Verfahren über die besondere amtliche Verwahrung von …
Familienrecht
KG-Entscheidungen im Februar 2014
Kammergericht
27 Entscheidungen des Kammergerichts vom Februar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Voraussetzungen für die Aufhebung von Vollzugsnahmen
Strafrecht Aufgehoben
Unterbrechung des Rechtsstreits zwischen einem Gläubiger …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nachlasssache: Anordnung der Testamentsvollstreckung im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des … · Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe von … · Behandlungen einer von den Vergabebestimmungen abweichenden … · Entscheidung der Nachprüfungsinstanz über Zuschlagserteilung
Zivilrecht Abgeändert
Dokumentation der Angaben eines Verurteilten im … · Auseinandersetzung des Vollstreckungsgerichts mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die persönliche Anhörung von Kindern
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einschränkung des Erstverbüßerprivilegs
Strafrecht Aufgehoben
Bewährungswiderruf trotz positiver Prognose des letzten … · Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Amtspflichten der Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt … · Rechtspflichten des Richters bei Beauftragung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Hoheitliche Regelung der Straßenreinigung in Berlin · Haftungsprivilegierung des von einer Behörde aufgrund …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Substantiierungspflichten des Auftraggebers bei …
Zivilrecht
Pflicht zur Bezeichnung und Vorlage von auf Bezug …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
der Versicherung zurechenbares Handeln des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Einräumung des Vorrangs einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Unterbringung eines suizidgefährdeten Patienten im 6. Stock … · Gehörsverletzung bei gutachterlicher Anzweifelung der … · Parteivernehmung bei Interesse der Partei an Aufklärung des …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungsverwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben … · Anforderungen an die Verfahrensrüge
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben