LAG Rheinland-Pfalz Oktober 2011 – Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011 LS

Vereinbarung einer Aufstiegsprämie

Vertragsauslegung · Vorrang des wirklichen Willens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

Rufbereitschaft nach TV-L

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Kleinbetrieb · Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.10.2011 zitiert von 3

Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Arbeitszeitregelung

§ 8 Abs 1 BezTV-Nahverkehr RP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011

Fristlose Verdachtskündigung – Verstoß gegen Schmiergeldverbot

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Selbstbegünstigung

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.10.2011

Kündigung durch Insolvenzverwalter

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vergleichsgruppenbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Anspruch auf wiederkehrende Leistungen und auf bereits fällige Beträge

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Auslegung einer Bonusvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Versagung von Prozesskostenhilfe

Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Betriebsteilübergang – Vorliegen eines übergangsfähigen Betriebsteils beim Veräußerer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2011

Urlaubsabgeltung – Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 24.10.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – wirtschaftliche Identität bei Klage und Widerklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 24.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Schadensersatzanspruch bezüglich künftig entstehender Schäden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Annahmeverzug – Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung

böswilliges Unterlassen i.S.d. § 615 S 2 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 24.10.2011 zitiert von 1

Rechtsschutzinteresse für einen Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitsgebers bei einer Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Betriebsbedingten Änderungskündigung – ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 24.10.2011

Rechtsschutzinteresse für einen Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitsgebers bei einer Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.10.2011

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung einer Dienstanweisung

Personalratsanhörung · Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.10.2011

Krankheitsbedingte Kündigung – dauerhafte Leistungsminderung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.10.2011

Zahlung einer Prämie

Bewertung von Verbesserungsvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.10.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges

Abmahnerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 18.10.2011

Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an eine Ausgangskontrolle

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.10.2011

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.10.2011

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen falscher Auskunft über das Bestehen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 17.10.2011

Kostenfestsetzungsverfahren – Zutreffender Rechtsbehelf

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Zeugnisberichtigungsklage und Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.10.2011

Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Sachgrund

unmittelbare und mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.10.2011 zitiert von 1

Anrechnung von Krankheitstagen auf Urlaubsanspruch

§ 33 Nr 8 ALTV 2

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.10.2011

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung verauslagter Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 11.10.2011

Festsetzung eines Zwangsmittels

hinreichende Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Abgeltungsklausel

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen