EuGH-Entscheidungen im Dezember 1993
Europäischer Gerichtshof
41 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 1993: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Durchführung der Neuorganisation · Dienstliches Interesse
Betriebliche Altersversorgung · Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher … · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der …
Nichtumsetzung
Erstattung von Beiträgen
Fettgehalt der Milch
Fotokopierapparate, die als Bausätze mit rund 200 …
Vollstreckung eines Urteils in einem anderen Vertragsstaat …
Berechnung der Referenzmenge · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat …
Geltungsbereich · Garantieeinrichtung
Zuständigkeit · Begründung · Rechtssicherheit · Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
Fremdenführer · Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche …
Quoten für die Erzeugung und Lieferung von Stahl innerhalb … · Überschreitung
Straßenverkehr
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Auswahlverfahren für eine Stelle in der öffentlichen … · In einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung
Harmonisierungsrichtlinien · Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag
Altersrenten · Berechnung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften
Nationale Regelung über die Angabe der Verfalldaten · Hindernis für den freien Warenverkehr · Unterbliebene Mitteilung an die Kommission
An ein Unternehmen gerichtete Entscheidung über ein … · Erforderliche Auskünfte · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Verpflichtung der …
Straßenverkehr
Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke
Betriebliche Altersversorgung · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der …
Soziale Sicherheit · Richtlinie 79/7/CEE · Auswirkungen einer verspäteten Umsetzung auf nach der …
Kautionsverfall wegen Nichteinhaltung einer Frist · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom … · Gültigkeit
Diskriminierungsverbot
Von der Anwendung des zuvor eingeführten Antidumpingzolls … · Voraussetzungen für die Überprüfung · Hinreichende Beweismittel
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Erlöschen
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates
Umsatzsteuer · Gesetz über die Arbeitsmarktabgabe