Einrichtung des öffentlichen Rechts
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im Februar 1998
Europäischer Gerichtshof
37 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Absatzbeihilfen für Zuckerrohrerzeugnisse aus den … · Begriff der Raffinerie
Europarecht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
TAC · Kabeljau und Wittling · Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers · Relative Stabilität
Europarecht
Europarecht
Richtlinie 83/189/EWG · Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen · Verbraucherschutz · Sprache
Europarecht
Nationales Gesetz, das eine einzelne Einrichtung von …
Europarecht
Artikel 30 EG-Vertrag
Europarecht
Richtlinie 79/112/EWG · Verbraucherschutz · Sprache
Europarecht
Steuerregelung der französischen überseeischen Departements · Entscheidung 89/688/EWG · Abgaben zollgleicher Wirkung · Inländische Abgaben
Europarecht
Mutterschaftsurlaub · Ansprüche von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf …
Europarecht
Umsatzsteuern · Kammerumlage
Europarecht
Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte … · Bezeichnung des Kashkaval-Käses · Bescheinigung IMA 1, die von der zuständigen Behörde nicht …
Europarecht
Verweigerung einer Fahrtvergünstigung für Lebensgefährten …
Europarecht
Verurteilung wegen des Verbrauchs von Betäubungsmitteln · Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit
Europarecht
Richtlinie 83/189/EWG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
Unmittelbare Wirkung der Richtlinie
Europarecht
Verpflichtung eines nicht im Inland ansässigen … · Zulässigkeit der Vorlage einer Zweitschrift, wenn das …
Europarecht
Richtlinie 92/74/EWG
Europarecht
Besondere oder ausschließliche Rechte · Konzessionierte Umschlagunternehmen
Europarecht
Europarecht
Nationale Antikumulierungsvorschriften · Leistungen gleicher Art
Europarecht
Qualität der Badegewässer
Europarecht
Alters- und Todesfallversicherung · Nationale Antikumulierungsvorschriften
Europarecht
Zollspediteur · Rechtsvorschriften, die die Wirkungen des Kartells …
Europarecht Vertragsverletzungsklage
Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem …
Europarecht
Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken · Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe …
Europarecht
Bauprodukte · Ständiger Ausschuß für das Bauwesen
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berichtigungskoeffizienten · Verordnungen (EWG) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des … · Einrede der Rechtswidrigkeit
Europarecht
Auf das Konnossement gestützte Schadensersatzklage des …
Europarecht
Gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit auf Flughäfen · Rechtsgrundlage
Europarecht
Entlassung einer Schwangeren · Fehlzeiten infolge einer durch die Schwangerschaft …
Europarecht
Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …
Europarecht
Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport … · Ungerechtfertigte Beschränkungen
Europarecht
Beweisaufnahme · Akteneinsicht · Wettbewerb · Kartelle
Europarecht Rechtsmittel
Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht · Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten … · Gültigkeit
Europarecht
Pflicht zur besonderen Kennzeichnung und zur …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats