EuGH-Entscheidungen im Oktober 1991

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 24.10.1991

Sauerkirschen in Sirup

Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 24.10.1991

Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Einlage eines an einer anderen Gesellschaft gehaltenen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 24.10.1991

Kraftfahrzeuge – Irreführende Werbung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 24.10.1991

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Krankheit

Leistungsempfänger

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 24.10.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Mittelbare Diskriminierung · Sozialbeiträge

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.10.1991

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Februar …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 22.10.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Lehrkräfte für das höhere Lehramt

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.10.1991

Dumping – Bürsten und Pinsel

Vergleichsland

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 22.10.1991

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

EuGH Beschluss 18.10.1991 zitiert von 24

Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot

Änderung der Durchführungsbestimmungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Urteil 17.10.1991

Richtlinie 69/169/EWG des Rates

Nichtkonforme nationale Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Urteil 17.10.1991

EAGFL – Monatliche Vorschüsse

Prüfungsbefugnis der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.10.1991

Haushaltsverfahren – Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan

Übertragung von Einnahmen · Haushaltsausgleich

Europarecht

EuGH Urteil 17.10.1991 zitiert von 3

EAGFL – Monatliche Vorschüsse

Prüfungsbefugnis der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 17.10.1991

Nichtumsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG des Rates

Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung · Mitteilungspflichten

Europarecht

EuGH Urteil 17.10.1991

Mehwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG

Nichtkonforme nationale Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.10.1991 zitiert von 6

Champignonkonserven – Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 16.10.1991 zitiert von 1

Wettbewerb – Öffentliches Unternehmen

Post- und Fernmeldewesen · Eilkurierdienste

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.10.1991 zitiert von 1

Champignonkonserven – Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.10.1991 zitiert von 3

Champignonkonserven – Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 15.10.1991

Soziale Sicherheit der Grenzgänger

Verordnung Nr. 36/63/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 15.10.1991

Beamte – Beförderung

Ermessensmissbrauch

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 10.10.1991

Die Pretura Lecce (Italien) hat mit Beschlüssen vom 28. März 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Mai …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 04.10.1991

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Juni 1990 bei der …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Urteil 04.10.1991

Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren

Strategisches Material

Europarecht

EuGH Urteil 04.10.1991 zitiert von 1

Fischerei – Registrierung von Schiffen

Staatsangehörigkeitsvoraussetzung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 04.10.1991

Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit an Bord eines die englische Flagge führenden Fischereifahrzeugs ausübt und …

An Bord des Schiffs erlittener Arbeitsunfall · Bestimmung der auf den Arbeitsvertrag und auf dem Gebiet …

Europarecht

EuGH Urteil 04.10.1991

Soziale Sicherheit – Arbeitnehmereigenschaft

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistung für unterhaltsberechtigte Kinder · Wohnortklausel · Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Urteil 04.10.1991

Fischerei – Lizenzen

Niederlassungsrecht

Europarecht

EuGH Urteil 04.10.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Verbot der Verbreitung von Informationen über Kliniken, die in anderen …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 04.10.1991

Soziale Sicherheit – Invaliditätsrenten

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 04.10.1991

Brüsseler Übereinkommen – Auslegung der Artikel 37 und 38

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 03.10.1991

Staatliche Beihilfe – Auslegung von Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag

Verbot der Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 03.10.1991

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1987

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 03.10.1991

Beamte – Urlaub

Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 03.10.1991

Währungsausgleichsbeträge – Befreiung von der Erhebung

Europarecht

EuGH Urteil 03.10.1991

Staatliche Beihilfen für die Aluminiumindustrie

Kapitalhilfen

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 02.10.1991

Straßenverkehr – Sozialvorschriften

Verweisung

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 02.10.1991

Straßenverkehr – Sozialvorschriften

Verpflichtungen des Arbeitgebers

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 02.10.1991

Kaufvertrag über Interventionsrindfleisch

Verborgene Mängel · Beanstandung nach dem Kauf

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 01.10.1991 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Berufliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur

Europarecht

EuGH Urteil 01.10.1991

Vertragsverletzung – Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid

Europarecht

EuGH Urteil 01.10.1991

Vertragsverletzung – Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid

Europarecht

EuGH Urteil 01.10.1991

Raimund Vidrányi hat mit Schriftsatz, der am 17. September 1990 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Urteil 01.10.1991

Vertragsverletzung – Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft

Europarecht