Berufungsbeschränkung bei Vorliegen eines Subsumtionsfehlers
Zivilrecht Revision verworfen
KG-Entscheidungen im Juli 2024
Kammergericht
29 Entscheidungen des Kammergerichts vom Juli 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Sicherstellung als Sachentscheidungsvoraussetzung · Einziehung bebauter Grundstücke und gezogener Nutzungen
Strafrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Beschwerdebeschränkung auf die Zahl der in einer … · Ablehnung der Vollstreckungshilfe bei Vorliegen einer …
Strafrecht Aufgehoben
Umwandlung der alternativen Sanktionen · Umwandlungentscheidung des Beschwerdegerichts zur …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Stichprobenartige Kontrolle von Briefen eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle in Bezug auf einen …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Versagung der Einbringung von alkoholhaltigem Parfum
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unterlaufen eines Verfahrensfehlers · Einschätzung des Falles als "eindeutig" · Vorbehalt der weiteren Prüfung der Berücksichtigung von im … · Reaktion des Richters auf die Ankündigung eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung einer Vereinssatzung
Zivilrecht Aufgehoben
Anerkennung einer in Österreich vorgenommene notarielle …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmtheit des Klageantrags
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Frauen-Fitnessstudio
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Straßenblockaden: Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben auf Fahrbahnen
Zivilrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Mitwirkung des Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- und …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorrang des öffentlichen Informationsinteresses bei …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verbreitung eines Gerüchts über die Affäre eines Prominenten
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen