EuGH-Entscheidungen im April 1992

EuGH Dritte Kammer Urteil 08.04.1992

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 08.04.1992

Das Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto hat mit Beschluß vom 10. Dezember 1990, beim Gerichtshof eingegangen am …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 08.04.1992

Die Pretura circondariale Perugia (Italien) hat mit Beschluß vom 6. August 1990, beim Gerichtshof eingegangen …

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 08.04.1992

Beamte – Entschädigung(en) bei Unfällen und Berufskrankheiten

Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit · Rechtsmittelbeantwortung, mit der die teilweise Aufhebung …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.04.1992

Im vorliegenden Fall wird der Gerichtshof einmal mehr ersucht, sich mit dem durch die Verordnung (EWG) Nr. …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 08.04.1992

Vertragsverletzung – Artikel 30 und 36

Zusatzstoffe zu Lebensmitteln · Zusatz von Nitrat zum Käse

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 08.04.1992

Die Corte di appello Rom (im folgenden: das vorlegende Gericht) hat dem Gerichtshof eine Frage nach der …

Europarecht

EuGH Urteil 08.04.1992

Freier Warenverkehr – Ausnahmen

Schutz der öffentlichen Gesundheit · Einfuhr von Arzneimitteln durch Privatpersonen · Grenzen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 08.04.1992

Zwei französische Gesellschaften, die Futtermittel namentlich aus Getreide herstellen und auch in gewissem …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.04.1992

In dieser Rechtssache bittet der Supreme Court of Ireland den Gerichtshof, noch einmal Artikel 3a der …

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 08.04.1992

Das Tribunal administratif Paris hat mit Beschluß vom 17. Januar 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 18. …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 08.04.1992

Sozialvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs

Fahrzeuge, die von Gaswerken eingesetzt werden

Europarecht

EuGH Urteil 08.04.1992

Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Fischereipolitik

Nichtzahlung einer Prämie für die endgültige Stilllegung …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 08.04.1992

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.04.1992

Alters- und Hinterbliebenenrenten

Berechnung der Leistungen · Nationale und gemeinschaftsrechtliche …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.04.1992

Brüsseler Übereinkommen – Auslegung des Artikels 5 Nr. 1

Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag · Kette von Verträgen · Haftungsklage des späteren Erwerbers einer Sache gegen den …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 08.04.1992

Gesellschaftsrecht – Richtlinie 77/91/EWG

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 08.04.1992

Der Conseil d' appel d' expression française de l' ordre des architectes, Brüssel, hat mit Beschluß vom 19. …

Europarecht

EuGH Urteil 07.04.1992

Getreidemarkt – Verordnung (EWG) Nr. 2727/75

Artikel 93 Absatz 3 und Artikel 5 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Urteil 07.04.1992

Richtlinien – Abfälle

Giftige und gefährliche Abfälle

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.04.1992

Weinalkohol – Sonderausschreibung

Nichtannahme der abgegebenen Angebote · Bedingungen für die Sicherheitsleistung · Außervertragliche Haftung

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Beschluss 03.04.1992

Rechtsmittel – Aussetzung der Durchführung eines Aufhebungsurteils

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 02.04.1992

Beamte – Reorganisation der Dienststellen

Schaffung einer neuen Stelle

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen