LAG Rheinland-Pfalz Februar 2012 – Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung – Unterlassungsanspruch nach tätlichem Angriff

Wiederholungsgefahr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.02.2012 zitiert von 1

Zum Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers

unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 27.02.2012

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 4 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.02.2012

Betriebliche Altersversorgung – Kürzung bei vorgezogener Betriebsrente

versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 24.02.2012 zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.02.2012

Gleichbehandlung nach einem Betriebsübergang

Anpassung an die beim Erwerber bestehenden … · Ausgleich der Rentenminderung bei Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.02.2012

Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.02.2012

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.02.2012

Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.02.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 23.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Abänderungsentscheidung zum Nachteil der Partei nach Ablauf … · mutwillige Verzögerung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 23.02.2012

Freistellungsklausel im Prozessvergleich

Vergütungsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Betriebsrente – Verzicht im Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 23.02.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten

unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2012

Darlegungs- und Beweislast bei der Eingruppierung nach Bundesangestellten-Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 17.02.2012

Tarifliche Eingruppierung der Leiterin eines Kulturamtes

TVöD Entgeltgruppe E 15 · Merkmal der "erheblichen Heraushebung durch das Maß der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 16.02.2012

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlender Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse

Zeugnisanspruch eines Freiberuflers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Geldentnahme aus einer Bargeldkasse

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 4

Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG

Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 16.02.2012

Zustimmungsersetzung – Verdachtskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2012

Fristlose Kündigung – Manipulation der Zeiterfassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 15.02.2012

Geltendmachung individueller Rechtspositionen durch Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 14.02.2012

Prozesskostenhilfe – Einsatz eines Bausparguthabens zur Finanzierung eines Pkw

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.02.2012

Vertragsänderung hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit durch konkludentes Handeln

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren

Auslegung einer Prozesserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 2 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 2 ZPO)

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2012

Wiedereinstellungsanspruch nach Ausscheidensvereinbarung

Treu und Glauben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2012

Zahlungsklage – Arbeitsentgelt

Annahmeverzug · unwirksame fristlose Kündigung · Arbeitsunfähigkeit · böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2012

In dem in die Berufungsinstanz gelangten Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine Verpflichtung des in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

In dem in die Berufungsinstanz gelangten Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine Verpflichtung des in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2012

Präklusion wegen verspätetem Vorbringen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Anerkennung v. Ausbildungsabschlüssen bei den US-Streitkräften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 10.02.2012

Prozesskostenhilfe – Mehrarbeitsvergütung

hinreichende Erfolgsaussicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.02.2012

Beschlussfassung des Betriebsrats bei Interessenkollision

Umgruppierung · allgemeiner Unterlassungsanspruch · Eingruppierung als Facharzt nach dem TV-Ärzte Sana

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 10.02.2012

Ersatz von Aufwendungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 09.02.2012 LS

Eingruppierung von Mitarbeitern der Abteilung Haustechnik in einem SB-Warenhaus in den GehaltsTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens und anschließender Neuausschreibung

Erfordernis eines sachlichen Grundes

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 09.02.2012 zitiert von 2

Kündigung wegen aggressivem und respektlosem Verhalten gegenüber dem Personalleiter

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Treuwidriges Berufen des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der eigenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.02.2012

Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB

Vertragsauslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.02.2012

Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach Einladung zum Vorstellungsgespräch

Nichterscheinen des Bewerbers zum Vorstellungstermin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Rechtsweg – Rechtsnachfolge i. S. v. § 3 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Abzugsfähigkeit von Stromkosten und Rundfunkgebühren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 03.02.2012

Prozesskostenhilfe – Wohnbedarfsgrenze

Schonvermögen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Kündigung bei Bestandsdauer unter 6 Monaten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen