Unzulässigkeit eines nach Erledigung erhobenen …
KG-Entscheidungen im Juni 2012
Kammergericht
27 Entscheidungen des Kammergerichts vom Juni 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Demnächstige Zustellung bei Zahlungsanweisung durch den …
Verstoß gegen die Verpflichtung zum Bezug der … · Anwendbarkeit des Grundsatzes "ne bis in idem"
Ermessensreduzierung auf Null nach Wegfall einer geeigneten …
Schuldhafte Versäumung der Ausschlussfrist durch den … · Verschulden des Architekten bei der Ausführungsplanung …
Sittenwidrigkeit wegen Wuchers · Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei …
Unterscheidung zwischen Heimunterbringung und sonstiger … · Gleichstellung der Zwangsarbeit mit haftähnlichen … · Unterstellung des freiheitsentziehenden Charakters · Voraussetzungen für haftähnliche Bedingungen
Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek · Verfassungsmäßigkeit eines Abstellens allein auf den …
Erbrechtliche Stellung des Bedachten bei möglicher …
Verschlechterungsverbot bei Anfechtung einer …
Erforderlichkeit der Beiordnung eines …
Anwendbarkeit neuen Rechts auf Altvertrag
Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat · Rechtsschutzbedürfnis · Verzicht auf eine Zuständigkeitsrüge · Präklusion bei widersprüchlichem Verhalten
Pauschgebühr bei Sprachkenntnissen
Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung