Annahme der Unzuverlässigkeit eines Bieters aufgrund …
Zivilrecht Aufgehoben
KG-Entscheidungen im Juli 2017
Kammergericht
21 Entscheidungen des Kammergerichts vom Juli 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Umbenannter Verein als Antragsteller · Mitwirkung von Gefangenen an der Herausgabe einer …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Absehen von einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte … · Prüfung des Eintritts der Erledigung von Amts wegen … · Entscheidung bei Erledigungseintritt aber fehlender …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine … · Absehen von der Einholung eines psychologischen …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der … · Urteilsfeststellungen bei Nichtberücksichtigung des … · strafschärfende Berücksichtigung der Alleintäterschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Geschäftsraummiete
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruchsbegründende Wirkung der sog. … · Festsetzung von unterschiedlichen Flächenobergrenzen für …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anhörung einer in Beweisnot befindlichen Partei
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch Übersendung eines …
Strafrecht Aufgehoben