34 Entscheidungen
Kostentragungspflicht nach einseitiger Erledigungserklärung …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Begründungserfordernis des Berufungsgerichts bei gleich …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 6. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Antrag verworfen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
KG 12. Zivilsenat Urteil
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 13. Senat für Familiensachen Beschluss
KG 24. Zivilsenat Beschluss
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht – Antrag verworfen
Beauftragung eines externen Gutachters jenseits der …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
KG 12. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
KG 21. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
KG Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Überschreitung der Überprüfungsfrist bei der …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Einbringung von Gegenständen der Unterhaltungselektronik in …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
KG 23. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
KG 23. Zivilsenat Urteil
Wirksamkeit einer Formularklausel zur Zahlungsverpflichtung …
KG 5. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung verworfen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
KG 3. Strafsenat Urteil
Zivilrecht – Revision verworfen