Unverhältnismäßige Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im April 2014
Kammergericht
26 Entscheidungen des Kammergerichts vom April 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Darlegungsanforderungen bei fiktiver Schadensabrechnung …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß: Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei Verweigerung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Gerichtlicher Hinweis auf die Anforderungen an den …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Auslegung der öffentlichen Ausschreibung · Bedeutung unrichtiger Prüfungsansätze des Auftraggebers
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verständigung über den Beginn der Verjährungsfrist durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Substantiierungspflichten des Auftraggebers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Taugliche Tathandlungen · Verschweigen einer Vorstrafe wegen Untreue
Strafrecht Revision verworfen
Geltung der Trabrennordnung für Nichtmitglieder des … · Kontrollfähigkeit der Trabrennordnung und Überprüfbarkeit …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
starker Bestandsschutz von Gesetzes wegen · Rechtsfolge bei tatsächlichen oder vermeintlichen Mängeln …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermittlung des merkantilen Minderwerts
Miet- und Kaufrecht
Auslieferungshindernis bei abstrakter Androhung der …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter …
Strafrecht Beschwerde verworfen
fehlerfreie Behandlung beim Verstoß gegen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslieferungshindernis bei polnischem Abwesenheitsurteil
Zivilrecht
Strafrecht