LG Köln Oktober 2021 – Entscheidungen

LG Köln 26, Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt nach Anerkennung eines von ihr erklärten Widerspruchs vom 6.7.2020 zu einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 27.10.2021

Der Antragsteller ist der W e.V

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.10.2021 zitiert von 3

Die Parteien um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines Covid-19 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 26.10.2021

Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Streit um Restwerklohn und Fertigstellungsmehrkosten bei Trockenbauarbeiten

Werkvertrag · Vertragsverletzung · Fertigstellungsfrist · Nachunternehmer · Zuschlagsschreiben

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Beschluss 25.10.2021

Die Antragstellerin hat gegenüber der Antragsgegnerin keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch aus § 241 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 22.10.2021 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind die Berufsvertretungen der Apotheker in den Bezirken Nordrhein und Westfalen-Lippe

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen geltend

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 19.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens, dass unterschiedliche Zangen entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2021 LS

Miturheberschaft bei Gestaltung einer Büste nach vorliegendem Konzept.

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschluss 18.10.2021

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antragsschrift vom 14.10.2021 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 14.10.2021

Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage dürfte aus Sicht der Kammer der Erlass der beantragten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 13.10.2021

Der Kläger begehrt Rückerstattung von Einzahlungen, die er zur Teilnahme an im Internet veranstalteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 13.10.2021

Der Kläger erwarb am 26.7.2016 einen gebrauchten Pkw T zum Preis von 27.500,- €

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 12.10.2021

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 12.10.2021

Die Antragstellerin stellt hölzerne Spieltürme für den Außenbereich her und vertreibt diese im Inland

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 08.10.2021

Zustellungsbevollmächtigung nach NetzDG

Zustellungsbevollmächtigung · NetzDG · Verfahrensrecht · Prozessleitung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 08.10.2021

Unterlassung von Nachahmung von Edelstahlflaschen mit Geschmacksmuster

Geschmacksmuster · einzelne Verfügung · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Dringlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 22. große Strafkammer Urteil 07.10.2021

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen …

Strafrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 05.10.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer Leckage über die Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen