EuGH-Entscheidungen im Februar 1992

Europäischer Gerichtshof

43 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 1992: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 27.02.1992

Die Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg, um die es heute geht, betrifft ° einmal mehr ° …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 27.02.1992

Mehrwertsteuerberichtigung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 27.02.1992

In der vorliegenden Rechtssache hat die Pretura circondariale Perugia den Gerichtshof um Vorabentscheidung …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.02.1992 zitiert von 1

Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen

Ausgeführtes Erzeugnis, dessen Beschaffenheit von … · Folgen

Europarecht

EuGH Urteil 27.02.1992

Vertragsverletzung – EWG-Richtlinie

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 26.02.1992

Öffentliche Lieferaufträge – Zulässigkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 26.02.1992

Niederlassungsfreiheit – Anerkennung von Diplomen

Immobilienmakler

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 26.02.1992

Gemeinsamer Zolltarif – Unsteriles fötales Kälberserum

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 26.02.1992

Sauerkirschen in Sirup

Definition

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1992

Diskriminierungsverbot – Zugang zum Unterricht

Studienfinanzierung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 26.02.1992

Richtlinien – Abfälle

Giftige und gefährliche Abfälle

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 26.02.1992

Brüsseler Übereinkommen – Zuständigkeit für Klagen, welche die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 26.02.1992

Freier Dienstleistungsverkehr – Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 26.02.1992

Mit der vorliegenden, vom Europäischen Parlament (im folgenden: Parlament) gegen eine Handlung des Rates …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 26.02.1992

Gemeinsame Agrarpolitik – Besondere Beihilfemaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1992

Diskriminierungsverbot – Zugang zum Unterricht

Studienfinanzierung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 26.02.1992

Das Tribunal de paix Luxemburg hat mit Urteil vom 16. Oktober 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 26. …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 25.02.1992

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 25.02.1992

Vermarktungsnormen für Eier

Großpackungen · Werbewirksame Angaben

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 20.02.1992

Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Gläubigeranfechtungsklage · Artikel 5 Nr. 3, 16 Nr. 5 und 24 des Übereinkommens

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 20.02.1992

Das Europäische Parlament hat mit Schriftsatz, der am 23. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 20.02.1992

Das Tribunal administratif Paris möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Anmerkung 2 des Anhangs I des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 19.02.1992

Beamte – Begriff des unterhaltsberechtigten Kindes

Gleichzustellende Personen · Kind des Beamten · Rechtswidrigkeit der allgemeinen Durchführungsbestimmungen

Europarecht

EuGH Urteil 18.02.1992 zitiert von 2

Artikel 30 EWG-Vertrag

Patent · Zwangslizenz

Europarecht

EuGH Urteil 18.02.1992

BV hat mit Klageschrift, die am 7. März 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Artikel 30 EWG-Vertrag

Patent · Zwangslizenz

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 18.02.1992

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Berechnung der Leistungen · Alters- und Hinterbliebenenrente · Nationale Antikumulierungsvorschriften · Auslegung des Artikels 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 13.02.1992

Gemeinsame Marktorganisationen für Getreide und für Zucker

Methode zur Feststellung der Isoglukoseerzeugung · Wiederholte Isomerisierungen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 13.02.1992

Antidumpingverfahren – Normalwert

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 12.02.1992

Unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG des Rates

Wasser für den menschlichen Gebrauch

Europarecht

EuGH Urteil 12.02.1992 zitiert von 1

Wettbewerb – Öffentliches Unternehmen

Post- und Fernmeldewesen · Eilkurierdienste

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 12.02.1992

Die in diesem Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung von Artikel 5 Absatz …

Europarecht

EuGH Urteil 12.02.1992

Überseeische Länder und Gebiete

Zölle und Abgaben gleicher Wirkung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 12.02.1992

Getreidemarkt – Verordnung (EWG) Nr. 2727/75

Artikel 93 Absatz 3 und Artikel 5 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 11.02.1992

In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren, das in engem Zusammenhang mit der Rechtssache Ryborg (1) …

Europarecht

EuGH Urteil 06.02.1992

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung von Richtlinien

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 06.02.1992

Richtlinie 71/305/EWG – Vergabe öffentlicher Aufträge

Bekanntmachung der Aufträge · Ausnahme im Fall der Dringlichkeit

Europarecht

EuGH Urteil 06.02.1992

Soziale Sicherheit – Krankenversicherungsbeitrag von zusätzlichen Altersrenten oder anderen Leistungen, die …

Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 06.02.1992

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Europarecht

EuGH Beschluss 05.02.1992 zitiert von 6

Die französische Regierung hat mit Klageschrift, die am 12. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 04.02.1992

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 04.02.1992

Gleichheit von Männern und Frauen

Soziale Sicherheit · Invalidenrenten · Wohngeld

Europarecht

EuGH Urteil 04.02.1992

Staatliche Beihilfe – Entscheidung über die Vereinbarkeit

Nichtdurchführung · Entscheidung über die Rückforderung

Europarecht Aufgehoben