LAG Rheinland-Pfalz November 2012 – Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 1

Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet

Einwilligung · Widerruf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 3

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 29.11.2012

Anhörung des Betriebsrats bei einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorliegen eines Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 28.11.2012

Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 28.11.2012

Keine Aufrechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs gegen Schadensersatz wegen Abschluss von Handy-Verträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Sachgrundlose Befristung aufgrund eines Tarifvertrags

Übertragung des Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.11.2012

Verhaltensbedingte Kündigung – Wutausbruch

Wurf eines Metallteils in Richtung des Arbeitskollegen · Gefährdung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – bewilligungsfähiger Antrag nach Instanzende

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 26.11.2012

Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 26.11.2012

Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.11.2012

Tarifgemäße Vergütung – Bemessung von Zuschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn

Verkehrsgewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstand

Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 3

Sozialplanabfindung – Auslegung eines Tarifsozialplans

Parteivernehmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 22.11.2012

Einrichtung einer erzwingbaren Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.11.2012

Urlaubsabgeltung für ruhendes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 19.11.2012 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Einsatz von Vermögen

Verbot der Verschlechterung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.11.2012

Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Direktionsrecht – Zuweisung eines Kundenstamms

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 14.11.2012

Einstweilige Verfügung – Unzulässigkeit des Antrags

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Abrechnungsanspruch – Stufenklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 09.11.2012

Auslegung von Prozesshandlungen

Anerkenntniserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 09.11.2012

Betriebsbedingte Kündigung – dauerhafter Auftragsrückgang

veränderter Beschäftigungsbedarf

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 08.11.2012

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 4 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Kleinbetrieb – Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.11.2012

Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.11.2012

Befristeter Arbeitsvertrag – Vertretung

Elternzeit · Kausalzusammenhang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Ratenfestsetzung bei Führung mehrerer Prozesse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2012

Versetzungsklausel – AGB-Kontrolle

Direktionsrecht · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Erforderlichkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts

Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2012

Tarifliche Eingruppierung als leitender Oberarzt nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/DRK Süd-West

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 02.11.2012

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen strafgerichtlicher Verurteilung

fehlende Gefährdung des Betriebsfriedens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Einigungsstelle – Voraussetzungen

Videoüberwachung in einer Spielbank

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 02.11.2012

Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzungsantrag/Zulässigkeit des Rechtsmittels

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 02.11.2012

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 4 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 02.11.2012

Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 01.11.2012

Zwangsvollstreckung – Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen