Bindung eines Mittelverwendungskontrolleurs an …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
KG-Entscheidungen im Januar 2010
Kammergericht
23 Entscheidungen des Kammergerichts vom Januar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung der Verwertbarkeit eines Gutachtens durch die … · Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes für eine Wiedergabe …
Familienrecht Abgeändert
(Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten)
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozessunfähigkeit der Gesellschaft und notwendige … · Heilung des Mangels der Prozessfähigkeit bei Meldung eines … · schuldhafte Verzögerung der Klagezustellung bei … · Zulässigkeit einer Teilanfechtung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrers beim …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem die Fahrbahn … · Mitverschulden des Fußgängers · Schmerzensgeldbemessung bei schweren Verletzungen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Notwendige Urteilsfeststellungen zur fahrlässigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klagefristversäumung mangels "demnächstiger Zustellung" bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anwaltsbeiordnung aus persönlichen Gründen des …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Schutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs hinsichtlich …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen