EuGH-Entscheidungen im Januar 2000

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Ehegatten mit getrenntem Wohnsitz · Zusammenveranlagung von Ehepaaren

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand

Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" · Freizügigkeit · Gleichbehandlung · Beförderung nach dem Dienstalter

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die die Miete … · Anwendungsbereich

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Staatliche Beihilfen für staatseigene italienische … · Ermessensmissbrauch · Diskriminierungsverbot · Grundsatz der Erforderlichkeit

Erstattung eines Gutachtens zur Vaterschaftsermittlung …

Abfertigung (Kündigungsabfindung · Verweigerung bei Kündigung des Arbeitsvertrags durch einen …

Ermessen · Begründung

Erlaß der Richtlinie 95/34/EG

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Marken · Verwechslungsgefahr · Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen …

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Zertifizierung des zur Ausfuhr in einen anderen … · Richtlinien 88/407/EWG und 93/60/EWG · Zeitliche Anwendung

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Gemeinschaftszuschuß · Verfahren zur Streichung des Zuschusses · Aussetzung der Zahlung des ursprünglich bewilligten … · Anfechtbare Handlung

Richtlinie 91/676/EWG

Richtlinie 79/112/EWG · Erdbeerkonfitüre · Irreführungsgefahr

Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung · Anwendbare Sanktionen

Gleiches Entgelt · Überbetriebliches, auf Verteilung beruhendes … · Hinterbliebenenrenten, die von einem je nach dem Geschlecht …

Übergang einer Einheit, die von einer in die staatliche … · Berücksichtigung des gesamten Dienstalters der Arbeitnehmer …

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Selbständige Erwerbstätigkeit · Herabstufung von Arztpraxen

Feilbieten im Umherziehen von Fleischer- und Backwaren und … · Räumliche Begrenzung

Maßnahmen gleicher Wirkung

Auslegung der Artikel 10 und 19 · Führen der Bezeichnung eines Facharztes im …

Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der … · Spontaner Auskunftsaustausch

Einfuhr von Rindfleisch der Sorte "Baby-Beef" mit Ursprung … · Zur Ausstellung von Herkunftsbescheinigungen zuständige …

Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen … · Sechste Richtlinie · Ort der Leistung · Dienstleistungen des Einsammelns, des Sortierens, der …

Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Richtlinie 76/768/EWG

Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der …

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/62/EG

Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Unzureichende Begründung · Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt · Wirkung der Richtlinie

Verspätete Klageerhebung · Unzulässigkeit