LG München II Dezember 2023 – Entscheidungen

LG München II Endurteil 22.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Klage über einen Rückforderungsanspruch einer Vorschusszahlung im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Teilversäumnis- und Teilendurteil 21.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 21.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 2 127 420 B1 in …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ehemaliger Verwalterin Schadensersatz in Höhe von insgesamt …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 02.05.2023 erweiterte Klage, ursprünglich mit einem Gesamtstreitwert von 20.000,00 € …

Gesellschaftsrecht

LG München II Berichtigungsbeschluss 19.12.2023

Im Hinblick auf die Berichtigung gemäß Ziffer I. des Beschlusstenors liegt ein offensichtliches …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der ihm …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 15.12.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents

Zivilrecht

LG München II Urteil 15.12.2023

Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 257 c StPO

Strafrecht

LG München II Endurteil 14.12.2023 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die Veröffentlichung einer Gegendarstellung in der …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 14.12.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 4 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Endurteil 14.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des ... in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 13.12.2023

Der Kläger ist als Eigentümer der Wohnung Nr. 1 im EG rechts und der Wohnung Nr. 82 im 3. OG sowie als …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus vorzeitiger Beendigung von Verträgen über die Überlassung …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 13.12.2023

Die Klägerin erstrebt die Beseitigung eines von der anderen Wohnungseigentümerin im Garten errichteten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 12.12.2023

Mit Beschluss vom 17.10.2023, zugestellt am 20.10.2023, hat das Amtsgericht Miesbach die beantragte …

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 11.12.2023

Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 28.06.2018 zur Räumung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen irreführender Gestaltung der Verpackung (Flasche) der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Urteil 07.12.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 07.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents … …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 07.12.2023

Die Parteien streiten um die Frage, ob die von den Beklagten vertriebenen Kaffeekapseln das Klagepatent der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 06.12.2023

LG München II – 1 O 1722/22 Hei

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Urteil 06.12.2023

Am 04.08.2015 zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen 05:44 Uhr und 05:58 Uhr tötete der …

Strafrecht