LG München II Mai 2022 – Entscheidungen

LG München II Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 26.12.2021 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt

Zivilrecht

LG München II Endurteil 25.05.2022

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP 619 B1, Anlagen WKS …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 25.05.2022

Von einer Darstellung des vollständigen Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II TeU 24.05.2022

Wechselseitige Ansprüche im Hinblick auf durch den Kläger für die Beklagte getätigte …

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt vom beklagtendie Herausgabe einer Marienstatue

Zivilrecht

LG München II Beschluss 19.05.2022

Der Betroffene ist an einer schweren organischen Persönlichkeits- und Wesensänderung bzw. -störung mit …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG München II Endurteil 19.05.2022

Einen Minderungs- und einen Rückzahlungsanspruch des Klägers gegenüber den Beklagten aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 19.05.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München II vom …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 18.05.2022

Die Kläger und die Beklagten sind die Mitglieder der WEG , die über 304 Sondereigentumseinheiten verfügt

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist eine Weinproduzentin mit Sitz in Argentinien, die seit März 2021 unter der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 13.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Provisions- bzw. Honoraransprüche neben dem vereinbarten Dienstlohn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 13.05.2022 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Beschluss 12.05.2022

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht

LG München II Endurteil 11.05.2022

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents … (Anlage KR A 1, nachfolgend: Klagepatent) und nimmt die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Beschluss 11.05.2022

Der Ersteher schuldet gemäß § 26 III GKG als Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 10.05.2022

Im hiesigen Verfahren vollstreckt der Gläubiger gegen die Schuldnerin aus einem Vergleich des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 10.05.2022

Im hiesigen Verfahren vollstreckt der Gläubiger gegen den Schuldner aus einem Vergleich des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 05.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger, welcher Erbbauberechtigter und Vorkaufsberechtigter an dem im Antrag genannten Grundstück ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 05.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Feststellungsklagen um die Nichtigkeit zweier Jahresabschlüsse der Beklagten …

Gesellschaftsrecht