EuGH-Entscheidungen im Januar 2003

Behandlung von kommunalem Abwasser · Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete

Unsachgemäße Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · So genannter Rinderwahnsinn · Entscheidung über die Aufhebung des Embargos für …

Ärztliches Gutachten

Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von … · Rein interner Sachverhalt · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften

Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …

Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, solche … · Voraussetzungen dafür, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen …

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Richtlinie 96/67/EG · Artikel 16 · Erhebung eines Entgelts für den Zugang zu … · Voraussetzungen

Ermittlung des Transaktionswerts · Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu … · Nichteinbeziehung · Voraussetzungen

Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen …

Verkehrsgenehmigung für ein Generikum · Widerruf der Verkehrsgenehmigung für das … · Abgekürztes Verfahren

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Bietergemeinschaft · Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft · In den Verdingungsunterlagen vorgesehenes Verbot · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Dauerausschreibung · Getreideerzeugnis, das zur Ausfuhr in AKP-Staaten bestimmt … · Umstand, durch den die Frist für den Nachweis der … · Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der …

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Kulturpflanzen

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als … · Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung … · Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeichnung im …

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Unterbrechungen und Ruhezeit · Mehrfahrerbetrieb · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des …

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als … · Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung … · Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeichnung im … · Pflicht zur Verwendung der Bezeichnung .Schokoladeersatz'

Artikel 7 Absatz 3

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Unvollständige Umsetzung

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Artikel 28 EG und 30 EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Anbau und Besitz von …

Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau …

Artikel 28 EG · Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter … · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …

Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Eintragungshindernisse · Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware …

Fristverlängerung

Unvollständige oder unrichtige Umsetzung

Warenverkehr mit Carnet TIR · Möglichkeit für einen bürgenden Verband, den Ort der … · Nachweisfrist · Pflicht des Mitgliedstaats, der eine Zuwiderhandlung …

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Bekannte Marken · Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische …

Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 · Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung … · Verbleiberecht der Familienangehörigen eines verstorbenen … · Voraussetzung eines mindestens zweijährigen ständigen …