Unzuständigkeit – Verweisung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 23.05.1990

Ein- und Ausfuhren von sowie Handel mit Rohöl und Erdölerzeugnissen

Staatliches Monopol · Preise

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 23.05.1990

Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 25

Europarecht

EuGH Urteil 23.05.1990

Vertragsverletzung – Mehrwertsteuer-Eigenmittel

Berechnungsmethode für die Einbeziehung befreiter Umsätze

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 23.05.1990

Richtlinie 83/183/EWG des Rates

Nationale Rechtsvorschriften, die den …

Europarecht

EuGH Beschluss 23.05.1990 zitiert von 7

Gemeinsamer Zolltarif – Maßnahme, die die Tarifierung einer Ware betrifft

Europarecht Anträge zurückgewiesen

EuGH Urteil 22.05.1990

1Das Europäische Parlament hat mit Klageschrift, die am 4

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Beschluss 22.05.1990 zitiert von 5

Blot, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion der Europäischen Rechten, und die …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 22.05.1990

Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit Geflügelfleisch

Gesundheitspolizeiliche Gründe · Rechtswirkung des Gutachtens eines tierärztlichen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 17.05.1990

Aufenthalts- und Niederlassungsrecht

Überseeische Länder und Gebiete · Artikel 177 · Zuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.05.1990

Auskunftspflicht gegenüber der Kommission

Nichterfüllung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 17.05.1990

Beihilfe zur Verarbeitung von Tomaten

Beschwerde wegen betrügerischer Handlungen · Nichtigkeitsklage und Schadensersatzklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 17.05.1990

Niederlassung und Dienstleistungen

Arzt, Krankenpfleger, Hebamme, Zahnarzt, Tierarzt · Überseeische Länder und Gebiete

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 17.05.1990

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifstelle 85.21 D II

Siliciumscheiben

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 17.05.1990

Im Gemeinschaftsrecht begründete Rechte

Schutz durch die nationalen Gerichte · Befugnis der nationalen Gerichte zum Erlass einstweiliger …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 17.05.1990

Beihilfe für die Destillation von Wein

Weinarten · Angabe · Definiton

Europarecht

EuGH Urteil 17.05.1990

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Betriebsbedingte Entlassung · Zahlung einer vorgezogenen Altersrente

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.05.1990

Nichteinhaltung einer Richtlinie

Berichte betreffend die Beseitigung von Abfällen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.05.1990

Maßnahmen gleicher Wirkung

Inverkehrbringen von Nahrungsmittelextrakten tierischen …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 15.05.1990

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 6 Nr. 2

Gewährleistungsklage

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 15.05.1990

Mehrwertsteuer – Begriff des Steuerpflichtigen

Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.05.1990

Gemeinsame Marktorganisation für Wein

Nationale Zwangsmittel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 15.05.1990

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschlüsse des Assoziationsrates

Unmittelbare Wirkung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 15.05.1990

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Europarecht

EuGH Beschluss 10.05.1990

Mit Schriftsatz, der am 4

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 10.05.1990

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 08.05.1990

Diskrimierung – Gebietsansässigkeit als vom nationalen Recht aufgestellte Voraussetzung für die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 08.05.1990

Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern

Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 08.05.1990

Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Halbzeug und Fertigprodukte aus Aluminium herstellt

Rückerstattung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 03.05.1990

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer · Familienleistungen · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Artikel 13

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 03.05.1990

Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Anerkennung einer Entscheidung gegen einen Beklagten, der … · Artikel 27 Nr.2

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 03.05.1990

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 03.05.1990

Vorschüsse auf Ausfuhrerstattungen

Irrtümliche Freigabe der Sicherheit · Nichteinhaltung der Fristen für die Vorlage von Dokumenten · Einräumung einer Fristverlängerung · Ausschlusswirkung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 02.05.1990

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie über die Umsatzsteuern

Steuerbefreiung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 02.05.1990

Die vorliegende Nichtigkeitsklage betrifft eine Verordnung der Kommission, nach der Einfuhrlizenzen zwischen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 02.05.1990

Beihilfe für Butter zur Herstellung von Backwaren

Verlust der Ausschreibungskaution · Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 02.05.1990

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Besondere Durchführungsmodalitäten der niederländischen … · Zu berücksichtigende Versicherungszeiten im Sinne des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 02.05.1990

Beihilfe für die Destillation von Wein

Weinarten · Angabe · Definiton

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 02.05.1990

Zollwert der Waren

Wert der Software und der Datenträger

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 02.05.1990

Zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen

Nach Mitgliedstaaten differenzierte mengenmäßige … · Ankaufspreis und technologische Merkmale

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 02.05.1990

Zollwert der Waren

Erntesaatgut · Lizenzgebühren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 02.05.1990

Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven Den Haag ersucht den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 02.05.1990

Abgaben gleicher Wirkung

Gebühren für phytosanitäre Untersuchungen bei der Ausfuhr …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 02.05.1990

Fischerei – Methode zur Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 02.05.1990

Besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

Frist für die Mitteilung über das Eintreffen der …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 02.05.1990

Besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags

Europarecht