EuGH-Entscheidungen im Dezember 1992

EuGH Dritte Kammer Urteil 17.12.1992

Heinz-Jörg Moritz hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 17.12.1992

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 15. November 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 26. …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.12.1992 zitiert von 1

Steuer auf die Ansammlung von Kapital

Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 17.12.1992

Passiver Veredelungsverkehr – Vollständige oder teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben

Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse und der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 17.12.1992 zitiert von 1

Differenzierte Ausuhrerstattung – Rindfleisch

Verzollungsbescheinigung

Europarecht

EuGH Schlussanträge 17.12.1992

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 16.12.1992

Soziale Sicherheit – Leistungen für Behinderte

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner …

Europarecht

EuGH Urteil 16.12.1992 zitiert von 2

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Verbot des geschäftlichen Verkehrs an Sonntagen

Europarecht

EuGH Urteil 16.12.1992 zitiert von 1

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Verbot des geschäftlichen Verkehrs an Sonntagen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 16.12.1992

EAGFL – Entscheidungen über den Rechnungsabschluss

Gültigkeit · Rückforderung nicht geschuldeter Beträge

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.12.1992 zitiert von 1

Das Königreich Belgien beantragt die Nichtigerklärung zweier Entscheidungen der Kommission, in denen …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 16.12.1992

Tarifstelle 23.04 B

Rückstände von der Gewinnung des Maiskeimöls, die …

Europarecht

EuGH Urteil 16.12.1992

Zugang zu den Fernsehverteilernetzen

Voraussetzungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 16.12.1992

Assoziierungsabkommen EWG – Türkei

Beschluss des Assoziationsrates · Begriff der ordnungsgemäßen Beschäftigung · Aufenthaltsrecht

Europarecht

EuGH Urteil 16.12.1992 zitiert von 1

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Verbot des geschäftlichen Verkehrs an Sonntagen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.12.1992 zitiert von 3

Parafiskalische Abgaben – Pflichtbeiträge zugunsten eines nationalen Amtes für den Absatz von …

Europarecht

EuGH Urteil 16.12.1992

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Vorübergehende Verwendung der persönlichen Habe der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 16.12.1992

Das Tribunal de grande instance de Nantes hat mit Beschluß vom 7. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.12.1992 zitiert von 1

Parafiskalische Abgaben – Pflichtbeiträge zugunsten eines Fonds für die Tiergesundheit und die Tiererzeugung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 16.12.1992

Soforthilfe – Befugnisse des Parlaments

Haushaltsbestimmungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 16.12.1992

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Französische Republik, eine "Mitteilung der Kommission an die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 16.12.1992 zitiert von 1

Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen

Wohnortvoraussetzung · Gültigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 16.12.1992

Richtlinie 76/160/EWG – Badegewässer

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.12.1992 zitiert von 17

Parafiskalische Abgaben – Pflichtbeiträge zugunsten eines Fonds für die Tiergesundheit und die Tiererzeugung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 16.12.1992

Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur

Stärkeerzeugnis

Europarecht

EuGH Urteil 16.12.1992 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Bamberg (Kammer Coburg) hat mit Beschluß vom 7. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.12.1992

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1988

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 10.12.1992

Zollunion – Ursprung in der Gemeinschaft

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 10.12.1992

Rindfleisch – Behilfe zur privaten Lagerhaltung

Erstattungen bei der Ausfuhr · Frist, innerhalb deren Waren in privater Lagerhaltung …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 09.12.1992 zitiert von 1

Diskriminierung – Internationales Übereinkommen

Übersetzung des Griechischen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 09.12.1992

Zusätzlich Abgabe für Milch

Nichtvermarktungsverpflichtung · Ablauf des Pachtvertrags · Übertragung eines Pachtvertrags auf eine Vereinigung oder …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 09.12.1992

Soziale Sicherheit – Familienleistungen

Antikumulierungsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 09.12.1992 zitiert von 1

Artikel 76 EWG-Vertrag

Binnenschifffahrt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 08.12.1992

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 03.12.1992

Der Supreme Court of Ireland hat mit Beschluß vom 2. März 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 22. März …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 03.12.1992

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der sie die Gewährung eines Zuschusses des …

Rücknahme einer befürwortenden Stellungnahme des … · Schadensersatzklage

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 03.12.1992

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 12. Juli 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 4. September …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Beschluss 03.12.1992 zitiert von 2

Andrew Macrä Moat, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und die Association of Independent …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 03.12.1992

Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 21. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 6. …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 03.12.1992

In den vorliegenden Rechtssachen wird der Gerichtshof ersucht, sich zu der Frage zu äussern, ob die …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Beschluss 03.12.1992 zitiert von 1

Herr Moat hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Februar 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 03.12.1992 zitiert von 1

Arbeitnehmerschutz – Unmittelbare Geltung einer Richtlinie

Ablauf der Umsetzungsfrist

Europarecht

EuGH Urteil 02.12.1992

Fischerei – Von Schiffen eines anderen Mitgliedstaats zu erfüllende Voraussetzungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 02.12.1992

Mengenmäßige Beschränkungen – Gesundheitsschutz

Gefrorene Hähnchen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.12.1992

Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Auslegung der Artikel 1, 27 und 37

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.12.1992

Aufenthaltsrecht – Beitritt der Griechischen Republik

Europarecht

EuGH Schlussanträge 02.12.1992

Nationale Zulassung von Funkendgeräten

Erlaubnis für die Benutzung derartiger Endgeräte · Artikel 30 bis 37 und 86 EWG-Vertrag · Richtlinie 88/301/EWG der Kommission

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 02.12.1992

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Zusätzliche Entlassungsentschädigung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 02.12.1992

Öffentlicher Bauauftrag in einem AKP-Staat

Mitfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank · Außervertragliche Haftung gegenüber einem nicht … · Zuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 01.12.1992 zitiert von 1

Abfallrichtlinie – Rechtsgrundlage

Europarecht