Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im September 2022
Kammergericht
20 Entscheidungen des Kammergerichts vom September 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters aus Anlass eines Immobilienerwerbs durch ein in der …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch gegen die Weitersendung von Teilen der ARD-Wahlberichterstattung durch BILD TV
Ziemiak-Interview
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast für mündliche Abänderung des … · Voraussetzungen für die Sekundärhaftung des Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Aussetzung von Vollzugslockerungen aufgrund der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Erstattung der Kosten einer Bahncard
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen